Nationalrat befasst sich mit Budgetkapiteln Arbeit und Soziales

Wien (PK) – Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit steigen gemäß
Bundevoranschlag 2025 auch die Mittel für das Arbeitsbudget im
Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % auf rund 10,35 Mio. Ꞓ an. Für 2026
sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Dem
stehen 2025 Einzahlungen in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ gegenüber,
im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Auch aufgrund der
Auflösung von Rücklagen soll das Arbeitsbudget damit 2026 mit 113,7
Mio. Ꞓ im Plus sein. Gespart werden soll im Arbeitsbudget
insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein
kostengünstigeres Nachfolgemodell.

Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des
Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für
Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege
werden laut Doppelbudget 2025/2026 deutlich mehr Mittel fließen, in
anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu
erwarten. Das betrifft laut Budgetdienst des Parlaments etwa Menschen
mit Behinderungen und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

In der heutigen Nationalratssitzung sah Arbeits- und
Sozialministerin Korinna Schuhmann hier keine Einsparungen, sondern
verwies auf die Vorgängerregierungen die in diesen Bereichen
kurzfristig angelegte Projekte initiiert hätten, die nun ausliefen.
Gleichzeitig betonte sie den erheblichen Spardruck, der jedoch nicht
zum Reißen sozialer Netze führen dürfe. Während die
Koalitionsfraktionen diese Balance zwischen Konsolidierung und
Aufrechterhaltung sozialer Angebote unterstützen, stießen sich FPÖ
und Grüne an mehreren Einsparungsmaßnahmen. Sie sahen insbesondere
Menschen mit Behinderungen betroffen.

Schumann: Soziale Netze dürfen trotz Sparzwang nicht durchtrennt
werden

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schuhmann habe in ihrer
langjährigen Tätigkeit im Ressort schon viele Sparpakete erlebt, wie
sie im Plenum berichtete, jedoch noch keines wie das nun notwendig
gewordene. Die Vorgängerregierungen hätten ein “verheerendes”
Budgetloch hinterlassen, zu dessen Sanierung nun alle einen Beitrag
leisten müssten. So seien etwa aufgrund der Inflation Pakete zur
Armutsbekämpfung beschlossen worden, die weder auf eine langfristige
Wirkung ausgerichtet gewesen seien, noch mit einer nachhaltigen
Finanzierung unterlegt worden wären, erklärte Schumann. Man stehe nun
vor einer “unglaublichen Herausforderung”, die es zu bewältigen
gelte, ohne, dass soziale Netze durchtrennt werden.

Ihr Ressort handle in einem Spannungsfeld zwischen
Einsparungszwang und “Offensivmaßnahen”, die vor allem jenen mit
geringem Einkommen zugutekommen sollen, führte Schumann aus. Dazu
zähle etwa die arbeitsmarktpolitische “Aktion 55+”, Maßnahmen für
Langzeitarbeitslose oder ein Unterhaltsfonds für Alleinerziehende.
Jene mit den höchsten Einkommen trügen hingegen auch den größten
Anteil an den Konsolidierungsmaßnahmen. Verhindert habe man die
vollständige die Abschaffung der Altersteilzeit oder jene der
Bildungskarenz. Letztere werde nun zu einem Instrument zur
Ermöglichung von Qualifizierungen umgebaut, sagte Schumann.

Auch bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung sah
Schuhmann keine Einschnitte. Die Bundesregierung habe ein Minus von
100 Mio. Ꞓ im Ausgleichstaxfonds (ATF) übernommen und geschafft, ab
2026 65 Mio. Ꞓ bereitzustellen, um dem ATF wieder “auf die Beine zu
helfen”. Alle Einsparungen in diesem Bereich würden eng mit den
Behindertenverbänden abgestimmt. Die vorangegangene Bundesregierung
habe etwa Projekte zur persönlichen Assistenz mit einer
Anschubfinanzierung initiiert, aber sich nicht um eine langfristige
Finanzierung gekümmert. Ähnliches gelte für Projekte zur
Armutsbekämpfung, die 2025 auslaufen würden, erklärte Schumann.

FPÖ kritisiert Einsparungen bei vulnerablen Gruppen und
Auszahlungen für Asylberechtigte

Im Arbeitsbudget würden nahezu gleich viele Schulden gemacht, wie
im Vorjahr und trotzdem werde dort massiv eingespart “wo es alle
trifft”, kritisierte Dagmar Belakowitsch seitens der FPÖ und verwies
etwa auf Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bei den
Verwaltungskosten sei hingegen eine Steigerung um mehr als 40 % in
nur zwei Jahren zu verzeichnen. “Befremdlich” empfand Belakowitsch
die Budgetpläne im Bereich der Pflege, wo sie von Erschwernissen bei
der Zuordnung von Pflegestufen ausging, oder bei den Menschen mit
Behinderungen, deren Mittel zur Unterstützung sich 2025 etwa
halbieren würden. Dass bei den “ganz vulnerablen Gruppe” eingespart
werde, sei eine “Schande für das Land”. Gar nicht gespart werde
hingegen bei der Sozialhilfe für Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte, obwohl diese noch “keinen Cent” in das
Sozialsystem eingezahlt hätten. Belakowitsch brachte daher einen
Entschließungsantrag ein, in dem sie fordert, dass Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe
ausgeschlossen werden. Dieser fand keine Mehrheit im Plenum.

Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach von einer “alarmierenden Entwicklung”
am Lehrstellenmarkt und forderte dringende Maßnahmen zur Bekämpfung
der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, die eine Vielzahl an negativen
Folgen für die Gesellschaft habe. Auch der öffentliche Dienst sowie
die Gemeinden seien seiner Meinung nach gefordert, mehr junge Leute
auszubilden. Seine Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel

beklagte generell, dass die Schwächsten der Gesellschaft sowie
die ältere Generation “über Gebühr zur Kasse gebeten werden”.

Obwohl der Konsumentenschutz ein so wichtiges Thema sei, werde
dieser nur mit 8 Mio. Ꞓ ausgestattet, beklagte FPÖ-Vertreter Peter
Wurm, der dabei vor allem Kritik an der SPÖ übte. Er weise seit
Jahren darauf hin, dass dieser Betrag “ein Witz” sei. Zu tun gäbe es
aber genug, von den Online-Betrugsfällen bis hin zur Absicherung des
Rechts auf ein “analoges Leben”. Das einzig funktionierende
Instrumentarium, das sich um Konsument:innen kümmere, sei der VKI,
der davon 3,8 Mio. Ꞓ bekomme. Gleichzeitig würden aber etwa 20 Mio. Ꞓ
nur dafür ausgegeben, um für Österreich einen Sitz im UN-
Sicherheitsrat zu “erwerben”.

ÖVP: Budget sichert soziale Leistungen durch Konsolidierung und
Effizienz

In den Krisenjahren seien einige Maßnahmen gesetzt worden, um die
Kaufkraft der Bürger:innen zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern,
führte Michael Hammer (ÖVP) aus. Im Rahmen “konsequenter
Konsolidierungsschritte” müssten viele dieser Maßnahmen wieder
zurückgenommen und Überförderungen sowie Ineffizienzen im System
gestrichen werden. Dies sei entscheidend, um das Sozialsystem
abzusichern, so Hammer.

Fast jeder zweite Euro des Budgets fließe in die Bereiche Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Pensionen, zeigte Heike Eder (ÖVP) die
Bedeutung dieser Kapitel auf. Besonders positiv stufte sie die
Beibehaltung der Valorisierung des Pflegegeldes ein, das zu 60 % von
Menschen mit Behinderung bezogen werde. Bei der Diskussion über den
Fachkräftemangel sollte man die Tatsache einbeziehen, dass in
Österreich 1,9 Millionen Menschen mit Einschränkungen im Alltag
leben. Dieses Potential müsse noch verstärkt genutzt werden,
appellierte sie.

In der Pflege werde mehr getan als viele Jahre zuvor, meinte
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). So werde das Pflegestipendium und
der Pflegefonds weiter ausgebaut. Zudem sei man mit der
Schwerarbeiterregelung auf einem guten Weg. Was den Konsumentenschutz
betrifft, sei dieser kein Luxus, sondern Pflicht, so Andreas
Kühberger (ÖVP). Es sei wichtig, dass es hier keine Kürzungen gebe,
da das Geld bei VKI, Schuldnerberatung und AGES gut angelegt sei.
Auszubauen sei aus seiner Sicht auch der digitale Konsumentenschutz,
um online gegen Tricks und Fallen gerüstet zu sein.

Arbeit sei mehr als ein Job, sagte Tanja Graf (ÖVP). Es gelte,
das System neu zu denken, um das vorhandene Geld am besten
einzusetzen. So sei das Modell der Bildungskarenz überholt und werde
eingespart. Beim Arbeitslosengeld gebe es im Sinne der Fairness
strengere Regeln beim Zuverdienst. Investiert würde etwa weiter in
die Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte, in die Ausbildung von
Lehrlingen und in die Säule “55 Plus”. Am Arbeitsmarkt dürfe auch
nicht auf jene vergessen werden, die durch Behinderungen besondere
Herausforderungen haben, so Klaus Mair (ÖVP). Insgesamt werde mit dem
Budget die Bereitschaft zur Leistung belohnt. Auch der Ausbau der
Kinderbetreuung sei ein richtiger Schritt, zumal das Spielräume
schaffe, die Arbeitszeit erhöhen zu können.

SPÖ betont Investitionen in Arbeitsmarktpolitik trotz Sparkurs

Ein Sparbudget, das niemanden treffe, gebe es nicht, stellte
Barbara Teiber (SPÖ) grundsätzlich fest. Trotz der notwendigen
Budgetkonsolidierung habe sich ihre Fraktion dafür stark gemacht,
dass in zentrale Bereiche wie in die aktive Arbeitsmarktpolitik
investiert werde. Diese Mittel sollen unter anderem dazu beitragen,
das faktische Pensionsalter anzuheben. Gleichzeitig müsse natürlich
auch für eine altersgerechte Arbeitswelt gesorgt werden.

Mit der Unterhaltsgarantie, die endlich umgesetzt werde, werde
der Kinderarmut ein Riegel vorgeschoben, zeigte sich Julia Elisabeth
Herr (SPÖ) überzeugt. Für den Arbeitsmarkt hob sie etwa Projekte für
“Green Jobs” für Arbeitslose und die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre
hervor. Letztere stelle ein Recht auf einen Arbeitsplatz dar und soll
gegen die Jugendarbeitslosigkeit greifen, so Herr. Nicht zu
tolerieren seien aus Sicht von Bernhard Höfler (SPÖ) Geschäftsmodelle
mit Lohn- und Sozialdumping, zumal es für ein funktionierendes
Pensionssystem auch rechtskonforme Arbeitsverhältnisse brauche, damit
Beiträge abgeführt werden.

Beim Pflegegeld sei es geschafft worden, dass es ohne
Einsparungen weiterhin valorisiert werde, hob Verena Nussbaum (SPÖ)
hervor, ebenso wie den Pflegefonds und die bessere Eingliederung der
Pflege bei der Schwerarbeit. Der Konsumentenschutz ist für Michael
Seemayer (SPÖ) ein wichtiger Hebel, etwa was Sammelklagen durch den
VKI betrifft, die Konsument:innen Rechtssicherheit bringen würden.
Wolfgang Kocevar (SPÖ) sieht beim Konsumentenschutz “viel zu tun”,
etwa bei einer unverhältnismäßigen “Abzocke” durch
Besitzstörungsklagen.

NEOS unterstreichen Kompetenzentflechtung und besseren
Mitteleinsatz

Bezüglich der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen brauche es
noch weitere Schritte, erklärte Fiona Fiedler (NEOS), die unter
anderem einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz oder
die faire Bezahlung all jener Menschen, die in Werkstätten arbeiten,
ansprach. Um diese Vorhaben finanzieren zu können, brauche es aber
ein saniertes Budget, das die Regierung nun auch vorgelegt habe.
Fiedler plädiert auch dafür, die Bereiche Gesundheit und Pflege als
ineinandergreifende Systeme zu begreifen. Wichtig sei es daher auch,
an einer Kompetenzentflechtung zu arbeiten, um die medizinische
Versorgung an der richtigen Stelle sicherstellen zu können. Fiedlers
Fraktionskollege Johannes Gasser erklärte, dass die Höhe der Mittel
im Sozialsystem nicht das Problem sei, sondern deren Verteilung und
nachhaltiger Einsatz. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes betonte er,
dass Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit attraktiv sein müsse.

Aus Sicht von Janos Juvan (NEOS) würden mit dem Doppelbudget in
vielen Bereichen Türen “einen Spalt breit” aufgemacht. Eine davon sei
beim Arbeitsmarkt, weil man Reformen angehe und etwa die
Bildungskarenz in einen “echten Qualifizierungsmotor” umwandle.
Weiters werde die Altersteilzeit eingeschränkt und die Teilpensionen
eingeführt sowie die Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit
eingeschränkt. Der Arbeitsmarkt müsse einen Anreiz bieten, so Juvan.
Positiv erachtet Christoph Pramhofer (NEOS) das Budget für den
Konsumentenschutz, für den auch eine Stärkung und effiziente
Durchsetzung definiert worden sei. Der beste Konsumentenschutz sei
Bildung, zeigte er sich überzeugt. Nur wer informiert sei, kenne die
Chancen und Risiken, daher sei ein Eckpfeiler im modernen
Konsumentenschutz mehr Aufklärung.

Nach Ansicht von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gehe
es im Konsumentenschutz primär um die Sicherstellung von Fairness,
von Transparenz und von Rechten. Es werden auch keine Kürzungen in
diesem Bereich vorgenommen, das Budget konnte weiterhin im Ausmaß von
8 Mio. Ꞓ sichergestellt werden. Damit sei gewährleistet, dass die
Partnerorganisationen (z.B. der VKI oder die Internetombudsstelle)
auch in Hinkunft unterstützt werden können.

Grüne loben “positive Akzente” und bemängeln Einsparungen
insbesondere bei Menschen mit Behinderungen

Markus Koza von den Grünen fand es “erfreulich”, dass zahlreiche
Projekte der türkis-grünen Vorgängerregierung wie das
Pflegestipendium und Qualifizierungsmaßnahmen für Green Jobs
fortgesetzt würden. Er räumte auch ein, dass es einige positive
Akzente im Budget gebe, um die soziale Infrastruktur zu verbessern (
z.B. zweites Kindergartenjahr, Unterhalts- und Armutsfonds). Diese
stünden aber in keiner Relation zu jenen Maßnahmen, die Familien,
Alleinerzieherinnen und einkommensschwachen Haushalten” gestrichen,
gekürzt und weggenommen” würden. Koza kritisierte etwa die Streichung
der Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen, des Schulungszuschlags
für Sozialhilfebezieher:innen und die “Abschaffung” der
Bildungskarenz. Zudem fragte er nach laut ihm angekündigten 390 Mio.
Ꞓ für Qualifizierungsmaßnahmen, die im Budget nicht auffindbar seien.

Ralph Schallmeiner (Grüne) erklärte, dass die Mittel für Menschen
mit Behinderung um 51 % gekürzt würden und stieß sich vor allem am
Auslaufen eines Pilotprojekts zur persönlichen Assistenz. Dies
widerspreche dem Inklusionsgedanken und erschwere Betroffenen die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das Argument Schumanns, einen
“Schuldenrucksack” von der Vorgängerregierung übernommen zu haben,
ließ er nicht gelten. Er erwarte sich, dass die Ministerin für diese
Anliegen “kämpft”.

Arbeitsbudget steigt 2025 wegen Arbeitslosigkeit

Die Auszahlungen für das Arbeitsbudget sollen laut Budgetentwurf
2025 im Vergleich zum Vorjahr um 164 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % auf rund 10,35
Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund
10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Steigerungen hängen hauptsächlich mit der
gestiegenen Arbeitslosigkeit zusammen, wie aus der Analyse des
Budgetdienstes des Parlaments hervorgeht. Neben Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe werden mit den Mitteln auch die Kosten des AMS und
Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik finanziert. Für das heurige
Jahr rechnet die Regierung zudem mit Einzahlungen – insbesondere aus
den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – in der Höhe von rund 9,86
Mrd. Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit
soll die UG 20 im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein. Gespart
werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der
Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres Nachfolgemodell. Eine
bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage
sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen.

Sozialbudget: Zuwächse bei Pflege, Kürzungen bei Armutsbekämpfung
und Menschen mit Behinderungen

Das Sozialbudget ist vor allem durch steigende Ausgaben im
Pflegebereich geprägt, der 2025 mit 5,07 Mrd. Ꞓ (+5,4 %) und 2026 mit
5,26 Mrd. Ꞓ (+3,8 %) dotiert ist. Gleichzeitig werden Mittel zur
Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung
gekürzt, da viele pandemiebedingte Sonderzuwendungen auslaufen und
sich der Bund eine dauerhafte Projektfinanzierung nicht leisten kann.
Einsparungen sind auch in der Verwaltung und bei
Informationstätigkeiten geplant. Die Valorisierung des Pflegegelds
bleibt jedoch unangetastet.

Das Gesamtbudget für Soziales und Konsumentenschutz beläuft sich
auf 5,8 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 5,94 Mrd. Ꞓ (2026), was gegenüber 2024 (
5,79 Mrd. Ꞓ) ein leichtes Plus von 0,2 % bedeutet. Aufgrund
struktureller Änderungen (Eingliederung der Arbeitsagenden) sind die
Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar. Die Einnahmen werden mit rund
1,45 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 1,42 Mrd. Ꞓ (2026) beziffert. Gemessen am BIP
sinken die Sozialausgaben langfristig leicht von 1,2 % (2024) auf
1,11 % (2029). Der Konsumentenschutz bleibt mit rund 8 Mio. Ꞓ
jährlich auf stabilem Niveau. Der Großteil des Budgets dient der
Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie
anderer Organisationen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Nationalrat) wit/sue/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .