Wien (PK) – Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget
2025/26 sind
abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der
Nationalrat Mittwochnachmittag grünes Licht für die beiden von der
Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen
Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2029. Die Beschlüsse wurden mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget
und die Budgets der anderen Obersten Organe – Rechnungshof,
Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei – erhielten
in Zweiter Lesung einhellige Zustimmung. Mitberücksichtigt bei der
Abstimmung wurde die vom Budgetausschuss empfohlene Aufstockung der
Planstellen des Parlaments zur Abdeckung des Personalbedarfs des
Parlamentarischen Datenschutzkomitees, darüber hinaus gehende
Änderungen an den Regierungsentwürfen wurden von den Abgeordneten
nicht vorgenommen.

Kritik am Budgetkurs kommt von der Opposition. Der Bevölkerung
werde ein “gigantischer Belastungshammer” zugemutet, hatte etwa FPÖ-
Chef Herbert Kickl bei der Generaldebatte am Montag gemeint. Vor
allem untere Einkommensschichten und “Leistungsträger” werden seiner
Meinung nach überproportional belastet, während etwa für Flüchtlinge
und “Rüstungs-Wahnsinn” weiterhin Geld “verbraten” werde. Auch die
Grünen orten eine falsche Prioritätensetzung, wobei sie nicht nur
Mittelkürzungen für sozial schwache Familien, sondern auch Kürzungen
im Umweltsektor beklagen.

Hinter die Sparmaßnahmen stellten sich hingegen die
Vertreter:innen der Koalitionsparteien: Auch Banken, Energiekonzerne
und Stiftungen müssten einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung
leisten, machte etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zum Auftakt der
Plenarberatungen geltend. Zudem habe man in zentralen Bereichen wie
Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt keine Kürzungen vorgenommen. ÖVP
-Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, dass das “zarte
Pflänzchen” des Wirtschaftswachstums durch eine Reihe von
Offensivmaßnahmen unterstützt werde. Den NEOS ist es wichtig, dass
nach Beendigung der “Gießkannenpolitik” der letzten Jahre nun weitere
Reformschritte folgen.

Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Abgestimmt wurde heute auch über insgesamt 40
Entschließungsanträge, wobei nur zwei davon erfolgreich waren. Zum
einen bekräftigen die Abgeordneten mit einer einstimmig angenommenen
Fünf-Parteien-Initiative zum Thema Atomkraft ihren Standpunkt, dass
Atomenergie nicht als erneuerbare Energie gewertet werden dürfe, und
ersuchen die Regierung auf EU-Ebene, diesbezüglich Druck zu machen.
Atomkraft berge nicht nur unkontrollierte Risiken und sei zu teuer,
der radioaktive Müll bürde künftigen Generationen auch eine enorme
Aufgabe auf, argumentieren sie.

Zum anderen wurde auf Antrag der Koalitionsparteien – gegen die
Stimmen der FPÖ – eine Entschließung zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) gefasst. Die Regierung soll sich
demnach nicht nur innerstaatlich, sondern auch auf internationaler
und europäischer Ebene für die Einhaltung der aus der EMRK
abzuleitenden Rechte einsetzen. Konkret geht es den Abgeordneten
dabei etwa um ein aktives Engagement gegen die Todesstrafe und gegen
Folter weltweit und den Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten.
Auch der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK ist dem Nationalrat
ein Anliegen. Das Bekenntnis Österreichs zur Europäischen
Menschenrechtskonvention sei selbstverständlich und deren Verankerung
im österreichischen Verfassungsrecht unverrückbar, wird dazu in den
Erläuterungen festgehalten.

Hohes Budgetdefizit trotz Sparmaßnahmen

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in
der Höhe von 105,1 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. Ꞓ
veranschlagt. Der Abgang wird voraussichtlich also 18,1 Mrd. Ꞓ
betragen. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von
3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien.
Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt
der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von
107,6 Mrd. Ꞓ stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Ꞓ gegenüber, was zu einem
Abgang von 18,3 Mrd. Ꞓ führt. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar
leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über
der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert
wieder erreicht werden.

Damit dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht
herumkommen. Die endgültige Entscheidung darüber wird voraussichtlich
Anfang Juli fallen. Die Schuldenquote steigt zwischen 2025 und 2028
kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals
wieder leicht – auf 86,9 % – zurückgehen.

Ein wesentlicher Aspekt des Doppelbudgets 2025/26 ist das Bemühen
der Regierung, das hohe Budgetdefizit wieder einzudämmen. So sollen
durch Konsolidierungsmaßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und
die vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von
Familienleistungen heuer und im nächsten Jahr insgesamt rund 15 Mrd.
Ꞓ eingespart werden. Finanzminister Markus Marterbauer sieht damit
eine Trendwende in der Budgetpolitik eingeleitet.

Allerdings steht die Regierung nach wie vor vor großen
Herausforderungen. So erschweren die schwache Konjunktur und
steigende Zinsausgaben die Rückführung des Defizits, wie der
parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse zum Haushaltsentwurf
schreibt. Zudem führen verschiedene strukturelle Herausforderungen
wie die Alterung der Gesellschaft, das schwache
Produktivitätswachstum und der Klimawandel zu zusätzlichen budgetären
Belastungen. So steigt etwa der Aufwand für Pensionen weiter. Für
einzelne Bereiche wie Bildung und das Bundesheer wird es dennoch mehr
Geld geben. Das Bildungsressort ist auch das einzige Ministerium, das
in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Personal – für Schulen
und Kindergärten – erhält.

FPÖ fordert Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und
Wiedereinführung der “Hacklerregelung”

Vom Plenum abgelehnt wurden 38 Entschließungsanträge der
Opposition, die in den vergangenen drei Plenartagen eingebracht
worden waren. Davon gehen je 19 aufs Konto der FPÖ und der Grünen.

Zu den Forderungen der FPÖ zählten unter anderem die Abschaffung
der ORF-Haushaltsabgabe, erweiterte steuerliche Absetzmöglichkeiten
von privatem Kunst- und Kultursponsoring, die Rücknahme der
Mittelkürzungen im Sportbereich, mehr Unterstützung für heimische
Blasmusikkapellen und Musikschulen, das Einfrieren der
österreichischen Beiträge für internationale Organisationen, die
Senkung der Gerichtsgebühren, die Lockerung der Gewerbeordnung, die
Anhebung des Investitionsfreibetrags, die Verlängerung des
Strompreiskosten-Ausgleichs für Unternehmen bis zum Jahr 2030, die
Senkung der Lohnnebenkosten durch die Abschaffung der Kammerumlage 2,
die Reduzierung der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe sowie
Umsatzsteuersenkungen im Energiebereich.

Auch eine automatische NoVA-Befreiung für Fahrzeuge der
Feuerwehren, der Ausschluss von anerkannten Asylwerber:innen und
subsidiär Schutzberechtigten aus der Sozialhilfe, die rückwirkende
Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren
(“Hacklerregelung”), die Erhaltung oberösterreichischer
Regionalbahnen wie der Almtalbahn und der Mühlkreisbahn sowie
Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres
sind der FPÖ ein Anliegen. Zudem plädieren sie dafür, Zahlungen des
Verteidigungsressorts an parteinahe sicherheitspolitische
Institutionen zu beenden und sämtliche Zahlungen des Bundes an die
Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einzustellen. In den
Milizstand sollen nur noch “unbefristet beorderte Wehrpflichtige”
aufgenommen werden.

Grüne für Streichung klimaschädlicher Subventionen

Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Einstellung von
Regionalbahnstrecken aus. Regionalbahnen müssten vielmehr
attraktiviert werden, fordern sie. Außerdem wenden sie sich im
Verkehrsbereich gegen die geplanten Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan
und gegen Kürzungen der Budgetmittel für den Rad- und Fußverkehr.
Auch das Klimaticket dürfe, abgesehen von einer Inflationsanpassung,
nicht verteuert werden.

Weitere Forderungen der Grünen betreffen die Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen, die alternative Ausgestaltung des
Energiekrisenbeitrags, die Fortführung der kostenlosen HPV-Impfung
für 21- bis 30-Jährige, die Aufstockung der Mittel für bilaterale
Entwicklungsprojekte und den Auslandskatastrophenfonds, die
Beibehaltung der Krankenversicherung für Vertriebene aus der Ukraine,
die Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen für
Extremismusprävention und Deradikalisierung, die Stärkung der
Bundeswettbewerbsbehörde, die uneingeschränkte Fortführung
bestehender Gewaltschutzprojekte, mehr Geld für das Frauenressort,
einen Ausgleich von Einkommensverlusten für Alleinerzieher:innen
infolge des Sparpakets, eine ausreichende Dotierung des
Biodiversitätsfonds über das Jahr 2026 hinaus und eine nachhaltige
finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege.

Zudem drängen die Grünen darauf, die Zweckwidmung der
Investitionszuschüsse für Gemeinden – etwa für Klimaschutz,
Digitalisierung und andere Zukunftsinvestitionen – beizubehalten,
gemeinnützigen Wohnbauträgern als Ausgleich für die Mietenbremse
Kompensationszahlungen zu gewähren, nur noch Ställe mit höheren
Tierwohl-Standards zu fördern, EU-Gelder nicht für den Ausbau der
Atomkraft zu verwenden und die Ressortbudgets systematisch auf die
Folgen für die Menschenrechte zu prüfen. Landwirtschaftlichen Bio-
Betrieben wollen sie bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode
einen jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung ermöglichen. Auch ein
klares Bekenntnis der Regierung zur Europäischen
Menschenrechtskonvention ist ihrer Auffassung nach geboten.

Umfangreiches Budgetbegleitgesetz

Bereits am Montag hat der Nationalrat ein umfangreiches
Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang
stehende Gesetzesvorlagen verabschiedet. Damit wurde unter anderem
das Aus für den Klimabonus und ein erschwerter Zugang zur
Korridorpension besiegelt. Außerdem werden die Familienbeihilfe und
weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an die Inflation
angepasst, und steuerliche Entlastungen, die aus dem dritten Drittel
der sogenannten kalten Progression gespeist werden, entfallen bis
2029. Auch die Erhöhung des Service-Entgelts der E-Card,
Einschränkungen beim Zuverdienst für Bezieher:innen von
Arbeitslosengeld, die Erhöhung des Selbstbehalts für die
Schülerfreifahrt und dutzende weitere Maßnahmen sollen einen Beitrag
zur Budgetkonsolidierung leisten.

An Entlastungsmaßnahmen haben die Abgeordneten u.a. eine
Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln, die Verdreifachung
des “Pendlereuro”, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten
– und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von
Betriebsausgaben für kleine Unternehmen beschlossen.

Vor den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat noch über das
Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .