Nationalrat behandelt Budget für Mobilität und angewandte Forschung für 2025 und 2026

Wien (PK) – Am dritten Tag der Debatte über das Doppelbudget für das
Jahr 2025
und das Jahr 2026 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029 setzte sich
der Nationalrat mit den Mitteln auseinander, die dem
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI)
für den Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Diese sollen sowohl
2025 als auch 2026 deutlich ausgeweitet werden. Damit soll vor allem
die Finanzierung des Bahnausbaus und des öffentlichen Verkehrs
sichergestellt werden. Das BMIMI ist auch für die Unterstützung der
angewandten Forschung zuständig, soweit diese Aufgabe nicht in die
Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Hier soll das Budget
gegenüber den Vorjahren weitgehend stabil gehalten werden.

Mobilität: Höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr

Für das Mobilitätsbudget sind für 2025 und 2026 deutliche
Zuwächse vorgesehen. Die Ausgaben steigen um 672,6 Mio. Ꞓ bzw. 12,6 %
gegenüber 2024 auf rund 6 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2026 nochmals um 562,4
Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür
sind insbesondere höhere Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+111
Mio. Ꞓ) sowie höhere Zahlungen für Verkehrsdiensteverträge (+176 Mio.
Ꞓ). Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im Voranschlag für 2025
um 154 Mio. Ꞓ bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit stärker
als die Einzahlungen aus dem Verkauf. Die Ausgaben für den Klima- und
Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-Mobilität steigen
2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen stark an, gehen 2026
jedoch wieder zurück.

Grüne und FPÖ treten für Erhalt von Regionalbahnen ein

Gerhard Deimek (FPÖ) appellierte an den Verkehrsminister, bereits
baureife Bundesstraßenprojekte rasch umzusetzen, da das von
volkswirtschaftlicher Relevanz sei. Geplante Einsparungen durch die
Schließung von Regionalbahnen sah Deimek negativ. Damit werde die
regionale Abwanderung verstärkt, argumentierte er. In einem
Entschließungsantrag sprach er sich für den Erhalt und die
Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und
Mühlkreisbahn aus. Sparpotenziale bei der Schiene sehe er bei der
Behebung “systemischer Unwirtschaftlichkeiten” innerhalb der ÖBB,
meinte Deimek. Im Flugverkehr sprach Deimek sich für einen
Zivilflugverkehrsbeirat aus.

Den Optimismus der Regierungsfraktionen in der Verkehrspolitik
könne er nicht teilen, meinte Christofer Ranzmaier (FPÖ). Die Tiroler
Transitproblematik sei immer noch ungelöst. Beim Ausbau des
Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel gebe es weiterhin keine Bewegung.
Der milliardenschwere Brennerbasistunnel drohe damit “das teuerste
Tunnelbaumuseum der Welt” zu werden.

Harald Thau (FPÖ) sah bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) die
Freiwilligen Feuerwehren als weiterhin benachteiligt an. Die
Rückerstattung der im Voraus zu entrichtenden NoVA erfordere viel
bürokratischen Aufwand. Thau verlangte daher in einem
Entschließungsantrag eine automatische NoVA-Befreiung für
Feuerwehrfahrzeuge.

Arnold Schiefer (FPÖ) meinte, der ÖBB-Rahmenplan sei in den
letzten Jahren überdotiert gewesen. Vor lauter Baustellen sei die ÖBB
“nicht mehr zum Zugfahren gekommen”. Keinesfalls gekürzt werden
dürften die Investitionen in das Bestandsnetz. Die Nebenbahnen
könnten gemeinsam mit Bund und Ländern größtenteils erhalten werden,
zeigte er sich überzeugt.

Auch die Grünen setzen sich für die Regionalbahnen ein. Barbara
Neßler (Grüne) brachte einen Entschließungsantrag ein, der neben dem
Erhalt auch den Ausbau und die Attraktivierung der Regionalbahnen und
die Fortsetzung der Bahninvestitionen fordert. Die Verkehrspolitik
der Bundesregierung stehe bedauerlicherweise unter dem Motto “Zurück
in die fossile Vergangenheit”. Der Bahnausbau werde zurückgestellt
und der Personen- und Güterverkehr wieder auf die Straße gedrängt.

Zwar sei positiv anzumerken, dass die meisten der
Errungenschaften der Regierungsbeteiligung seiner Fraktion
weitergeführt werden sollen, etwa der Ausbau des Radverkehrs und des
öffentlichen Verkehrs, hielt Lukas Hammer (Grüne) fest. Allerdings
sehe er auch viele falsche verkehrspolitische Signale. So solle das
Klimaticket verteuert und der ÖBB-Rahmenplan um 1,4 Mrd. Ꞓ gekürzt
werden. Auch bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe setze man den
Sparstift an. Regionalbahnen würden infrage gestellt, während der
Autobahnausbau beschleunigt werde. Mit einem Entschließungsantrag
sprach Hammer sich dafür aus, die “budgetäre Offensive für aktive
Mobilität” fortzusetzen.

Sie sehe keine Anzeichen für eine tatsächliche Fortführung der
Mobilitätswende, kritisierte Leonore Gewessler (Grüne). Vielmehr
werde beim Radverkehr und der Bahn massiv gekürzt. Das
Mobilitätskonzept der Bundesregierung rücke wieder die Straßen in den
Mittelpunkt. Das Klimaticket deutlich teurer zu machen sei keine
budgetäre Notwendigkeit, sondern eine bewusste politische
Entscheidung, warf Gewessler der Koalition vor. In einem
Entschließungsantrag forderte sie, das Klimaticket weiterhin
“leistbar” zu belassen.

Nina Tomaselli (Grüne) bemängelte eine “stiefmütterliche
Behandlung” von Vorarlberg durch den Verkehrsminister. Der Bregenzer
Bahnhof verkomme zu einer Groteske, zumal nicht einmal das Dach mehr
dicht sei und neuerlich der Baubeginn auf 2031 verschoben worden sei.

Koalition lobt Budget für Fortsetzung der Mobilitätswende

Wolfgang Moitzi (SPÖ) betonte, das Budget werde den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs und die Mobilitätswende deutlich voranbringen.
Das Angebot für Pendler:innen und andere Bahnreisende werde deutlich
ausgeweitet. Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, werde
man Mittel aus der LKW-Maut einsetzen. Die Bahn sei ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor, daher wolle die Bundesregierung Österreich zum
Weltmarktführer bei Bahninfrastruktur machen.

Alois Schroll (SPÖ) hob die Mittel für den ÖBB-Rahmenplan als
Investition in die Verkehrssicherheit hervor. Bis 2030 seien dadurch
330 neue Züge bei der ÖBB im “Anrollen”. Nicht aus dem Blick
verlieren dürfe man dabei die Regionalbahnen, wie etwa die
Erlauftalbahn. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zeigte er sich überzeugt.

Melanie Erasim (SPÖ) sah in den Investitionen in den öffentlichen
Verkehr einen notwendigen Beitrag in die Belebung der Konjunktur und
eine Investition in die Lebensqualität und den Klimaschutz. Die
Investitionen in die Infrastruktur seien ein wichtiger Beitrag, um
den Wirtschaftsmotor wieder auf höhere Drehzahlen zu bringen, meinte
auch Andreas Haitzer (SPÖ). Zur “Erfolgsgeschichte” des Klimatickets
hielt er fest, dass im Zuge eines Ausgleichs für die Länder das
regionale Klimaticket gesichert sei.

Zugang zu Mobilität bedeute Freiheit für Arbeitnehmer:innen,
sagte Roland Baumann (SPÖ). Der Pendlereuro stelle eine Unterstützung
für Pendler:innen und eine zielgerichtete Kompensation für die CO2-
Bepreisung dar. Ein Lückenschluss erfolge in der Lehrlingsfreifahrt,
indem man 5 Mio. Ꞓ für Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung
budgetiere.

Joachim Schnabel (ÖVP) hielt der Oppositionskritik entgegen, das
Mobilitätsbudget werde in den kommenden Jahren weiter steigen, um
wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Dabei habe
man alle Verkehrsträger im Blick, die Straße wie die Schiene. Diese
sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern einander
sinnvoll ergänzen. Daher werde die ASFINAG 1,7 Mrd. Ꞓ in
Straßenbauprojekte investieren. Schnabel verwies auch auf die
Förderung von Projekten der aktiven Mobilität. Das Budget gebe also
insgesamt Anlass zu Optimismus.

Die je 3 Mrd. Ꞓ in den kommenden Jahren bis 2030 im ÖBB-
Rahmenplan seien eine “echte Konjunkturlokomotive”, zeigte sich
Harald Servus (ÖVP) überzeugt. Zudem gelte es, die Dekarbonisierung
im Güterverkehr voranzutreiben, etwa durch Investitionsanreize für E-
LKWs.

Von einem “guten Tag für das Verkehrsbudget” sprach Johannes
Schmuckenschlager (ÖVP). Mit den zusätzlichen Mitteln für den
Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen sichere der Bund gemeinsam mit
den Ländern und Gemeinden das Angebot im öffentlichen Verkehr ab. Das
Klimaticket sei eine Errungenschaft, zu der er stehe, doch sei es an
der Zeit, die Preise anpassen, um in den weiteren Ausbau der
Infrastruktur investieren zu können. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren
seien im Übrigen bereits NoVA-befreit, hielt er der FPÖ entgegen. Für
den Erhalt der Regionalbahnen müssten auch die Länder ihren Beitrag
leisten, sagte der Abgeordnete.

Das Budget sehe massive Investitionen für den öffentlichen
Verkehr vor, sagte Dominik Oberhofer (NEOS). Mit einer Mauterhöhung
werde man Mittel für den Ausbau der Schiene lukrieren. In der Frage
der Regionalbahnen warf Oberhofer der Opposition “Populismus” vor.
Man wolle nicht “Schienen herausreißen”, sondern evaluieren, ob nicht
in einigen Fällen E-Busse die bessere Mobilitätsalternative seien.
Bei E-Bussen habe Österreich noch massiven Nachholbedarf, daher werde
man die Förderungen für diesen Bereich ausbauen. Was die Radwege
betreffe, so seien die Mittel des Bundes oft nicht in den Gemeinden
angekommen. Im Rahmen einer Reformpartnerschaft sei daher nun die
Zuständigkeit auf die Landesebene gelegt worden.

Breite Zustimmung zu Förderung von Schlüsseltechnologien

Die Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (Forschung)
umfasst die wirtschaftlich-technische Forschung in der Zuständigkeit
des BMIMI. Der Fokus liegt dabei auf der angewandten Forschung,
Technologieentwicklung und Innovation (FTI). 2025 und 2026 soll laut
Bundesminister Peter Hanke das Budget seines Ressorts für die
Förderung der angewandten Forschung stabil bleiben. Der
Bundesvoranschlag 2025 sieht dafür rund 627,1 Mio. Ꞓ vor. Für 2026
sind rund 2 Mio. Ꞓ weniger veranschlagt, also 625,1 Mio. Ꞓ. Im
Vergleich dazu lagen die Ausgaben 2024 laut vorläufiger
Schlussrechnung bei rund 539,7 Mio. Ꞓ.

Die Sanierung des Staatshaushalt erfolge nicht auf Kosten der
Zukunft, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Mit den Budgetmitteln für
angewandte Forschung könne Österreich einen wichtigen Beitrag zur
Bewältigung großer Fragen wie der Klima- und Energiekrise leisten.
Daher konzentriere sich das Forschungsbudget gezielt auf
Schlüsseltechnologien. Die AI Factory Austria an der TU Wien biete
Österreich die Möglichkeit, im Bereich der künstlichen Intelligenz
führend zu werden. Österreich sei bereits eine der führenden Chip-
Nationen der EU, auch diesen Bereich unterstütze man, wie auch das
Engagement Österreichs in der Weltraumforschung im Rahmen der
Europäischen Weltraumagentur ESA.

Antonio Della Rossa (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die
Forschung die Antworten auf die großen Fragen der Zeit wie
Klimawandel und Ressourcenverbrauch geben müsse. Dazu brauche es
Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, klimaneutrale
Stadtentwicklung und einen “digitalen Fortschritt mit ökologischem
Rückgrat”. Der Klimawandel könne nur mit einer Transformation der
Industrie gebremst werden.

Das Budget stärke Start-ups, Spin-offs und Zukunftskompetenzen in
Forschungseinrichtungen und in Unternehmen, lobte Thomas Elian (ÖVP).
Echte Innovation gelinge nur im Zusammenspiel aus Forschung und
Wirtschaft. Daher setze man auf Schlüsseltechnologien von
Umwelttechnologien über Quantenforschung, Weltraumforschung, Micro-
und Nanotechnologie bis hin zur Digitalisierung und KI.

Österreich habe bereits in der Vergangenheit in der
Computertechnologie Pioniergeist bewiesen, erinnerte Ines Holzegger (
NEOS). Nun gebe es wieder die Chance, sich mit seiner exzellenten
Forschung an die Spitze zu stellen, etwa im Bereich der
Quantentechnologie und der künstlichen Intelligenz. Das
leistungsfähige Computersystem, das mit der AI Factory Austria
entstehen würde, werde neben der Forschung auch Behörden und
Unternehmen großen Nutzen bringen.

Einige Ziele und Vorhaben im Budget sind aus Sicht von Elisabeth
Götze (Grüne) zu begrüßen, wie etwa die Positionierung Österreichs im
Bereich der Spitzentechnologie und bei der Entwicklung nachhaltiger,
innovativer Lösungen für Klimawandel und Ressourcenknappheit, bei der
Transformation der Industrie und der “klimaneutralen Stadt”.
Aufholbedarf sehe sie jedoch beim Thema Frauen in der Wissenschaft
und der KI-Nutzung durch Unternehmen.

Hanke: Budget für Mobilität und Forschung gibt Grund zu
Optimismus

Bundesminister Peter Hanke sagte, er habe in seinen ersten
Monaten als Verkehrsminister eine “spannende Zeit” erlebt. Mit der
Unterstützung vieler Stellen sei aber nun ein Doppelbudget gelungen,
auf das man stolz sein dürfe und das Grund für Optimismus sei. Trotz
aller notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sei es gelungen, ein
stabiles Budget für die Forschung zu erzielen. Damit könne das hohe
Investitionsniveau im Bereich der angewandten Forschung gehalten und
der FTI-Pakt finanziert werden.

Der hohe Betrag von 6 Mrd. Ꞓ bzw. 6,6 Mrd. Ꞓ in den kommenden
beiden Jahren werde die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems
sicherstellen, zeigte sich Hanke zufrieden. Der ÖBB-Rahmenplan sehe
knapp 20 Mrd. Ꞓ an Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vor.
Das sei auch von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, denn damit
würden Zehntausende Arbeitsplätze abgesichert. Mit der Vielzahl an
Maßnahmen, die das Budget für Mobilität und Infrastruktur finanziere,
werde man wichtige konjunkturelle Effekte erzielen. (Fortsetzung
Nationalrat) sox/mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .