Wien (PK) – Im Zuge der ausführlichen Budgetdebatte befasste sich der
Nationalrat
heute mit den Budgetkapiteln in der Zuständigkeit von Vizekanzler
Andreas Babler, den Mitteln für Wohnen, Medien, Telekommunikation und
Sport sowie mit dem Budget für Kunst und Kultur. Gegenstand der
Debatte, in der in Vertretung des Vizekanzlers Staatssekretärin
Michaela Schmidt zu den Budgetzielen Stellung nahm, waren die
gesetzlichen Grundlagen für den Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028
sowie 2026 bis 2029 sowie für den Bundesvoranschlag für das Jahr 2025
und das Jahr 2026 .

Medienförderung soll auf Qualität ausgerichtet werden

Für die Vizekanzler Andreas Babler zugeordneten Bereiche Wohnen,
Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026
718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der Umschichtung
von Zuständigkeiten zwischen den Ressorts lässt sich zwar kein
direkter Vergleich zu 2024 ziehen, doch sind in einigen Bereichen
trotz des grundsätzlichen Sparkurses zusätzliche Mittel vorgesehen.
Ab 2026 sollen etwa für ein “Meine-Zeitung”-Abo für junge Menschen 30
Mio. Ꞓ und für eine neue Vertriebsförderung für Printmedien 25 Mio. Ꞓ
ausgegeben werden. Hingegen sollen die Sonderzuwendungen für den ORF
gestrichen und die Zuschüsse für die “Wiener Zeitung” reduziert
werden.

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die ORF-Haushaltsabgabe,
die eine massive Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehe. Er sprach
sich dafür aus, den ORF zu einem rein staatsfinanzierten “Grundfunk”
umzugestalten, und brachte in diesem Sinne einen Entschließungsantrag
seiner Fraktion ein.

Die Medienförderung solle künftig an eine entsprechende Qualität
der Berichterstattung gebunden werden, stellte Klaus Seltenheim (SPÖ)
fest. Das “Meine-Zeitung”-Medienabo und die Mittel für
Medienkompetenz sollen jungen Menschen Orientierung in einer
Medienlandschaft geben. Das sei nicht zuletzt eine Investition in die
Widerstandskraft der Demokratie.

Der Medienstandort müsse die Medienvielfalt mit privaten Medien
auf der einen Seite und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der
anderen Seite sichern, sagte Kurt Egger (ÖVP). Diese sei ein
wichtiger Grundpfeiler für die Demokratie. Das Medienpaket der
Bundesregierung sorge dafür. Damit werde der Kampf gegen Fake-News
und Echo-Kammern fortgesetzt.

Das aktuelle Medienbudget setze Schritte in die richtige Richtung
und kürze Regierungsinserate deutlich, zeigte sich Henrike
Brandstötter (NEOS) erfreut. Zugleich gebe es neue Ansätze, wie die
Vertriebsförderung und ein Angebot für den Erwerb von
Medienkompetenz. Förderungen mit Qualität zu verbinden sei der
richtige Zugang in der Medienpolitik.

Breitband für den ländlichen Raum

Dem Budget für Medien und Telekommunikation ist nun auch die
Breitbandförderung angegliedert, für die 2025 61 Mio. Ꞓ und 2026 214
Mio. Ꞓ veranschlagt werden.

Das Budget für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in
Österreich sei sichergestellt, hielt Peter Manfred Harrer (SPÖ) fest.
Die Förderungen in diesem Bereich sollen jedoch effizienter werden
und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen werde.

Auch ÖVP-Abgeordnete Joachim Schnabel zeigte sich grundsätzlich
zufrieden, dass der Glasfaserausbau stark vorangetrieben werden
könnte, sah aber Schwächen in einzelnen Bereichen. Vor allem müsse
der Breitbandausbau auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.
Dieser Forderung schlossen sich auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter und
Lukas Brandweiner an.

Sportbudget übernimmt Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit

Für den Bereich Sport sind 2025 und 2026 jeweils Ausgaben in Höhe
von rund 202 Mio. Ꞓ budgetiert. Dies entspricht laut
parlamentarischem Budgetdienst einem Rückgang von 24 Mio. Ꞓ bzw. 10,5
% im Vergleich zu den erfolgten Ausgaben 2024. Die Einsparungen
betreffen sowohl die allgemeine als auch die besondere
Sportförderung. Für “Allgemeine Sportförderung und Services” sind
2025 und 2026 je 85 Mio. Ꞓ veranschlagt, für die “Besondere
Sportförderung” werden jeweils 110 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Für
die Bundessporteinrichtungen GmbH sind 2025 und 2026 jeweils 6,7 Mio.
Ꞓ vorgesehen.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hatte kein Verständnis dafür, dass
die Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen nur
aus dem Sportbudget erfolgen solle. Sie hoffe daher, dass auch andere
Ressorts künftig ihren Beitrag für dieses an sich gute Projekt
leisten werden.

Zweifellos müsse die tägliche Bewegungseinheit noch ausgebaut
werden, dazu müssten aber auch die Länder ihren Beitrag leisten,
sagte Janos Juvan (NEOS).

Auch der ÖVP-Abgeordnete Lukas Brandweiner zeigte sich zufrieden
über den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit. Der Sport werde in
Österreich sehr stark von ehrenamtlich Tätigen getragen, erinnerte
sein Fraktionskollege Christoph Zarits. Für diese habe man bereits in
der letzten Gesetzgebungsperiode wesentliche steuerliche
Verbesserungen erreicht. Trotz des Sparkurses sei es gelungen, die
finanzielle Planbarkeit für die Vereine und Verbände sicherzustellen.

Der Sport sei ein wichtiger Arbeitgeber und sorge für eine hohe
Wertschöpfung, erinnerte Markus Leinfellner (FPÖ). Der Sparkurs der
Bundesregierung sei daher “Sparen am falschen Ort”. In einem
Entschließungsantrag forderte er einen Kurswechsel und die bessere
Förderung von gemeinnützigen Vereinen insbesondere im Sportbereich.

Zweifellos hätte er sich ein höheres Sportbudget gewünscht, sagte
Maximilian Köllner (SPÖ). Immerhin sei aber die Ausweitung der
täglichen Bewegungseinheit gelungen. Er erwarte sich davon auch
positive Effekte für die Sportvereine. Erfreulich sei, dass auch
Mittel für die Schwimmförderung vorgesehen wurden und neben dem
Breiten- auch der Spitzensport gefördert werde.

Schmidt: Konnten Planungssicherheit für den Sport gewährleisten

Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies darauf, dass es trotz
schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen gelungen sei, Kürzungen so
umzusetzen, dass die Sportvereine und Sportverbände für 2025 ihre
Planungen dennoch beibehalten können. 2026 werde die Sportförderung
zwar sinken, solle 2027 aber wieder auf das frühere Niveau angehoben
werden. Auch habe der Ausbau der täglichen Bewegungseinheit budgetär
umgesetzt werden können.

Kunst und Kultur: Filmförderung wird beschränkt

Die Budgetentwicklung für Kunst und Kultur für das heurige und
das kommende Jahr zeigt nach einem kräftigen Anstieg der letzten
Jahre vor dem Hintergrund der Budgetsanierung für 2025 nur mehr einen
moderaten Anstieg um 12 Mio. Ꞓ auf 670,7 Mio. Ꞓ und 2026 einen
Rückgang um 41 Mio. Ꞓ auf 629,8 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu waren für
Kunst und Kultur 2024 rund 658,5 Mio. Ꞓ budgetiert. Die Erhöhung 2025
ergibt sich aus einem Anstieg der Basisabgeltungen für die
Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek um 5 Mio. Ꞓ
sowie aus steigenden Auszahlungen für den Denkmalschutz um 4 Mio. Ꞓ.
Im Gegenzug sollen die Auszahlungen für die Kunst- und
Kulturförderung um 11 Mio. Ꞓ sinken. Im Bundesvoranschlag 2026 ist
dann laut Budgetdienst ein Sinken der Kunst- und Kulturförderung um
38 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Das Budget für Kunst und Kultur sei “selten ambitionslos” meinte
Wendelin Mölzer (FPÖ). Ein echter Kurswechsel und ein Eingriff in den
“staatlichen Förderdschungel” sei nicht zu erkennen. Der FPÖ-
Abgeordnete forderte in einem Entschließungsantrag eine erweiterte
Absetzbarkeit von privatem Kunst- und Kultursponsoring. Christoph
Steiner (FPÖ) sprach sich in einen Entschließungsantrag für eine
stärkere Förderung der Blasmusikkapellen und Musikschulen aus.

Trotz der Notwendigkeit der Budgetsanierung stelle das Budget die
Förderung eines vielfältigen Kunst- und Kulturlebens sicher, betonte
Katrin Auer (SPÖ). In der Frage des Zuverdienstes für prekär
Beschäftigte im Kunst- und Kulturbereich werde man sich weiter um
eine Lösung zugunsten dieser Personengruppe bemühen, versicherte sie.

Österreich bleibe ein Kunst- und Kulturland, das ein breites
Angebot für alle bereithalte, sagte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Leider
müsse die in den letzten Jahren stark erhöhte Filmförderung nun
zurückgefahren bzw. gedeckelt werden, was schmerze. Neue Impulse
könne man in der Kunstbildung setzen. Wie Pöttinger zeigte sich auch
ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter zufrieden, dass die Unterstützung der
kulturellen Vielfalt und eine Anhebung der Basisabgeltung für die
Bundestheater und Bundesmuseen erreicht werden konnte.

Werner Kogler (Grüne) kritisierte, dass es der Bundesregierung
“gelungen” sei, selbst in der Kultur “einen massiven wirtschaftlichen
Schaden anzurichten”. Die Deckelung von ÖFI+ sei kontraproduktiv, da
Investitionen in die Filmproduktion hohe Rückflüsse generieren
würden.

Das Kulturbudget habe auch in budgetär angespannten Zeiten stabil
gehalten werden können, stellte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)
fest. Das sei ein starkes Signal, dass ihre Bedeutung wahrgenommen
und ihre Vielfalt sichergestellt werden soll. Das Budget sichere auch
die kulturelle Teilhabe und die großen Kulturinstitutionen ab und
schaffe den Rahmen für die Freiheit der Kunst.

Schmidt: Kunst- und Kulturbudget stellt Vielfalt und kulturelle
Teilhabe sicher

Staatssekretärin Michaela Schmidt sagte, das Budget setze die
kulturpolitischen Ziele der Bundesregierung um, Kreativität und
kulturelle Vielfalt und ein flächendeckendes kulturelles Angebot zu
sichern. Dazu müssten die knapperen Mittel aber zielgerichtet
eingesetzt werden. Die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien ziele
auf Synergien mit dem Wohnbau und auf die Belebung von Stadt- und
Ortskernen ab. Weiterhin solle der niederschwellige Zugang zu Kunst
und Kultur gewährleistet bleiben. Die Strategie für Fair Pay solle
weiterentwickelt werden. Für die Film- und Musikwirtschaft wolle die
Bundesregierung durch eine Investment-Verpflichtung und eine
Streaming-Abgabe neue Mittel lukrieren. Auch solle die Filmförderung
ÖFI+ treffsicherer werden.

Keine staatlichen Mittel für Wohnbau, aber
Unterstützungsmaßnahmen für leistbares Wohnen

Nina Tomaselli (Grüne) kritisierte, dass es zwar ein eigenes
Wohnbauministerium gebe, aber keine Mittel für Wohnbau. Kritisch sah
die Abgeordnete auch die Mietpreisbremse, da sie aus ihrer Sicht die
Spielräume der gemeinnützigen Wohnbauträger einschränkt. Tomaselli
forderte in einen Entschließungsantrag eine vollständige finanzielle
Kompensation der Einnahmenverluste der gemeinnützigen
Bauvereinigungen.

Die budgetäre Situation beschränke leider die Finanzmittel für
die Wohnbauförderung, hielt Elke Hanel-Torsch (SPÖ) der Abgeordneten
der Grünen entgegen. Die Bundesregierung habe aber bereits eine Reihe
von begleitenden Maßnahmen gesetzt, um leistbaren Wohnraum und
Sicherheit für Mieter:innen zu garantieren.

Norbert Sieber (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den erreichten
Schritten zu einer Mietpreisbremse und sprach sich für eine Reparatur
der Wertsicherungsklausel aus. Seine Fraktion sei in dieser Frage zu
konstruktiven Gesprächen bereit. Für leistbares Wohnen seien auch
flexiblere Baunormen zu überlegen, wie sie bereits in Deutschland
angewandt werden.

Der Bundesregierung fehle eine Strategie für leistbares Wohnen,
sagte Michael Oberlechner (FPÖ). Mehr als ein “Mietpreisbremserl”
habe sie nicht erreicht. Der Staat habe die Verpflichtung, für
leistbaren Wohnraum zu sorgen. Dazu brauche es sowohl die
Eigentumsförderung als auch die Förderung des gemeinnützigen
Wohnbaus. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .