Wien (OTS) – NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser bewertet die heute
präsentierten
Maßnahmen der Regierungsparteien im Pensionsbereich positiv: „Mit dem
gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus für Pensionen ist die größte
Hürde für Generationengerechtigkeit genommen. Damit ziehen wir einen
klaren Schlussstrich unter eine Politik der letzten Jahrzehnte, die
immer nur eines gekannt hat: Belastungen für die Jungen.“ Gasser
zeigt sich besonders erfreut, dass mit der umfassenden Pensionsreform
endlich jahrzehntelange Versäumnisse behoben werden: „Der
Nachhaltigkeitsmechanismus sorgt dafür, dass wir erstmals einen
echten Airbag für die nachhaltige Finanzierung der Pensionen
eingebaut haben. Sollte der vorgegebene Ausgabenpfad nicht
eingehalten werden, sind Gegenmaßnahmen – wie etwa die
Berücksichtigung der Lebenserwartung – keine Punkte mehr, die unter
den Teppich gekehrt werden. Wir verhindern damit ab sofort
Beschlüsse, die das Pensionssystem weiter belasten. Nur so kann die
langfristige Finanzierbarkeit und die Einhaltung des
Kostendämpfungspfades sichergestellt werden.“
Auch die Einführung der Teilpension wird von Gasser als
richtungsweisend beurteilt: „Damit ist der Bundesregierung ein
wichtiger Schritt für echte Wahlfreiheit und Flexibilisierung des
Pensionsantritts gelungen. Eine jahrelange Forderung von uns NEOS
wird damit in die Realität umgesetzt. Die damit einhergehenden
Einschränkungen bei der Altersteilzeit erhöht deren Treffsicherheit
und bringt Millionen für die Budgetkonsolidierung.“ Aus Sicht von
NEOS sind die heutigen Entscheidungen ein Beleg für
zukunftsorientierte Verantwortung in der Bundesregierung. „Wir wollen
Reformen, die über Legislaturperioden hinauswirken. Die heutige
Reform ist ein großer Schritt, damit Österreichs Pensionssystem fair,
transparent und finanzierbar wird“, so Gasser.