Wien (PK) – Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren
Beratungen
das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen
und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In
beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der
zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte,
dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im
Bereich des Klimaschutzes sah er Handlungsbedarf angesichts des heute
veröffentlichten Sachstandsberichts.
Kritik zu dem Voranschlag in diesen Bereichen kam von den
Oppositionsparteien. So sahen die Freiheitlichen angesichts der
Inflation einen Rückgang der Mittel für die landwirtschaftlichen
Betriebe. Beim Umweltbudget sprachen sie von einem “Rückschritt in
eine ideologische Sackgasse” und forderten einen Umweltschutz mit
“Hausverstand”. Massive Kritik zum Umweltbudget kam auch von den
Grünen, die die Erreichung der Klimaziele gefährdet sahen und von
einem “Abrissbagger” im Klimaschutz sprachen. Im Bereich der
Landwirtschaft vermissten sie nachhaltige Lösungen. ÖVP, SPÖ und NEOS
hoben hingegen das Ende der “Gießkanne” und einen zielgerichteten
Zugang bei den Förderungen hervor.
5-Parteieninitivate gegen Atomkraft
Im Zuge der Debatte wurden mehrere Entschließungsanträge
eingebracht, die morgen am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung
gelangen. Mit einem von Michael Bernhard (NEOS) eingebrachten
Entschließungsantrag sprachen sich alle fünf Parlamentsparteien dafür
aus, dass Atomenergie weiterhin nicht als erneuerbare Energie gelten
solle, da diese zu teuer sei und unkontrollierbare Risiken bringe
sowie der radioaktive Müll künftigen Generationen eine enorme Aufgabe
aufbürde. Sie sei daher auch keine ernstzunehmende Lösungsoption für
die Klimakrise. Es wäre verantwortungslos, heute auf Atomstrom zu
setzen.
Mit einem eigenen Antrag brachten die Grünen eine ähnliche
Initiative ein. Demzufolge soll die Bundesregierung die
Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter voran treiben und
sich gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen. Weiters forderten die
Grünen die budgetäre Absicherung des Biodiversitätsfonds. Zudem
sollen den Grünen nach bei Stallbauten nicht mehr Vollspaltenböden,
sondern nur noch die deutliche Erhöhung von Tierwohlstandards
gefördert werden. Ebenso soll den Grünen nach der jährliche Einstieg
in die Bio-Förderung ermöglicht werden.
Geringere Budgets für Umwelt- und Klimaschutz sowie für
Landwirtschaft
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026
sollen mit 2,19 Mrd. Ꞓ 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den
Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen.
Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur
Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der
Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich
nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im
Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget
mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.
Ebenfalls sinken sollen 2025 die Mittel für Land- und
Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Die 2,84 Mrd. Ꞓ für
das heurige Jahr bedeuten eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ
gegenüber 2024. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf
2,88 Mrd. Ꞓ steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das
Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und
2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die
Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (
EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern.
Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten
Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.
Totschnig: Mit Landwirtschaftsbudget werden Einkommen gesichert
Das Budget sei ein klares Zeichen für die bäuerlichen
Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige
Ressourcennutzung und damit ein klares Statement für ökosoziale
Verantwortung, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum
abgesichert. Dazu werde bei der Verwaltung eingespart und die
Effizienz gesteigert. Es werde für die Sicherung der Einkommen
gesorgt und es gebe keine Kürzungen bei den Leistungen für die
Betriebe. Ebenso wenig gebe es Einsparungen bei den
landwirtschaftlichen Schulen, betonte der Minister. Im Bereich der
Forstwirtschaft brauche es angesichts des fortschreitenden
Klimawandels Mittel für klimafitte Wälder. Ebenso gelte es, die
Wildbach- und Lawinenverbauung für den Schutz der Bevölkerung sicher
zu stellen.
FPÖ sieht Rückgang der Mittel für landwirtschaftliche Betriebe
Das “Belastungspaket” treffe die “Fleißigen”, während das
“System” das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfe,
kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Es gebe ein “Weiter wie
bisher” statt Reformen. Es brauche einen “Wiederaufbau” der
heimischen Landwirtschaft, damit Familien wieder von dieser leben
können. Bis 2029 seien keine realen Zuwächse vorgesehen und bei
Einberechnung der Inflation gebe es faktisch einen Rückgang der
Mittel. Insgesamt würden immer weniger Mittel bei den Betrieben
ankommen. Zudem kritisierte er, dass ein EU-Beitritt der Ukraine der
“Todesstoß” für Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft wäre.
Zur Umsetzung der Renaturierungsverordnung brauche es
Entschädigungen für die Landwirt:innen, die aber nicht im Budget
vorgesehen seien, kritisierte Albert Royer (FPÖ). Gegen das Mercosur-
Freihandelsabkommen sprach sich Michael Fürtbauer (FPÖ) aus und
kritisierte die “EU-Keulen” hinsichtlich Vorgaben bei Renaturierung
und Entwaldung. Großen Bürokratieaufwand bei der Abwicklung von EU-
Projekten sah Maximilian Linder (FPÖ). Der Schutz der Bevölkerung vor
Naturkatastrophen müsse prioritär behandelt werden, forderte Alois
Kainz (FPÖ).
ÖVP: Mittel für Betriebe bleiben stabil
Unter der Verantwortung der ÖVP sei es in den vergangenen Jahren
gelungen, die Versorgungssicherheit mit österreichischen
Lebensmitteln abzusichern, betonte Georg Strasser (ÖVP). Für diese
Versorgungssicherheit brauche es motivierte Bäuerinnen und Bauern
sowie ein angemessenes Einkommen. Im Budget konnte erreicht werden,
dass die Mittel für die Betriebe stabil bleiben, so Strasser. Damit
auch der marktorientierte Teil des Einkommens passe, sei es wichtig,
dass Kammern, Verbände und Genossenschaften gut arbeiten können.
Österreichs Landwirtschaft gehöre jedenfalls zu den nachhaltigsten
und sei Spitzenreiter beim Tierwohl.
Von einem “zukunftsorientierten” Agrarbudget trotz der
angespannten budgetären Lage sprach Manfred Hofinger (ÖVP). Damit
werde die wirtschaftliche Grundlage der Familienbetriebe gesichert
und der ländliche Raum gestärkt. Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass
alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich Forst- und Wasserressourcen
sowie Gefahrenmanagement “im vollem Umfang umgesetzt” würden.
Josef Hechenberger (ÖVP) hob hervor, dass Bauernfamilien zwei
zentrale Güter produzieren würden. Dies seien hochwertige
Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Andreas Kühberger (
ÖVP) ergänzte, dass die Landwirtschaft maßgeblich zur
Ernährungssicherheit beitrage und er zeigte sich überzeugt, dass
diese durch das vorliegende Budget gesichert sei. Auf die Bedeutung
des landwirtschaftlichen Schulwesens gingen Irene Neumann-Hartberger
(ÖVP) und Johann Weber (ÖVP) ein. Bei diesen Einrichtungen handle es
sich um Wertezentren, die Tradition und Innovation miteinander
verbinden würden, sagte Weber.
SPÖ sieht ausgeglichenes Landwirtschaftsbudget
Auch das Landwirtschaftsbudget leiste einen Beitrag zur Sanierung
des großen Budgetlochs, sprach Elisabeth Feichtinger (SPÖ) von einem
“ausgeglichenen” Landwirtschaftsbudget. Bereiche wie der
Hochwasserschutz, die Entwicklung des ländlichen Raums und die
Sicherstellung der Lebensmittelversorgung seien weiterhin
gewährleistet, sprach sie sich gegen “Angstmache” aus.
Grüne vermissen nachhaltige Zukunftslösungen für Landwirtschaft
Olga Voglauer (Grüne) vermisste im Budget “nachhaltige
Zukunftslösungen” für die Landwirtschaft. Es werde das ausgebremst,
was Menschen, Tier und Umwelt gut tun würde. So forderte Voglauer
mittels Entschließungsantrag bei Stallbauten nicht mehr
Vollspaltenböden, sondern nur noch die deutliche Erhöhung von
Tierwohlstandards zu fördern. Aktuell würden ein Viertel der
Fördergelder in Tierleid fließen, kritisierte sie. In einem weiteren
Entschließungsantrag forderte die Abgeordnete, den jährlichen
Einstieg in die Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen GAP-
Förderperiode zu ermöglichen.
Für den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger
Kooperation mit alpinen Vereinen trat Barbara Neßler (Grüne) ein und
forderte mit einem Entschließungsantrag deren finanzielle
Absicherung.
NEOS sehen wichtige Akzente im Landwirtschaftsbudget
Mit dem Ziel sinnvoll einzusparen seien Potenziale gehoben
worden, betonte Karin Doppelbauer (NEOS) und sah weiteres Potenzial
für Einsparungen. Zudem sei unter anderem die nachhaltige Beschaffung
für die Bio-Landwirtschaft gestärkt und das Erschließen zusätzlicher
Einnahmequellen ermöglicht worden. Als wichtige Themen bezeichnete
Doppelbauer auch den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für
ein faires Einkommen.
Für Totschnig verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für
die nächsten Jahre sicher gestellt
Der heute präsentierte Sachstandsbericht zeige “dramatische
Entwicklungen”, erklärte der auch für Umwelt- und Klimaschutz
zuständige Minister Norbert Totschnig. Seit 1900 habe es in
Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad gegeben und dies sei
doppelt so hoch wie der durchschnittliche globale Wert. Damit
verbunden werde es zunehmend Extremwetterereignisse geben und dem
müsse gegengesteuert werden. Mit dem Budget sei es trotz des
Konsolidierungsbedarfs gelungen eine verantwortungsvolle Umwelt- und
Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher zu stellen. Ziel dabei sei
ein Klima- und Umweltschutz mit “Sachverstand”. Dabei gelte es,
Menschen zu motivieren und nicht mit Verboten und Verzichten
abzuschrecken. Im Bereich der Förderungen müssten diese richtig
aufgestellt werden, um Ziele zu erreichen und den Nachkauf von
Zertifikaten zu verhindern. Der Klimabonus werde hingegen nicht
verlängert, da er keine nennenswerten Klimaeffekte gebracht habe. Für
die Sanierungsoffensive und für “Raus aus Öl und Gas” gebe es
hingegen frische Mittel. Das neue Einwegpfandsystem brauche es zum
Erhöhen der Recyclingquoten und es funktioniere “hervorragend”. Der
Reparaturbonus werde – leicht umgebaut – im Herbst wieder starten.
Freiheitliche für Umweltschutz mit “Hausverstand”
Die FPÖ lehne das Umweltbudget ab, es sei ein “Rückschritt in
eine ideologische Sackgassse” und alles andere als ein “großer Wurf”,
erklärte Thomas Spalt (FPÖ). Darin würden die Umweltförderung im
Inland, sinnvolle Projekte und Maßnahmen zum Hochwasserschutz
gekürzt, kritisierte er. Von einem “ideologischen Unsinn” sprach
Spalt hinsichtlich des Klimabonus und von einem “Bürokratiemonster”
hinsichtlich des neuen Einwegpfandsystems. Es brauche Umweltschutz
mit “Hausverstand” und nicht Planwirtschaft mit Bevormundung.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) betonte, dass ihre
Fraktion einen verpflichtenden Klimacheck von Gesetzen und
Verordnungen ablehne, da es sich dabei um einen systematischen
Selbstboykott handle. Echter Klima- und Umweltschutz wäre es, Frieden
zu schaffen – denn Kriege würden auch der Umwelt massiv schaden.
Unverständnis drückte Harald Schuh (FPÖ) darüber aus, dass sich
die Bundesregierung trotz der budgetären und weltpolitischen Lage
weiterhin dem Green Deal der EU verpflichtet fühle. Paul Hammerl (FPÖ
) sprach sich für eine Deregulierung bei den Auflagen von
Wasserkraftwerken für Aufstiegshilfen von Fischen aus.
Grüne orten “Abrissbagger” im Klimaschutz
Der “Abrissbagger” fahre durch das Klimabudget und der
Klimaschutz werde zum Nebenschauplatz, bedauerte Leonore Gewessler (
Grüne). Der Sachstandsbericht zeige, dass sinkende Emissionen auf
Klimapolitik zurückzuführen seien und dass gehandelt werden müsse.
Die Bundesregierung lege aber einen “Retourgang” beim Klimaschutz
ein. Bei den Klimazielen drohe nun eine Zielverfehlung und die
Klimaneutralität 2040 bleibe wohl eine Vision. Zudem drohe auf EU-
Ebene ein “gefährlicher Rückfall” bei Atomkraft. Gewessler forderte
daher mittels Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung die
Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter voran treiben und
sich gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen soll. Zudem sollen den
Grünen nach keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft
vergeben werden.
Der Beschluss der EU-Renaturierungsverordnung vor einem Jahr habe
gezeigt, wie wichtig es ist, mutige Regierungsmitglieder zu haben,
führte Lukas Hammer (Grüne) an. Der heute präsentierte
Sachstandsbericht veranschauliche die Auswirkungen des Klimawandels
und den Handlungsbedarf. Damit sei er das Fundament für die
klimapolitische Arbeit der nächsten Jahre. Zudem zeige er auf, dass
der Investitionsbedarf unter den zu erwartenden Kosten bei
Nichthandeln bleiben würde. Die nunmehrigen Kürzungen der
Bundesregierung würden daher langfristig mehr kosten als sie
kurzfristig bringen. Zudem forderte Hammer mittels
Entschließungsantrag, dass es beim Biodiversitätsfonds keine
Kürzungen gibt und dieser über 2026 ausreichend finanziell
ausgestattet wird.
Für ÖVP neues Kapitel von Verantwortung im Umwelt- und
Klimaschutz
Nach den Krisenjahren werde mit dem Doppelbudget ein neues
“Kapitel von Verantwortung” aufgeschlagen, erklärte Carina Reiter (
ÖVP). Dazu werde weiter “massiv” in den Umwelt- und Klimaschutz
investiert, dies erfolge aber mit Maß und Ziel. Dazu werde die
“grünliche Gießkanne” gegen eine “effektivere Bewässerung” für
maximale Umwelt- und Klimawirkung getauscht. Es gelte nicht nur eine
laute sondern eine effektive Klimapolitik zu machen.
Sozialdemokrat:innen kritisieren ebenfalls Gießkanne
Klimaschutz sei zu wichtig, um sich parteipolitisch zu
inszenieren, forderte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Wenn nicht
gehandelt werde, drohe eine Verschlechterung der Lebensgrundlagen und
der Lebensqualität. Das Klimabudget bleibe eigentlich auf demselben
Niveau, wenn man den Wegfall des Klimabonus und der Energiemittel
heraus rechnet, zeigte Herr vor. Zudem sei es trotz allem weit höher
als das erste Umweltbudget der Grünen. Mehr Mittel seien angesichts
der budgetären Lage aber leider nicht möglich. Es sei nun der
richtige Weg, Förderungen treffsicherer zu machen. Nicht alles in der
Klimapolitik müsse mit “Gießkanne” und Budget erfolgen, es sei auch
mit gesetzlichen Maßnahmen vieles möglich.
Von einer Kurskorrektur beim Umweltbudget sprach auch Franz
Jantscher (SPÖ). Statt der “Gießkanne” sei das Umweltbudget nun
nachhaltiger und zielgerichteter. Auch Katrin Auer (SPÖ) meinte, dass
Förderungen “mit der Gießkanne” im Widerspruch zur Nachhaltigkeit
stehen würden und unterstrich, dass “gezielt bewässert” – also sozial
gerecht gehandelt werden müsse.
Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels, solle nicht
mehr nur über Klimaschutz geredet sondern dieser auch umgesetzt
werden, betonte Antonio Della Rossa (SPÖ) und wies darauf hin, dass
ein verbindlicher Klimacheck für neue Gesetze über alle Ressorts
hinweg zur Anwendung kommen solle.
Auch für NEOS hat “Gießkanne” ausgedient
Ines Holzegger (NEOS) meinte, dass die “Gießkanne ausgedient”
habe und das Fördersystem im Umweltbereich mit diesem Budget
treffsicher und Klimaschutz “zielgerichteter” gemacht werde. Gertraud
Auinger-Oberzaucher (NEOS) thematisierte die angespannte Finanzlage
und die Herausforderungen von Gemeinden und sprach sich für
Strukturreformen für ein faires, transparentes und effizientes System
aus.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 . (Fortsetzung Budgetausschuss)
bea/pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .