St. Pölten (OTS) – Landesrat Ludwig Schleritzko hat nicht erkannt,
dass das Fenster zur
endgültigen Aufarbeitung der hochriskanten Spekulationen des Landes
Niederösterreichs aus der Zeit der Finanzkrise offen war. „Mit einer
vor Unsinn strotzenden Beantwortung der Anfrage von Helga Krismer hat
er den Stil von Wolfgang Sobotka der institutionalisierten
Unzuständigkeit perfektioniert“, ist die Grüne Landessprecherin Helga
Krismer enttäuscht.

In keinem Bericht wurde den NiederösterreicherInnen seit 2008
transparent erklärt, welcher Schaden mit den toxischen Papieren alias
alternativen Investments verursacht wurde. Aufgrund der akribischen
Vorgehensweise der US-Justiz, indem den Wegen des Geldes gefolgt
wurde und den geleakten Paradise Papers, konnte mit einem Madoff
Victim Fund mit Ende letzten Jahres eine Quote von 93,71% fixiert
werden. „Wolfgang Sobotka hat 2013 noch geantwortet, dass das Land
das Geld nicht zurückholen kann, obwohl die US-Justiz seit 2011 aktiv
war. 2017 wurde mir von Ludwig Schleritzko geantwortet, dass das Land
etwas unternehmen werde. Jetzt ist es Gewissheit, dass nur 57,65 %
der EUR 40 Mio. heim geholt werden konnten. Da werde ich noch
nachbohren müssen, warum das auch schiefgelaufen ist“, so die
Abgeordnete Helga Krismer, die seit Jahrzehnten auf den
unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln hinweist.

Landesrat Ludwig Schleritzko geht in der Anfragebeantwortung
nicht auf die detaillierten Fragen von Helga Krismer ein.

Dass man in der Finanzbeteiligungsgesellschaft des Landes, Fibeg,
ab 2007 nicht wissen wollte, dass der Finanzmarkt „brennt“ und noch
2008 gutes Steuergeld in Höhe von EUR 40 Mio. Madoffs Pyramidenspiel
nachwirft, bleibt unbeantwortet. Dass die Tochter der Deutschen Bank,
die DWS, fürs Land den Deal gemacht hat und heute noch immer so getan
wird, als wären das „Gute“ gewesen, zeigt auf, dass es an Kompetenz
und Verantwortung mangelt. Die Deutsche Band war im Auge des
Finanztaifuns, und es gibt Bücher wie von Wolfgang Hetzer über die
Bank der „organisierten Kriminalität“.

„Am schlimmsten ist das Amtsverständnis: Der Landesrat macht sich
selbst zur „Blinden Kuh“. Wo kommen wir hin, wenn niemand wissen
will, in welche Papiere veranlagt wird? Und wie kann Ludwig
Schleritzko betonen, dass alle Veranlagungen „ohne Provisionen“
gemacht wurden, wo die Provisionschinderei bewiesen zu 100% Teil des
Pyramidenspiels von Madoff ist?“, stellt sich Helga Krismer neue
Fragen auf die auszuweichende, grenzwertige Antwort, die eines
Landesparlaments nicht würdig ist.

„Wenn jemand einen Stempel darauf gibt, dann reicht das in
Österreich, wie wir alle auch bei Signa gesehen haben. Es geht aber
bei den damals EUR 4,4 Mrd. in Niederösterreich um Sorgfaltspflicht
der Amtsträger. Dafür sind PolitikerInnen gewählt.

Link zur Anfragenbeantwortung: https://noe-
landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-737