Wien (OTS) – „Die FPÖ spielt auch weiterhin auf der sprichwörtlichen
Leier von
Radio Moskau. Es ist beschämend, wie im freiheitlichen
Paralleluniversum Putin das Wort geredet wird und nicht dem Frieden
in der Ukraine “, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich
anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat fest. „Wenn
FPÖ-Kolleginnen bzw. -Kollegen wie Susanne Fürst oder Christian
Hafenecker dann auch noch von ‚Geschichte‘ sprechen, dann sei der
Verweis auf einen österreichischen Bundeskanzler gestattet, der
gesagt hat, ‚Lernen’ S Geschichte‘“, so der Mandatar der Volkspartei,
der vor dem Hintergrund des Ungarnaufstandes 1956 auf eine Resolution
und einen Entschließungsantrag verweist, den damals alle Parteien im
Nationalrat – auch die FPÖ – mitgetragen hatten. Das auf Initiative
der Väter des Staatsvertrages und der immerwährenden Neutralität,
„denn Österreich ist zwar militärisch neutral – nicht aber in seiner
Meinung und seinen Werten“. „Die FPÖ hat sich 1956 gegen den
sowjetischen Einmarsch in Ungarn ausgesprochen. Und auch 1968 ist sie
mit allen anderen Parlamentsparteien gemeinsam gegen das
Blutvergießen im Zuge des Prager Frühlings eingetreten“, so Minnich
weiter.
Es sei verstörend, dass bis zum heutigen Tag keine Mandatarin bzw.
kein Mandatar aus den Reihen der Freiheitlichen ausgesprochen hat,
was in der Ukraine auf Veranlassung Putins passiert. Minnich: „Tod,
Zerstörung und Leid sind Alltag für die Menschen in der Ukraine.
Putin ist der Aggressor, jeden Tag kommt es zu neuen
Kriegsverbrechen, die in Zahlen kaum mehr messbar sind.“ Alleine die
mehr als 19.000 verschleppten Kinder lassen einen „sprach- und
fassungslos“ zurück. Die größte Unverfrorenheit seitens der FPÖ sei
es aber, „sich hier im Nationalrat ans Rednerpult zu stellen und
redliche Friedensbemühungen klein- und schlechtzureden – wie die
Bemühungen, Wien als Ort für Friedensgespräche anzubieten“. Die FPÖ,
die ja einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei geschlossen
habe, „leistet keinen Beitrag zum Frieden, sondern für den Krieg“.
Auch die haltlosen Anwürfe, der Besuch des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen
würde die österreichische Neutralität gefährden, „sind
faktenbefreit“. So habe der ukrainische Präsident etwa die neutrale
Schweiz bereits mehrfach besucht. Minnich betont abschließend: „Die
FPÖ ist dazu aufgerufen, dringend ihren Kurs zu ändern. Die
Kolleginnen und Kollegen bei den Freiheitlichen sollten darüber
nachdenken, wer der Aggressor ist und wer für den Frieden steht.“ (
Schluss)