Wien (PK) – Am ersten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über
das
Doppelbudget 2025 / 2026 stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur
Debatte. Das Außenministerium soll heuer ein Budget von insgesamt
655,7 Mio. Ꞓ erhalten. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante
Steigerung um 12,7 Mio. Ꞓ resultiert hauptsächlich aus einem Anstieg
der Budgetmittel in der Zentralstelle und in den Vertretungsbehörden,
insbesondere für das Personal. Die Beiträge an internationale
Organisationen sollen sich aufgrund der Vorschreibungen für
friedenserhaltende Maßnahmen sowie der Kandidatur für den UN-
Sicherheitsrat 2027-2028 erhöhen. Einen Rückgang verzeichnen die
Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA). 2026 sollen die Auszahlungen um 36
Mio. Ꞓ auf 619,7 Mio. Ꞓ sinken. Für 2025 und 2026 sind jährlich 10
Mio. Ꞓ für die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-
Sicherheitsrat vorgesehen.
FPÖ und Grüne brachten jeweils einen Entschließungsantrag ein.
Darin trat die FPÖ gegen die Erhöhung der Zahlungen an internationale
Organisationen ein. Die Grünen sprachen sich für eine Stärkung
globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen in der
Entwicklungszusammenarbeit aus.
FPÖ gegen Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen
Das Budget sei kein Kurswechsel, sondern ein Beharren auf
Irrwegen und bringe weitere Belastungen für Österreicher:innen,
kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Die FPÖ erkannte etwa
Einsparungspotential bei der Entwicklungshilfe. Mit einem
Entschließungsantrag machte sich Kassegger gegen die Erhöhung der
Zahlungen an internationale Organisationen stark. Der freiheitliche
Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier (FPÖ) machte auf die
Herausforderungen und den Bedarf Südtirols aufmerksam.
NEOS loben Konsolidierungsbeitrag des Außenministeriums
Veit Valentin Dengler (NEOS) lobte hingegen den
Konsolidierungsbeitrag des Außenministeriums. Zudem gebe es einen
Schwerpunkt auf Botschaften und Konsulate. Auch die Zentralstelle
werde mehr Geld zur Verfügung haben, unterstrich Dengler. Die
Ausgaben für Deregulierung werden sich vielfach bezahlt machen, wenn
daraufhin entschlossen abgebaut wird, sagte er in Richtung
Opposition.
Grüne für Stärkung globaler Partnerschaften anstatt Einsparungen
in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Grünen forderten globale Verantwortung zu übernehmen. “Wir
befinden uns in einer krisengeprägten Zeit mit humanitären Notlagen”,
betonte Meri Disoski (Grüne). Österreich sei als Teil der
internationalen Gemeinschaft gefordert. In diesem Sinne kritisierte
sie die Kürzung der Mittel, denn “es braucht nicht nur Worte, es
braucht Handeln und auch die Mittel dafür”. David Stögmüller (Grüne)
gingen die Einsparungen im EZA-Bereich ebenfalls zu weit. Er brachte
einen Entschließungsantrag zur Stärkung globaler Partnerschaften
anstatt Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Der
Sparstift treffe jene, die es am wenigsten verkraften, kritisierte er
die Prioritätensetzung in der Außenpolitik.
ÖVP: Das Richtige tun
Das aktuelle Regierungsprogramm, hat den Titel “Jetzt das
Richtige tun, erinnerte Karoline Edtstadler (ÖVP). “Es wäre einfach,
den Wünschen und Forderungen entgegenzukommen”, aber verantwortliche
Politik heiße unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es gelte
weiterhin hinzuschauen, was im Ausland passiere und humanitäre Hilfe
zu leisten. Österreichs Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN
-Sicherheitsrat sei ein klares internationales Zeichen, unterstrich
sie. Im Hohen Haus gebe es ein Bekenntnis zur EZA, hob Gudrun Kugler
(ÖVP) hervor und sprach über “vernünftiges” Sparen.
SPÖ: Aktive Außenpolitik wichtiger denn je
Es schmerze, dass Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sinken,
führte Petra Bayr (SPÖ) aus. Sinkende Mittel könnten aber mit
kohärenter Politik kompensiert werden. Aktive Außenpolitik sei
wichtiger denn je, betonte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Es gelte in
Konflikten aktiv als Vermittler aufzutreten. Sie stand aber auch
hinter dem konsolidierten Budget. Fraktionskollege Robert Laimer
setzte sich für nachhaltige Friedensarbeit ein.
Meinl-Reisinger: Budget lässt keine Spielräume zu
Der FPÖ zu viel, den Grünen zu wenig, summierte Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger. Alle Ressorts müssen einen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten, unterstrich sie. Auch in den nächsten
Jahren werde es keinen Spielraum geben. Jede Maßnahme sei auf die
Treffsicherheit geprüft worden, denn es gelte das Richtige zu tun.
Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, dass Österreich im
Ausland als verlässlicher Partner wahrgenommen werde. Trotz der
Mittelkürzungen im Bereich der EZA und des Auslandskatastrophenfonds
(AKF) liege man damit aber immer noch deutlich über dem
Vorkrisenniveau. Es seien keine Schließungen von Botschaften geplant,
hob sie hervor. Schwerpunkte würden auf Deregulierung und
Entbürokratisierung gesetzt. Zudem sei es unsere Verantwortung auf
der Seite der Ukraine zu stehen. Meinl-Reisinger bekannte sich auch
zu den Beitragszahlungen an internationale Organisationen. Das
Programm ReFocus Austria ermögliche es österreichischen Unternehmen
neue Märkte zu erschließen, hielt die Ministerin fest.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Nationalrat) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.