Wien (PK) – Kurz vor ein Uhr morgens endeten im Nationalrat die
Detailberatungen
zum Budgetkapitel Justiz. Es galt bei der Budgeterstellung einen
Balanceakt zu bewältigen, sagte Justizministerin Anna Sporrer und
betonte, dass die Justiz ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten, aber weiterhin “auf einem soliden Fundament” stehen würde.
So gebe es keine Einschnitte beim Personal – vor dem Hintergrund der
wachsenden Anforderungen im Justizbereich sei es jedoch zu bedauern,
dass künftig nicht zusätzliche Planstellen zur Verfügung stünden, so
Sporrer.
Die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sehen für das Justizressort
2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 vor. Die Mittel steigen
damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026
gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Zur Budgetkonsolidierung soll im Jahr
2025 mit Reduzierungen von 45 Mio. Ꞓ beigetragen werden – diese
betreffen den infrastrukturellen Bereich, insbesondere Baumaßnahmen
und IT-Projekte. Auch die im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen
Maßnahmen wie die Verkürzung der Gerichtspraxis und
Fristverlängerungen im Erwachsenenschutzrecht sollen zu Einsparungen
führen. Eingepreist sind im Entwurf auch erwartete Steigerungen bei
den Gerichtsgebühren und Grundbuchsgebühren. So sollen die
Einzahlungen 2025 1,36 Mrd. Ꞓ und 2026 1,45 Mrd. Ꞓ betragen. Sie
steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 83
Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 89 Mio. Ꞓ.
FPÖ: Scharfe Kritik an Erhöhung der Gerichtsgebühren
Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren.
Markus Tschank (FPÖ) sprach von einem Abkassieren auf dem Rücken der
rechtsuchenden Bevölkerung. Sein Fraktionskollege Harald Stefan
brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Senkung der
Gerichtsgebühren forderte, um den Zugang zur Justiz für alle
erschwinglich zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Österreichs in der Europäischen Union zu verbessern. Kritik gab es
seitens der FPÖ auch an den hohen Kosten für die medizinische
Versorgung von Straftäter:innen. Christian Lausch (FPÖ) betonte, dass
Inhaftierte teils schneller und besser medizinisch versorgt würden,
als jene, die das System finanzieren. Nicole Sunitsch (FPÖ)
bemängelte die hohen Ausgaben pro Hafttag und Häftling.
Grüne: Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention
entgegentreten
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) strich positiv hervor, dass es
gelungen sei, das Justizbudget vor massiven Kürzungen zu bewahren.
Sie appellierte an den Finanzminister, dass die Erhöhung der
Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen und diese stärken solle.
Zudem forderte sie, jegliche Einflussnahme vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte fernzuhalten und brachte einen
diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Sie forderte damit die
Bundesregierung auf, jeder Schwächung der Europäischen
Menschenrechtskonvention klar entgegenzutreten, die Unabhängigkeit
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Auslegung
der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten und sich
weiterhin für die Wahrung der EMRK auf europäischer Ebene
einzusetzen.
ÖVP: Tiefgehende Justizreform auf den Weg bringen
Jakob Grüner (ÖVP) drückte seine Freude darüber aus, dass die
Zahl der bestehenden Planstellen im Justizbereich stabil gehalten
werden könne. Kritisch merkte er an, dass es im Justizbereich
“einiges zu tun” gebe – beispielsweise bei der Digitalisierung und
bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Zudem müsse eine
tiefgehende Justizreform auf den Weg gebracht werden, forderte er.
SPÖ: Bundesregierung setzt “wichtige Akzente” in der
Justizpolitik
Der Rechtsstaat stehe mit diesem Budget auf festen Beinen, meinte
Selma Yildirim (SPÖ). Der Personalstand bleibe trotz Spardrucks
stabil, ebenso werde an der Entbürokratisierung gearbeitet und der
Ausbau der vollelektronischen Verfahrensführung forciert. Zudem setze
die Bundesregierung bereits Akzente in der Justizpolitik –
beispielsweise werde an der Umsetzung der unabhängigen Weisungsspitze
der Staatsanwaltschaft gearbeitet. Erfreut zeigte sich Yildirim
darüber, dass künftig mehr finanzielle Mittel für den Gewaltschutz
zur Verfügung stehen werden. Auch Petra Oberrauner (SPÖ) und Manfred
Sams (SPÖ) verwiesen auf Schwerpunkte im Justizbereich, wie
beispielsweise den geplanten Ausbau der Gewaltambulanzen.
NEOS: Vorantreiben, was trotz Spardrucks im Rahmen des Möglichen
liegt
So stabil-vital, wie es alle gerne hätten, sei die Justiz nicht
aufgestellt, meinte Stephanie Krisper (NEOS). Denn in der
Justizverwaltung bestehe erheblicher Reformbedarf und die
Haftbedingungen seien weiterhin “untragbar” – auch im Jugendvollzug
gebe es einen erheblichen Überbelag, so Krisper. Viele der dringend
notwendigen Verbesserungen würden viel Geld kosten, das nicht
vorhanden sei – und dies würde schmerzen, betonte die NEOS-
Abgeordnete. Daher sei es umso wichtiger, dass all das vorangetrieben
werde, was im Rahmen des Möglichen liege – weil es Einsparungen mit
sich bringe oder das Budget nicht belaste. Dazu zähle eine Ausweitung
der Alternativen zur Haft.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Nationalrat) bea
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .