Wien (OTS) – Dass nun auch das letzte Aufnahmezentrum für
Ukraine-Vertriebene in
Wien seine Arbeit einstellt, macht deutlich: Immer dann, wenn es
schwierig wird, ducken sich viel zu viele in der Politik weg. Statt
Probleme zu lösen, wird mit dem Finger auf andere gezeigt. Jeder
ruft: „Dafür bin ich nicht zuständig“ – und am Ende passiert gar
nichts.
„Wenn Politik zur Frage wird, wer sich am geschicktesten drückt,
dann läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagt Stefan Kaineder,
stellvertretender Bundessprecher der Grünen . „Wir brauchen
Verantwortungsträger, keine Zuständigkeitsverwalter.“
Die permanente Verschieberei von Verantwortung löst kein einziges
Problem für die Menschen in diesem Land und führt nur zu Stillstand.
Länder warten auf den Bund, der Bund zeigt auf die Länder, Gemeinden
fühlen sich allein gelassen. Dabei wäre das eigentliche politische
Handwerk klar: anpacken, entscheiden, Lösungen umsetzen.
„Politiker sein heißt hackeln, nicht sich rausreden“, betont
Kaineder in Richtung der Landeshauptleute. „Wer nicht bereit ist,
Verantwortung zu übernehmen, soll Platz machen für jene, die’s tun.“
Das Problem ist längst größer als eine einzelne Situation: Es
geht um einen politischen Trend, die Verantwortung nur dann zu
übernehmen, wenn sie Applaus bringt. „Man kann nicht immer nur
gestalten wollen, wenn’s angenehm ist“, so Kaineder . „Wir Grüne
stehen für eine Politik, die anpackt statt wegschaut – weil
Verantwortung nicht nur gilt, wenn sie bequem ist.“