Wien (PK) – Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts
und der
Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen
über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen
Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das
Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im
heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd.
Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach Einnahmen von 105,1
Mrd. Ꞓ bzw. 107,6 Mrd. Ꞓ gegenüber. Damit wird der Negativsaldo in
den nächsten beiden Jahren trotz Sparmaßnahmen in der Höhe von rund
15 Mrd. Ꞓ über der Maastricht-konformen Grenze von 3 % des BIP
bleiben. Die Generaldebatte über die Bundesfinanzgesetze 2025 und
2026 fand bereits im Zuge der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz
statt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 544/2025 ), nun werden die
Abgeordneten bis Mittwochabend Kapitel für Kapitel über die Budgets
der einzelnen Ressorts und weiterer Untergliederungen beraten.

Grüne kritisieren Mittelkürzungen für Volksgruppen, Integration
und Digitalisierung

Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem die Ausgaben
für die Bereiche, Integration, Digitalisierung und Volksgruppen
veranschlagt. Außerdem ist das Ressort für den öffentlichen Dienst,
den Kultusbereich, die Parteienförderung, die Statistik Austria, das
österreichische Staatsarchiv, den Verfassungsdienst und diverse
Koordinierungsaufgaben zuständig. Auch Maßnahmen gegen Antisemitismus
werden hier budgetiert. 626 Mio. Ꞓ sind 2025 insgesamt für das
Ressort veranschlagt. Im Jahr 2026 wird das Budget dann auf 549 Mio.
Ꞓ sinken. Grund dafür sind unter anderem Kompetenzverschiebungen: So
ist der Medienbereich etwa sei Mai nicht mehr im Bundeskanzleramt
angesiedelt.

Im Rahmen der Debatte bemängelte Olga Voglauer (Grüne) die
vorgesehenen Einsparungen bei der Volksgruppenförderung. Erst 2021
seien die Förderungen von 4 auf 8 Mio. Ꞓ jährlich verdoppelt worden,
nachdem sie davor 25 Jahre unverändert geblieben waren, erinnerte
sie. Nun würden die Mittel wieder um 600.000 Ꞓ gekürzt. Das sei
“falsches Sparen” und ein großer Einschnitt für die Volksgruppen, der
viele Projekte betreffen werde, bedauerte sie.

Ihre Parteikollegin Sigrid Maurer brachte die Mittelkürzungen für
den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zur Sprache. Sie
unterstütze das Vorhaben der Regierung, Integration “ab Tag 1” zu
forcieren, sagte sie. Das sei eine jahrelange Forderung der Grünen.
Maurer bezweifelt allerdings, dass das Vorhaben angesichts des
schrumpfenden Budgets und weniger Deutschkursen als bisher umgesetzt
werden kann. Mit deutlich weniger Geld deutlich mehr Leistungen zu
finanzieren, werde sich nicht ausgehen, warnte sie. Auch insgesamt
hält sie die “Leistungsbilanz” der ÖVP in Sachen Integration für
“verheerend”.

Enttäuscht über das Digitalisierungsbudget äußerte sich Grün-
Abgeordneter Süleyman Zorba. Außerdem vermisst er eine “Vision” für
den Digitalisierungsbereich und ein klares Arbeitsprogramm. Es gebe
weder klare Zuständigkeiten noch Geld, monierte er. Auch wolle in der
Regierung niemand für Digitalisierung verantwortlich sein. Zorba
befürchtet, dass alles, was in den letzten Jahren hier aufgebaut
worden sei, wieder verlorengehen werde. Kritisch sieht Zorba zudem,
dass man bei der Besteuerung von Tech-Giganten “wegschaue”.

FPÖ ortet Sparen an falschen Stellen

Generelle Kritik an der Budgetpolitik der Regierung übten unter
anderem die FPÖ-Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer und
Elisabeth Heiß. Die Steuerzahler:innen würden hart arbeiten und
“fleißig einzahlen”, der Schuldenberg des Staates wachse trotzdem
weiter, hielt etwa Giuliani-Sterrer fest. Außerdem spart der Staat
nach Meinung der beiden Abgeordneten an der falschen Stelle. So
sprach Heiß etwa von “Geldgeschenken” an die Ukraine, Syrien und
Afrika und von “Hotels” für Asylwerber:innen, während einheimische
Haushalte im Stich gelassen würden. Die Steuergelder würden “im
schwarz-rot-pinken Bermudadreieck” verschwinden.

Anders sieht das Selma Yildirim (SPÖ). Die Regierungsparteien
hätten bei den Budgeteinsparungen auf Ausgewogenheit geachtet,
unterstrich sie. Jene, die breite Schultern haben, würden mehr zur
Budgetkonsolidierung beitragen müssen.

Lob für den öffentlichen Dienst

Die Kritik der Grünen am Österreichischen Integrationsfonds wies
ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl zurück. Dieser leiste gute Arbeit, es
gebe viele positive Beispiele an gelungener Integration, sagte er.
Generell meinte Gödl, Integration von allen einzufordern, sei auch
ein Zeichen der Fairness gegenüber jenen, die sich gut in Österreich
integriert hätten.

Was den öffentlichen Dienst betrifft, ortet ÖVP-Abgeordnete
Romana Deckenbacher große Einsatzbereitschaft. Das klassische Bild
vom Beamten mit dem Ärmelschoner stimme schon lange nicht mehr,
machte sie geltend. Gleichzeitig verwies sie auf große strukturelle
Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst stehe.

Muna Duzdar zeigte sich in diesem Sinn darüber erfreut, dass es
gelungen sei, beim Sparen “Augenmaß zu bewahren”. Die Qualität des
öffentlichen Dienstes werde mit dem Budget abgesichert, meinte sie.
Der öffentliche Dienst sei die Visitenkarte der Republik, Einschnitte
würden sich negativ auf die Bevölkerung auswirken.

Durchaus noch Spielraum beim “Sparen im System” ortet hingegen
NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. So setzte er sich etwa kritisch
mit der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen
Jahren auseinander. Die “relativ undifferenzierten pauschalen
Gehaltserhöhungen” hätten auch die Realwirtschaft unter Druck
gebracht, da man sie dort mitunter als Vorlage für Verhandlungen
herangezogen hätte, erklärte er. Begrüßt wurde von Grasser, dass der
Personalstand – mit Ausnahme des Bildungsbereichs – nicht weiter
angehoben werde.

Staatssekretär Pröll will ID Austria ausbauen

Staatssekretär Alexander Pröll hielt zum Thema öffentlicher
Dienst fest, ihm sei wichtig, dass dieser ein attraktiver Arbeitgeber
sei. Für den Bereich der Digitalisierung sind ihm zufolge im Budget
Ausgabenermächtigungen verankert. “Wir wollen in der Digitalisierung
neue Maßstäbe setzen”, versicherte er. So soll ihm zufolge die ID
Austria ausgebaut, moderner und nutzerfreundlicher werden. Auch die
kostenlosen Workshops im Rahmen der Digitalisierungsoffensive will
Pröll fortsetzen.

Allgemein betonte der Staatssekretär, dass auch das
Bundeskanzleramt einen Beitrag zum Sparen leiste. Zudem machte er
darauf aufmerksam, dass die Parteienförderung im Jahr 2026 nicht
valorisiert werde.

Plakolm: Mittel für Integrationsprogramm ausreichend

Was den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Claudia
Plakolm betrifft, werden ihr zufolge aufgrund des Spardrucks auch
hier gewisse Programme “redimensioniert und neu gedacht”. Es sei aber
dafür gesorgt, dass in allen Bereichen ausreichend Mittel zur
Verfügung stehen, sagte sie. So ist ihr zufolge die Finanzierung des
verpflichtenden Integrationsprogramms gesichert. Es gebe auch das
dritthöchste Budget für Deutschkurse seit 2016, obwohl die Zahl der
Asylwerber:innen sinke.

Bei der Volksgruppenförderung wird Plakolm zufolge nicht bei der
Basisförderung gespart. Die Förderungen für den Erhalt der Strukturen
der Volksgruppenvereine würden nicht angetastet. Gleiches gelte für
die Volksgruppenmedien. Darauf wies auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter
hin. Als Europaministerin begrüßte Plakolm die Fortführung von zwei
ihrer “Herzensprojekte”: Sowohl für Reisen für Schulklassen nach
Brüssel als auch für Europagemeinderät:innen würden weiter
Budgetmittel bereitgestellt.

FPÖ fordert mehr Geld und Personal für den Rechnungshof

Weniger kontrovers fiel die Debatte über die Budgets der Obersten
Organe aus, zu denen neben dem Parlament auch der Rechnungshof, die
Volksanwaltschaft, die Präsidentschaftskanzlei, der
Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof zählen. Zwar
bedauerten die FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz, Peter Schmiedlechner und
Wolfgang Zanger, dass der Rechnungshof nicht mehr Geld erhalte, und
äußerten die Vermutung, dass dieser von den Regierungsparteien
absichtlich auf “Sparflamme” gehalten werde, um kritische
Prüfberichte zu vermeiden, ihr Parteikollege Christian Lausch sieht
aber zumindest für die nächsten beiden Jahre das Kontrollorgan
ausreichend budgetär abgesichert. Sowohl die Mittel für den
Rechnungshof als auch jene für die Volksanwaltschaft seien gut
investiertes Geld, betonte er und lobte die beiden Organe.

In eine ähnliche Kerbe schlug Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer. Sie
sei froh, dass es beim Rechnungshof nicht zu massiven Kürzungen
gekommen sei, meinte sie. Der Rechnungshof würde aber eigentlich mehr
Personal und mehr Geld brauchen. In diesem Sinn appellierte Maurer an
die Regierungsparteien, die Finanzierung des Rechnungshofs auch über
das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) wies darauf hin, dass das
Budget des Rechnungshofs 2025 und 2026 höher sei als in den
vergangenen Jahren. Es sei gelungen, ein “gutes Budget” für den
Rechnungshof auf die Beine zu stellen, sagte er. Für Hoyos-
Trauttmansdorff ist der Rechnungshof ein wichtiger Partner für das
Parlament, etwa wenn es um Entbürokratisierung gehe. Auf die
“wertvolle Arbeit” der Volksanwaltschaft wies seine Parteikollegin
Stephanie Krisper hin: Trotz Spardrucks konnte ihr zufolge die
Finanzierung der Volksanwaltschaft gesichert werden.

Kraker verweist auf drohende Budgetlücke ab 2027

Grundsätzlich zufrieden mit den Rechnungshofbudgets für die
nächsten beiden Jahre zeigte sich Rechnungshofpräsidentin Margit
Kraker. Mit den veranschlagten Mitteln werde der Rechnungshof seine
Kontrollaufgabe weiterhin wahrnehmen können, sagte sie. Dazu soll
auch eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 450.000 Ꞓ für den Kauf
eines Datenspeichers beitragen. Ab 2027 droht laut Kraker allerdings
eine Budgetlücke, insbesondere, wenn man weiterhin am Ziel von 295
besetzten Planstellen festhalten wolle. Den Spielraum für weitere
Sparmaßnahmen hält Kraker für begrenzt: Schließlich würden die
Fixkosten des Rechnungshofs 92 % des Budgets betragen. Alleine 86 %
würden auf Personalkosten entfallen.

Auch die scheidende Volksanwältin Elisabeth Schwetz ist
zuversichtlich, dass die Volksanwaltschaft mit den ihr zur Verfügung
stehenden Budgets die hohe Qualität der Prüfungstätigkeit in den
Jahren 2025 und 2026 aufrecht erhalten kann. Für 2027 werde es dann
neue Verhandlungen geben müssen, sagte sie. Wichtig seien der
Volksanwaltschaft Bürgerfreundlichkeit und ein niederschwelliger
Zugang für Bürger:innen. Für heuer notwendig ist laut Schwetz ein
einmalig höherer Beitrag für Öffentlichkeitsarbeit, um die Erneuerung
der Homepage der Volksanwaltschaft zu finanzieren.

Konsens über Parlamentsbudget

Selma Yildirim (SPÖ) hielt fest, dass die Beiträge, die die
Obersten Organe zur Budgetkonsolidierung leisten, “gar nicht so
wenig” seien. Das gelte auch für die Präsidentschaftskanzlei.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ) begrüßten vor diesem
Hintergrund, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der
Verwaltungsgerichtshof mit ausreichenden Mitteln ausgestattet würden.
Man dürfe bei Grundrechten nicht sparen, faire Verfahren seien
unverzichtbar, so ihr Tenor.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich darüber erfreut,
dass man das Parlamentsbudget wieder “im Konsens” beschließen könne.
Das sei unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka “viele Jahre”
nicht der Fall gewesen, erklärte er. Allerdings würde sich Scherak
zusätzliche Mittel für einen Ausbau des Rechts- und
Legislativdienstes wünschen, um die Abgeordneten zu stärken. Als
Sparmaßnahme verwiesen Scherak und SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz
unter anderem auf den geplanten halben Schließtag des Parlaments für
Besucher:innen und Kürzungen bei Veranstaltungen. Dass es in Sachen
Nationalfonds gelungen sei, eine Lösung in der Vorsitzfrage zu
finden, wurde von Schatz ausdrücklich begrüßt.

Vier zusätzliche Planstellen für das Parlament

Laut Bundesvoranschlag sinken die Auszahlungen in der
Bundesgesetzgebung im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ auf 284,8 Mio. Ꞓ. Im
Jahr 2026 sollen sie um weitere 2,4 Mio. Ꞓ auf 282,4 Mio. Ꞓ
zurückgehen. Weniger Geld wird unter anderem wegen der
abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. der Rückgabe
des letzten Ausweichquartiers benötigt. Auch bei der
Parlamentsverwaltung und beim Nationalfonds kommt es zu Einsparungen.
Vier zusätzliche Planstellen sind für das neu eingerichtete
Parlamentarische Datenschutzkomitee gedacht.

Rechnungshof, Volksanwaltschaft und Präsidentschaftskanzlei

Für den Rechnungshof sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in der
Höhe von 48,6 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 50,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 vor.
Er will insbesondere beim Sachaufwand sparen, etwa was die
Personalentwicklung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Reinigung
betrifft. Der Volksanwaltschaft werden 2025 15,74 Mio. Ꞓ und 2026
15,71 Mio. Ꞓ zugewiesen. Mit 0,5 Mio. Ꞓ 2025 und 0,1 Mio. Ꞓ 2026 will
die Präsidentschaftskanzlei zur Budgetkonsolidierung beitragen: Sie
soll 2025 12,7 Mio. Ꞓ und 2026 12,2 Mio. Ꞓ erhalten.

In dieser Größenordnung liegen auch die Konsolidierungsbeiträge
des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (
VwGH). Sie werden im Budgetbericht für den VfGH mit jeweils 0,3 Mio.
Ꞓ 2025 und 2026 sowie für den VwGH mit 0,29 Mio. Ꞓ 2025 und 0,52 Mio.
Ꞓ 2026 ausgewiesen. Insgesamt stehen dem Verfassungsgerichtshof 2025
20,71 Mio. Ꞓ und 2026 20,99 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Wie beim Budget des
Verwaltungsgerichtshofs (2025: 27,6 Mio. Ꞓ, 2026: 26,9 Mio. Ꞓ) und
bei den anderen Obersten Organen werden hier vor allem auch steigende
Personalkosten schlagend. (Fortsetzung Nationalrat) gs/bea

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .