Wien (PK) – Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS
sowie der
Grünen beschloss der Nationalrat heute eine Novelle des Universitäts-
und des Bildungsdokumentationsgesetzes . Darin sind temporäre
Erleichterungen zur Rekrutierung von Wissenschaftler:innen aus den
USA, Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sowie
die Grundlage zur Schaffung eines österreichweiten digitalen
Studierendenausweises vorgesehen. Wissenschafts- und
Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner hob die Bedeutung der
Freiheit von Wissenschaft und Forschung für eine Gesellschaft hervor.
Positive Signale zu der Novelle kamen neben den Fraktionen der
Regierung auch von den Grünen. Die Freiheitlichen hingegen
zweifelten, dass es durch die Novelle einen “großen Run” geben werde
und forderten, genau zu prüfen, wer dabei nach Österreich kommen
möchte.

Zudem befürworteten die Fraktionen einstimmig einen Antrag, das
Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe NEIN” einer Ersten Lesung zu
unterziehen.

Digitaler Studierendenausweis ab Sommersemester 2026

Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme
werden im Universitätsgesetz befristete Ausnahmeregelungen
geschaffen, um angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von
Forscher:innen aus den USA an österreichischen Universitäten zu
erleichtern. Im Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. September 2026 sollen
etwa Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht beim Abschluss von
Arbeitsverträgen gelten, wenn es sich um Angehörige des
wissenschaftlichen und künstlerischen Personals handelt, deren
Mittelpunkt die Forschungs- und Lehrtätigkeit in den 24 Monaten vor
Abschluss des Arbeitsvertrags in den USA lag. Es handelt sich also
nicht nur um US-Bürger:innen, sondern etwa auch Forschende aus
Österreich, die derzeit in den USA tätig sind.

Darüber hinaus zielen umfangreiche Änderungen des
Bildungsdokumentationsgesetzes auf die Fortentwicklung des digitalen
Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen ab. Das betrifft den
Datenaustausch und die Schaffung eines Studierendenregisters. Damit
werden auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten
digitalen Studierendenausweises gesetzt. Wegen der komplexen
Datenverwaltung brauche es eine längere Vorlaufzeit und eine in
Aussicht gestellte Novelle des Hochschulgesetzes, sodass der digitale
Studierendenausweis ab dem Sommersemester 2026 verfügbar sein soll.

Holzleitner: “Choose Europe for Science”

Wissenschaft und Forschung müssen frei sein und frei bleiben,
betonte die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Eva-Maria Holzleitner. Nur wenn diese tatsächlich frei seien, könne
sich eine Gesellschaft weiter entwickeln und ein Land voran kommen.
Durch den Ausbau des Opportunity Hirings werde es Universitäten
ermöglicht, die Hand in Richtung von Forscher:innen aus den USA zu
reichen. Dort gebe es “dramatische Entwicklungen” mit Einschnitten in
die Wissenschaftsfreiheit. Jeder Staat, der solche Einschnitte
vornimmt, werde früher oder später eine “horrende Rechnung” dafür
präsentiert bekommen, zeigte sie sich überzeugt. Dies sei
“kurzsichtig, engstirnig und demokratiegefährdend”. Mit der Novelle
werde die Botschaft ausgesendet: “Choose Europe for Science”. Als
weitere bedeutende Maßnahme der Novelle bezeichnete die Ministerin
neben dem digitalen Studierendenausweis auch die Ausstellung von
Abschlussdokumenten in englischer Sprache.

FPÖ zweifelt an Erfolg der Novelle

Gerhard Deimek (FPÖ) bezweifelte, ob es den “großen Run” durch
diese Novelle geben werde. Es müssten nicht nur die Chancen, sondern
auch die Risiken durch die Novelle beachtet werden, forderte er. Es
gelte darauf zu achten, welche Personen nach Österreich geholt
werden. So müsse die “Quote an Antisemiten” bei null liegen, die
wolle man in Österreich nicht, betonte Deimek. Bedarf sah er hingegen
für Wissenschafter:innen aus dem MINT-Bereich und bei
Mediziner:innen.

ÖVP betont Vereinfachungen durch neuen Studierendenausweis

Den digitalen Studierendenausweis begrüßte Rudolf Taschner (ÖVP)
als Vereinfachung der Bürokratie. “Allzu große Hoffnungen” hatte er
allerdings nicht hinsichtlich des Opportunity Hirings. Es sei aber
wichtig, diese Möglichkeit zu verbessern, betonte er und befürwortete
auch diese “gute Initiative”.

Auch Thomas Elian (ÖVP) befürwortete den digitalen
Studierendenausweis und sprach von einer “klugen und maßvollen”
Investition in den Bildungsstandort.

SPÖ: Freiheit von Wissenschaft und Forschung sichern

Wer die wissenschaftliche Freiheit eingrenzt, nehme den Menschen
die Zukunft, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Die Novelle sei ein
Signal, dass Österreich für wissenschaftliche Freiheit und
internationale Zusammenarbeit stehe.

Das Einstehen für die Freiheit in Forschung und Lehre sei in der
Bundesverfassung verankert, betonte auch Heinrich Himmer (SPÖ). Die
Novelle sei daher ein “Signal Pro Wissenschaft, Forschung und
Freiheit”. Nach den Einschnitten in Forschung und Lehre in den USA
könne Österreich ein “sicherer Hafen” für Forschende und Lehrende
sein.

Als wichtige Initiative, um die “besten Köpfe” nach Europa zu
holen, bezeichnete Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Novelle. Zudem betonte
er, dass die Österreichische Hochschülerschaft von Anfang an bei der
Gesetzeswerdung eingebunden worden sei.

Die Novelle dürfe nur der Anfang sein, forderte Peter Manfred
Harrer (SPÖ). Wenn Bildung für alle zugänglich sein soll, brauche es
zusätzlich Verbesserungen für günstigen Wohnraum von Studierenden,
faire Studienbedingungen, psychische Betreuung und soziale
Absicherung, forderte er.

NEOS: Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft

Mit dem Beschluss werde ein Bekenntnis zur Freiheit der
Wissenschaft abgegeben, erklärte Martina von Künsberg Sarre (NEOS).
Forschung und Wissenschaft sollen mit der entsprechenden
Unterstützung frei arbeiten können, sagte sie. Es sei daher die
Aufgabe der Bundesregierung, Universitäten und Fachhochschulen die
besten Rahmenbedingungen zu geben, damit exzellente Leistungen
möglich werden.

Mit der Novelle werde der Studierendenausweis in das 21.
Jahrhundert geholt und der Studierendenalltag erleichtert, sagte Ines
Holzegger (NEOS). Die Digitalisierung sei die Grundlage dafür,
Universitäten und Fachhochschulen international wettbewerbsfähiger
und moderner zu machen.

Grüne: Novelle gut, aber Einbindung Betroffener ungenügend

Auch Süleyman Zorba (Grüne) befürwortete die Novelle, die seiner
Meinung nach wichtige Abläufe für die Verwaltung und Studierende
effizienter macht. Kritik äußerte er an der kurzen Begutachtungsphase
und der ungenügenden Einbindung der Studierenden. (Fortsetzung
Nationalrat) pst/fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.