Wien (OTS) – „Das Sparbudget der Regierung bedeutet: Familien
bekommen weniger –
und sollen gleichzeitig mehr zahlen. Wer das für gerecht hält, hat
den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen längst verloren“,
kritisiert Barbara Neßler, Familien- und Jugendsprecherin der Grünen,
anlässlich der gestrigen Debatte im Budgetausschuss. Dabei hätte es
die Chance gegeben, Familien in einer Zeit der Teuerung zu entlasten.
„Stattdessen friert die Bundesregierung die Valorisierung zentraler
Familienleistungen und der Sozialhilfe für zwei Jahre ein und
schraubt gleichzeitig die Selbstbehalte für die Schüler:innen- und
Lehrlingsfreifahrt hinauf. Das ist ein doppelter Schlag ins Gesicht
für Familien“, führt Neßler weiter aus
Die Aussetzung der Valorisierung zentraler Familienleistungen
trifft vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen hart und erhöht
nachweislich das Armutsrisiko. „Betroffen sind vor allem Frauen, die
85 Prozent der Beziehenden der Familienbeihilfe ausmachen. Für eine
Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Innsbruck bedeutet das Budget
der Regierung ein Minus von 555 Euro im Jahr. Dieses Budget trifft
also genau jene, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen
müssen“, sagt Neßler. Gleichzeitig werden die Selbstbehalte in der
Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrt ab 2026 um zehn Euro erhöht –
ein Anstieg von 51 Prozent. Auch das belastet vor allem Familien, die
bereits unter Leistungskürzungen leiden.
Neßler begrüßt die Aussage von Bundesministerin Plakolm zur
Unterhaltsgarantie, wonach es eine Differenz zwischen den
budgetierten 35 Millionen Euro im Unterhaltsfonds und dem realen
Bedarf gäbe. „Ich freue mich, dass die Bundesministerin zur selben
Erkenntnis kommt wie wir Grünen. Ich erwarte mir daher auch konkrete
Lösungen für die Finanzierungslücke. Wir werden die Maßnahmen
jedenfalls sehr genau im Blick behalten.“