Wien (OTS) – NEOS schauen heute besorgt in Richtung Türkei. Dort
laufen
mittlerweile drei Prozesse gegen den früheren Bürgermeister von
Istanbul, Ekrem Imamoglu. Imamoglu, der als wichtigster
Oppositioneller und größter Konkurrent von Regierungschef Recep
Tayyip Erdogan für die nächsten Präsidentschaftswahlen gilt, drohen
mehrere Jahre Haft und ein Politikverbot.
„In einer Demokratie werden politische Gegner nicht auf diese Art
und Weise zum Schweigen gebracht“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher
Veit Dengler. Er fordert, dass „Europa genau hinschaut, wenn einer
der größten und für Europa wichtigsten Staaten im Begriff ist, sich
von rechtsstaatliche Werten abzuwenden, die in der türkischen
Verfassung verankert sind.“
Europa ist gerade dabei, seine Beziehungen zur Türkei neu zu
ordnen. Dengler: „Die Türkei muss sich darüber im Klaren sein, dass
sie, wenn sie Visaprivilegien, Freihandel und Annäherung will,
europäische und rechtsstaatliche Werte nicht missachten kann.“