Wien (PK) – Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der
österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, wurde heute in Straßburg zur Präsidentin der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Aus den Reihen
der österreichischen Abgeordneten übernimmt damit erstmals eine Frau
die Präsidentschaft in diesem Gremium. Bayr ist damit insgesamt die
fünfte Frau in diesem Amt. Sie werde als Präsidentin eine Politik der
Offenheit verfolgen, so Bayr in ihrer Rede zu ihrer Wahl – offen für
den Dialog, für die Debatte und für konstruktive Kritik.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist eine
paneuropäische politische Versammlung zur Überwachung der Einhaltung
von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wird von
den Parlamenten der 46 Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen
politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Die Versammlung besteht
aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Amtszeit
der Präsidentin bzw. des Präsidenten beträgt ein Jahr und kann einmal
verlängert werden.

Bayr: Sichtbarkeit des Europarats stärken

Der Europarat werde weiterhin für internationales Recht,
territoriale Integrität und friedvolle Konfliktlösung einstehen,
hielt Bayr in ihrer Rede fest. Eine wichtige Aufgabe sehe sie etwa
darin, die Sichtbarkeit des Europarats zu stärken und diesen näher zu
den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Viele Menschen seien sich
dessen Schutz nicht bewusst, zu wenige Menschen wüssten, dass sie
sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden
können.

Bayr betonte außerdem, dass die Europäische
Menschenrechtskonvention kein abstrakter rechtlicher Rahmen sei,
sondern ein lebendiges Instrument, das das echte Leben betreffe. Sie
stehe hier für sprachliche und kulturelle Minderheiten und für all
jene, die ihre Rechte verteidigen – ob sie neun oder neunzig Jahre
alt seien. Sie stehe hier für die Meinungsfreiheit, für
gleichberechtigten Zugang zu Bildung sowie für die Rechte der Frauen.
Eine Demokratie könne nicht vollständig sein, wenn eine Hälfte der
Gesellschaft nicht gleichberechtigt sei, so Bayr.

Petra Bayr ist seit 2002 Nationalratsabgeordnete und seit 2025
Ausschussvorsitzende im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats.
Sie ist SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale
Nachhaltigkeitspolitik. Seit 2018 gehört sie der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats an. Sie leitete dort bereits den Ausschuss
für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und den Ausschuss für die
Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte.

Die rechtskonservative Fraktion stellte bei der Wahl eine
Gegenkandidatin, Viktoria Tiblom aus Schweden, die die Wahl nicht für
sich entscheiden konnte. Bayer setzte sich mit 164 zu 50 Stimmen
gegen Tiblom durch. Seitens der rechtskonservativen Fraktion wurde im
Zuge der Sitzung außerdem Einspruch gegen die Beglaubigungen der
österreichischen Delegation erhoben, zu dem der
Geschäftsordnungsausschuss 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme
hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die zwei Organe des Europarats, das Ministerkomitee und die
Parlamentarische Versammlung, wachen über die Einhaltung der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46
Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die
Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern. Sie
tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Sitzung in
Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von zehn ständigen
Fachausschüssen vorbereiteten Berichte und verabschiedet diese als
Entschließungen und Empfehlungen. Die Versammlung wählt darüber
hinaus die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats
sowie deren Stellvertreter, die Richterinnen und Richter des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die
Menschenrechtskommissarin bzw. den Menschenrechtskommissar des
Europarats.

Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der
Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit
sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des Nationalrats bzw.
des Bundesrats vertreten. Zwei Österreicher bekleideten in der
Vergangenheit das Amt des Präsidenten der Parlamentarischen
Versammlung: Karl Czernetz (1975-1978) und Peter Schieder (2002-2005)
. Darüber hinaus stellte Österreich bisher mit Lujo Tončić-Sorinj (
1969-1974), Franz Karasek (1979-1984) und Walter Schwimmer (1999-2004
) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos finden Sie im Webportal des Parlaments .