Wien (OTS) – Anlässlich des heute stattfindenden Expert:innenhearings
zum Budget
ist es wichtig abermals auf die Notwendigkeit einer stärkeren
Beteiligung der breiten Schultern hinzuweisen.
„Es ist zwar sehr positiv zu sehen, dass Banken und
Energiekonzerne aufgrund ihrer Übergewinne in den vergangenen Jahren
stärker an der Budgetkonsolidierung beteiligt werden. Die
Stiftungssteuern werden angehoben und Lücken bei der
Grunderwerbsteuer geschlossen. Damit wurden einige Schritte in die
richtige Richtung gemacht. Die Konsolidierungserfordernisse werden
allerdings weiter ansteigen”, analysiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin
Helene Schuberth.
Angesichts dieses hohen Konsolidierungsbedarfs bleibt die
Hartnäckigkeit jener, die einen gerechten Beitrag von Millionärinnen
und Milliardärinnen zur Budgetsanierung als standortfeindlich
diskreditieren, allerdings unverständlich. „Für die Besteuerung
dieser gäbe es viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel klassische
Vermögens- und Erbschaftssteuern oder auch die Einführung einer Art
Grundvermögensteuer, wie sie auch in Frankreich umgesetzt wird”, so
die Gewerkschafterin.
Auch Unternehmen, die in den letzten Jahren von zahlreichen
Steuergeschenken und üppigen Förderungen profitiert haben, tragen
kaum zur Budgetkonsolidierung bei. Eine Erhöhung der
Körperschaftsteuer wäre aus Sicht des ÖGB daher ebenfalls ein
notwendiger Schritt, um die Budgetkonsolidierung auf eine breite
Basis zu stellen, so dass alle ihren Teil beitragen.
„Arbeitnehmer:innen und Haushalte tragen bereits einen großen Teil
bei, schmerzlich ist dabei vor allem die gänzliche Abschaffung des
Klimabonus sowie manche der geplanten Einsparungen im Pensionsbereich
und bei den Familienleistungen”, so Schuberth.
Zu begrüßen ist, dass das Budget nicht nur aus Sparmaßnahmen
besteht, sondern auch Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft,
Bildung und Gleichstellung beschlossen wurden. Allerdings wird es
weitere Anstrengungen einschließlich ausreichender Finanzierung für
weitere Offensivmaßnahmen brauchen, damit die Konjunktur stärker
angekurbelt werden kann.