Wien (PK) – Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026
debattierten
die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des
Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am
Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den
Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch
Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu
und konnte keine Zustimmung geben.

Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur Einleitung der
Budgetsanierung gelungen, betonte Finanzminister Markus Marterbauer.
Die SPÖ hielt fest: Sparen sei alternativlos. Die ÖVP bezeichnete die
Konsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe und auch die NEOS zogen
Länder und Gemeinden in die Verantwortung.

FPÖ lehnt Steuererhöhungen ab und legt Alternativvorschläge vor

Angesichts des aktuellen geopolitischen Umfelds und der
schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen brauche jedes Budget
einen Sicherheitspuffer, gab Barbara Kolm (FPÖ) zu bedenken. Außerdem
sollte man sich fragen, warum Kapital aus Österreich abfließe und
Investitionswillige das Land verlassen. Ihrer Meinung nach liege es
an der “mangelnden Attraktivität” des Wirtschaftsstandortes. Dennoch
würden nun unter Beteiligung der ÖVP und der NEOS die Steuern
abermals erhöht, kritisierte Kolm, die eine Reihe von
Alternativvorschlägen – von der Abschaffung der Kalten Progression,
einem Abbau der Bürokratie, der Einführung einer Flat Tax bis hin zur
Verankerung einer Schuldenbremse – machte. Peter Wurm (FPÖ) hielt es
für notwendig, einmal die “heiligen Kühe zu schlachten”, weil man
sonst aus dem Teufelskreislauf nicht herauskommen würde.

Die FPÖ zog die ÖVP zur Verantwortung für das “Budgetloch” und
“schwarze Wirtschaftsdaten” sowie drei Jahre der Rezession in Folge.
Maximilian Linder (FPÖ) sprach über die Auswirkungen auf Gemeinden,
deren finanzielle Situation er als “absolut bedenklich” bezeichnete.
Positiv anerkannte er, dass die Hilfspakete für Gemeinden vereinfacht
wurden.

Der Fiskalrat sehe großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf,
machte Alexander Petschnig (FPÖ) aufmerksam. Das Defizit soll bis
2029 bei 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, machte er die
Regierungsparteien verantwortlich. Das Budget bewertete er daher als
“unambitioniert” und “mutlos”, die FPÖ könne keine Zustimmung geben.

FPÖ-Vertreter Christofer Ranzmaier hinterfragte erneut den hohen
“Mitgliedsbeitrag” Österreichs für die Europäische Union. Damit
würden seiner Meinung nach eine Reihe von “Wahnsinnigkeiten” bezahlt,
die von der Unterstützung eines “Klimakommunismus”, dem “Corona- und
Wokeness-Wahnsinn” bis hin zur “Kriegstreiberei in der Ukraine”
reichen.

Kritik der Grünen an den Kürzungen bei Familienleistungen und
beim Klimaschutz

Im Bundesfinanzgesetz 2025 sind Ausgaben in der Höhe von 123,2
Mrd. Ꞓ veranschlagt, so Nina Tomaselli (Grüne), “das ist alles andere
als gar kein Geld”. Aus Sicht der Grünen müsse sich der Staat holen,
was ihm zusteht, sagte sie in Bezug auf zu Unrecht bezogene COVID-
Wirtschaftshilfen. Ein weiterer Aspekt sei die Betrugsbekämpfung.
Obwohl dafür Mehreinnahmen von 1,44 Mrd. Ꞓ budgetiert seien, nehmen
die Kontrollen ab, kritisierte Tomaselli. Bei Finanzprüfer:innen
werde der Sparstift angesetzt. Jeder Betrieb komme statistisch
gesehen nur alle 75 Jahre zur Prüfung, hielt sie fest und kritisierte
“budgetpolitische Bumerangs”. Beim Sparen sollte die Regierung bei
sich selbst ansetzen, so Tomaselli.

Auch die Redner:innen der Grünen zogen zum Abschluss der
Budgetdebatte im Nationalrat noch einmal Bilanz. Leonore Gewessler (
Grüne) beklagte insbesondere, dass es bei der Energiewende “düster
aussehe”, da nach Jahren des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik
nun ein massiver Einbruch drohe. Sie forderte daher eine
Neugestaltung des Energiekrisenbeitrags und brachte dazu auch einen
Antrag ein. Elisabeth Götze (G) gab in diesem Zusammenhang auch zu
bedenken, dass Österreich von der Klimakrise besonders betroffen sei.
In einem Entschließungsantrag plädierte sie dafür, dass die Mittel
für die Gemeinden weiterhin zweckgewidmet für Investitionen in den
Klimaschutz, erneuerbare Energien und Anpassungsstrategien verwendet
werden müssen.

Jakob Schwarz (Grüne) wies darauf hin, dass die Ärmsten vom
Sparpaket viermal so stark betroffen seien als die Reichsten in der
Gesellschaft. Auch seine Fraktionskollegin Agnes Sirkka Prammer
sprach von einem Budget, das in “höchstem Maße ungerecht” sei und
führte als Argumente vor allem das Einfrieren von Maßnahmen zur
Bekämpfung von Armut sowie die Kürzungen bei den Familienleistungen
und beim Klimaschutz ins Treffen. Im Sinne des “Human Rights
Budgeting” sollte jede Ausgabe auf ihre Auswirkungen auf Grund- und
Menschenrechte hin geprüft werden, schlug sie im Rahmen eines
weiteren Entschließungsantrags ihrer Fraktion vor.

Marterbauer: Kompromiss zur Einleitung der Budgetsanierung
gelungen

Angesichts der prognostizierten Trendwende beim gesamtstaatlichen
Defizit sowie dem Primärdefizit handle es sich um eine konsequente
und seriöse Budgetpolitik, war Finanzminister Markus Marterbauer
überzeugt. Das Budget sei ein Kompromiss zwischen den
Regierungsparteien, es gebe einnahmenseitige und ausgabenseitige
Maßnahmen. Auch die konjunkturellen Wirkungen wurden ausreichend
berücksichtigt, zeigte sich Marterbauer überzeugt.

Nun gehe es an den konsequenten Vollzug der Budgetgesetze.
Taskforces müssen die Maßnahmen konkretisieren. Zudem brauche es die
Mitwirkung der anderen Gebietskörperschaften, betonte Marterbauer.
Besonders wichtig sei ihm die Transparenz über die Budgetsituation,
deshalb werde er laufend über den Stand der Staatsfinanzen berichten.
Marterbauer hielt aber auch fest: von allen Bereichen werde beklagt,
dass mehr ausgegeben werden sollte – er “ist am Ende seines Lateins”.

SPÖ: Sparen ist alternativlos

“Dieses Paket kann ich mittragen”, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ).
Das Doppelbudget 2025 und 2026 sei ein Sparpaket, das jeder merken
werde. Wichtig sei der SPÖ, dass auch Banken und Immobilienkonzerne
einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das Sparen sei
alternativlos, die Maßnahmen im Einzelnen nicht. Mit dem Budget werde
in die Zukunft investiert, zeigte sich Krainer überzeugt. “Wir müssen
Politik machen ohne Geld”, hielt er fest. Krainer nannte drei Gründe
für die schlechte budgetäre Lage: Es sei sieben Jahre nicht
gegenfinanziert worden. Zudem sei beim Budget 2024 geschummelt
worden, “weil es ein Wahljahr ist”. Und: Die Konjunktur ist deutlich
schlechter gewesen als prognostiziert.

Im Gegensatz zur FPÖ war die SPÖ bereit, Verantwortung zu
übernehmen, erklärte Josef Muchitsch (SPÖ). Mit den Doppelbudgets
werde nun eine erfolgreiche Sanierung eingeleitet, konstatierte seine
Fraktionskollegin Karin Greiner, wobei die Ressorts mit einem gutem
Beispiel vorangegangen seien. Gleichzeitig würden wichtige
Investitionen getätigt, wie unter anderem in die Bildung, den
Arbeitsmarkt und den Kommunen. Wolfgang Kocevar (SPÖ) regte
diesbezüglich an, bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden
neue Wege zu gehen und bestehende Strukturen zu reformieren

Selma Yildirim (S) verwehrte sich gegen die ständigen Vorschläge,
beim öffentlichen Dienst einzusparen. Die OECD würde Österreich sogar
empfehlen, den Anteil der öffentlichen Bediensteten von 15 % auf
zumindest 18 % – 20 % zu erhöhen. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder
wie Schweden würden einen Anteil von rund 30 % aufweisen, zeigte sie
auf. Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) befasste sich vor allem mit
internationalen Finanzinstitutionen im Bereich der Entwicklungshilfe
und dem Umgang mit Schulden aus Ländern des “globalen Südens”, die
transparent dargestellt werden müssten.

ÖVP: Verantwortlich sanieren, reformieren und investieren

Es liege ein sehr ambitioniertes Budget am Tisch, betonte Andreas
Hanger (ÖVP). Klar sei, wir müssen konsolidieren. Das Budget
bezeichnete er als Einleitung “damit unsere Staatsfinanzen gesunden
können”. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung, sagte er mit Blick
auf das Maastricht-Defizit. Hanger zog auch Länder und Gemeinden für
die Budgetkonsolidierung in die Verantwortung. Es sei “höchst an der
Zeit, dass Vorschläge kommen”. Denn die Konsolidierung der
Staatsfinanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Durch die zur Debatte stehenden Budgets für 2025 und 2026 werde
das Notwendige mit dem Richtigen verbunden sowie gezielte
Investitionen in die Zukunftsbereiche ermöglicht, betonte Christoph
Stark (V). Im Fall der Städte und Gemeinden werde das etwa durch den
Finanzausgleich und das kommunale Investitionsprogramm
sichergestellt. Zusätzliche Mittel gebe es zudem für die Bereiche
Energie, Gesundheit und in für die Modernisierung der Verwaltung,
strich Angela Baumgartner (V) heraus. Was den eingeschlagenen
Konsolidierungsweg angeht, so verwies Johannes Schmuckenschlager (ÖVP
) noch einmal auf die Reformen beim Klimabonus, der Bildungskarenz,
beim Förderwesen und der Verwaltung. Und dafür gebe es auch
Verständnis in der Bevölkerung, zeigte sich Schmuckenschlager
überzeugt. Nun müsse aber gemeinsam und geschlossen an den Reformen
gearbeitet werden, merkte Andreas Ottenschläger (ÖVP) an.

NEOS sehen Doppelbudget als Basis für weitere Reformschritte

Karin Doppelbauer (NEOS) zeigte sich dem Budget gegenüber
“positiv gestimmt” und ging auf den Energiebereich ein. Die NEOS
hätten von Anfang an gesagt, dass die Strompreisbremse “nicht
ausgegoren” sei. Geld sei mit der Gießkanne ausgegeben worden,
kritisierte sie. Die Steuerzahler:innen seien die Verlierer, als
Gewinner sah Doppelbauer die Landesenergieversorger an, die ihr
zufolge viel verdient haben.

Länder und Gemeinden müssen sich an der Budgetkonsolidierung
beteiligen, zeigte sich Doppelbauer überzeugt. Viel Geld werde über
den Finanzausgleich ausgegeben. Die Steuerbelastungen dürfen nicht
steigen, gleichzeitig müsse in die Zukunft investiert werden.

Österreich weise mittlerweile innerhalb der OECD-Staaten die
höchsten Lohnstückkosten auf, sprach Michael Bernhard (N) die
“ausgesprochen schwierige” Wettbewerbssituation an. Durch eine Reihe
von Maßnahmen konnte nun das Budget stabilisiert werden, aber es
werde noch eine echte Trendumkehr brauchen. So müssten etwa mittel-
bis langfristig die Zinsenzahlungen für die Schulden deutlich
reduziert werden, appellierte Christoph Pramhofer (NEOS) .
Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) konzentrierte sich in seiner
Wortmeldung auf den öffentlichen Dienst, den er als Rückgrat des
Staates bezeichnete. Nachdem damit Gesamtausgaben in der Höhe von
27,2 Mrd. Ꞓ verbunden seien, sollte genau darauf geschaut werden,
dass Doppelgleisigkeiten vermieden und Kompetenzen richtig zugeordnet
werden.

Von den NEOS wurde auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag der
Regierungsfraktionen eingebracht, der ein Bekenntnis Österreichs zur
Europäischen Menschenrechtskonvention zum Inhalt hat.

Die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts im Detail

Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Ausgaben von 1,56 Mrd. Ꞓ
geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,45 Mrd. Ꞓ (-6,7 %)
budgetiert. Die Einnahmen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %) und
2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken.

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024)
auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht
ein Teil an die Länder und an die EU. Die sogenannten “Ab-
Überweisungen” steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6
Mrd. Ꞓ (2025) und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einnahmen
von 71,8 Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %).

Die Ausgaben für Beamtenpensionen und Pflegegeld für Beamtinnen
und Beamte sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen
sie bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen.

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des
Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen werden laut
Bundesvoranschlag 2025 auf 3,91 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026
leicht auf 3,83 Mrd. Ꞓ (-2,1 %) sinken.

Die in der Untergliederung Bundesvermögen verbuchten Ausgaben für
staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen sollen stark sinken.
2025 sind 1,54 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 2026 1,33 Mrd. Ꞓ budgetiert.
Hauptgrund ist laut Budgetdienst des Parlaments das Auslaufen des
Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen. Die Einnahmen der
Untergliederung Bundesvermögen werden für 2025 mit 509 Mio. Ꞓ
veranschlagt und sinken gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 um 1,9
Mrd. Ꞓ.

In der Untergliederung Finanzmarktstabilität sollen Auszahlungen
für die Abwicklung von “Altlasten” 2025 und 2026 auf 0,3 Mio. Ꞓ
jährlich sinken. Diese sind für rechtliche Beratungsleistungen
veranschlagt.

Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes
verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich
um Einnahmen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des
Bundes sowie um Einnahmen aus Transfers von der EU. 2025 sollen die
Einzahlungen gemäß Voranschlag auf 4,09 Mrd. Ꞓ steigen.

Die Ausgaben für Finanzierungen werden 2025 voraussichtlich bei
8,4 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,02 Mrd. Ꞓ mehr als 2024. Für das
Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ auf 8,9 Mrd. Ꞓ zu
erwarten. Grund dafür sind höhere Zahlungen für Zinsen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Schluss Nationalrat)
gla/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.