Wien (OTS) – „Die FPÖ und ihr Landesparteiobmann Dominik Nepp
beweisen einmal
mehr, dass sie weder rechnen können noch ernsthaft an einer
konstruktiven Diskussion interessiert sind. Statt mit Fakten arbeiten
sie wieder mit Fake News, Hetze und Hass. Wer von 38 Euro spricht,
sollte schleunigst wieder die Volksschule besuchen und die
Grundrechnungsarten auffrischen: Tatsächlich handelt es sich um
897,71 Euro pro Monat, die weniger ausbezahlt werden“, stellt
Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Sozial-, Gesundheits- und
Sportausschusses im Wiener Rathaus, klar.

Doch auch die Wiener Grünen liegen völlig daneben: „Die
Kindersätze von 326,44 Euro bleiben selbstverständlich unangetastet.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es ist schlicht falsch und
verantwortungslos, den Wiener*innen weiszumachen, dass bei
armutsbetroffenen Kindern gespart wird. Im Gegenteil: Die
Sozialdemokratie kämpft seit Jahren für eine eigenständige
Kindergrundsicherung und hat das Thema immer wieder auf Bundesebene
eingebracht“, so Mautz.

„Bürgermeister Michael Ludwig hat heute einmal mehr gezeigt, dass
er soziale Verantwortung übernimmt und die drängenden Fragen
anspricht. Schon lange fordert er eine Reform der Mindestsicherung –
und er hat Recht: Die Mindestsicherung ist für viele Menschen das
letzte soziale Netz. Sie muss gerecht, einheitlich und zukunftsfähig
bleiben“, so Mautz.

Die von Bürgermeister Ludwig angestoßene Evaluierung der
Mindestsicherung, die auch im rot-pinken Regierungsprogramm
vereinbart wurde, hat drei konkrete Schritte ergeben, die soziale
Sicherheit stärken, Wien stark und sozial halten und das Budget
entlasten:

– die Anrechnung der Wohnkosten an die Mietbeihilfe

– die Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und WGs

– der Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz

„Das ist sozialdemokratische Politik mit Hausverstand: gezielte
Maßnahmen, die Wien stark und sozial halten, statt pauschaler
Kürzungen und populistischer Schlagzeilen. Während FPÖ und Grüne
politisches Kleingeld mit falschen Behauptungen schlagen wollen,
setzt Bürgermeister Ludwig auf Verantwortung und Fakten. Das ist der
entscheidende Unterschied“, erklärt Mautz.

Besonders wichtig sei laut Gemeinderätin Andrea Mautz auch die
Verknüpfung mit dem Arbeitsmarkt: „Arbeitsfähige Bezieher*innen
sollen konsequent über das AMS betreut werden, um rascher zurück in
den Job zu kommen. Allein im Vorjahr wurden 20.000 Sanktionen
verhängt, wenn Menschen nicht kooperiert haben. Das zeigt: Wir setzen
auf Chancen und Perspektiven, aber auch auf klare Regeln. Unser Ziel
ist es, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen und Kinderarmut
wirksam zu verhindern.“

„Wir in Wien setzen auf soziale Verantwortung statt auf billige
Angriffe und stehen für Solidarität, Gerechtigkeit und ein soziales
Netz, das hält. Die Opposition setzt auf Fake News und verzerrte
Darstellungen. Bürgermeister Ludwig und wir Sozialdemokrat*innen
stehen für ein Wien, das solidarisch, gerecht und lebenswert bleibt“,
so Mautz abschließend. (Schluss) sh