Wien (OTS) – Kritik an der ÖVP wegen des erneuten Aufwärmens der seit
2021 gegen
die ehemalige Verkehrsministerin Gewessler betriebenen Autobahn-
Propaganda übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm.
„Seit Jahren blieben zahlreiche Klagsdrohungen leer bzw. endeten zwei
Anzeigen vorhersehbar mit Verfahrenseinstellung. Nun wird wieder das
Ministeranklagespiel bemüht um völlig falsche Prämissen in den Köpfen
der Menschen zu verankern. Das überstrapazierte Bundesstraßengesetz
gibt das nicht her und stehen weiters Projekte wie die S1-Lobau
rechtlich gar nicht dort“.

Es habe schließlich einen Grund, warum der Lobautunnel derzeit
beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei. „Aus der Nichtbeachtung
von Unionsrecht dürfen Mitgliedstaaten keinen Vorteil ziehen und ist
diesfalls nationales Recht unangewendet zu lassen. Das bedeutet,
bestimmte Projekte wie die S1, S8 und S34 stehen dort lediglich
redaktionell, entfalten diese Einträge wegen Verletzung der SUP-
Richtlinie aber keine rechtliche Wirkung und dürfen dafür auch keine
Genehmigungen erteilt werden. Damit wird Ex-Ministerin, die ohnehin
einige Straßenneubauvorhaben weiterverfolgen ließ, aber eben nicht
alle, auch durch den Anwendungsvorrang des EU-Rechts der Rücken
gestärkt,“ so Rehm. Aber auch bei Ausblenden dieser EU-Ebene umfasse
das Bundesstraßengesetz mehr als die beiden Verzeichnisse –
ausschließlich diese würden jedoch politisch strapaziert. Einträge
dort seien bei Weitem nicht so zwingend, wie dies von der ÖVP
dargestellt werde. „Jahrzehntelang haben Minister nach Gutdünken
geschaltet und gewaltet, Projekte mit den in Ihren Ressorts
erstellten Regierungsvorlagen vom Parlament verschieben lassen, in
den Bauprogrammen auf unbestimmte Zeit ruhend gestellt oder einfach
ohne Weiteres abgesagt, wurde 2007 der gesamte dreiköpfige Asfinag-
Vorstand vorzeitig gefeuert, wurde aber auch wiederholt das
Bauprogramm evaluiert“, weiß Rehm. Ab dem Moment jedoch, wo BM
Gewessler im Juli 2021 ebenfalls eine Evaluierung angekündigt hatte,
sei dann plötzlich auf Feuer am Dach umgeschaltet worden und habe man
so getan, als hätte ihr Ressort keinerlei Handlungsspielraum, dies
gepaart mit Kriminalisierungsrhetorik. „Das war und ist geradezu
lächerlich. Würden auch an ihre Amtsvorgänger die gleichen falschen
Maßstäbe angelegt, wie in dieser bis zum Exzess aufgewärmten
Kampagne, dann müssten etwa die Ex-Minister Faymann und Bures schon
lange im Gefängnis sitzen,“ kritisiert Rehm. Die ÖVP solle daher ihre
Irreführung einstellen, nicht weiter in der Vergangenheit verharren,
sondern an die Zukunft denken. „Schließlich hat sie den Klimacheck im
letzten Regierungsprogramm ebenso mitbeschlossen, wie davor den immer
noch gültigen Vierparteienbeschluss des Nationalrats zur Ausrufung
des Klimanotstandes,“ so Rehm abschließend.