Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund der heutigen gesamtwirtschaftlichen
Prognose der
Österreichischen Nationalbank betont der Österreichische
Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr die Notwendigkeit, die Lasten der
Budgetkonsolidierung gerechter zu verteilen.

„Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass
Banken und Energiekonzerne aufgrund ihrer enormen Gewinne in den
letzten Jahren verstärkt zur Budgetsanierung herangezogen werden”,
kommentiert Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen
Referats im ÖGB.

Unternehmen leisten keinen Beitrag

Aber viele Unternehmen, die in den vergangenen Jahren von
umfassenden Steuererleichterungen und großzügigen Förderungen
profitiert haben, leisten derzeit kaum einen Beitrag zur
Konsolidierung. Der ÖGB spricht sich deshalb für eine Anhebung der
Körperschaftsteuer aus. Das wäre ein notwendiger Schritt hin zu einer
fairen Lastenverteilung. Arbeitnehmer:innen und Haushalte sind von
der Konsolidierung ohnehin durch die vollständige Streichung des
Klimabonus sowie die geplanten Kürzungen im Pensionsbereich und bei
den Familienleistungen schon stark betroffen.

„Es ist zwar positiv zu sehen, dass im Budget auch Mittel für
zukunftsorientierte Offensivmaßnahmen – etwa in den Bereichen
Wirtschaft, Bildung und Gleichstellung – vorgesehen sind. Aktuell
brauchen wir aber mehr Offensivmaßnahmen für die Konjunktur sowie zur
Bewältigung der Herausforderungen für den Standort und der
Beschäftigung”, analysiert Pfister.

Breite Schultern machen den Unterschied

Dazu wird ein gerechter Beitrag breiter Schultern, der großen
Vermögen, unumgänglich sein. Um die Konjunktur nachhaltig zu stärken,
werden weitere Impulse und entsprechende finanzielle Mittel notwendig
sein. Auch die Herausforderungen in der Industrie, allen voran im
Zusammenhang mit der Transformation, machen wichtige Investitionen
notwendig. Insgesamt werden also aus mehreren Gründen weitere
einnahmenseitige Maßnahmen notwendig. Den Spielraum dafür gibt es auf
Seite der Vermögen und der Konzerne mit hohen Gewinnen.

Es braucht Vermögens- und Erbschaftssteuern

Nicht nachvollziehbar ist, dass manche weiterhin jegliche
gerechte Besteuerung von besonders Vermögenden – wie Millionär:innen
und Milliardär:innen – als angeblich schädlich für den
Wirtschaftsstandort diffamieren. „Dabei gäbe es durchaus
praxistaugliche Modelle, etwa klassische Vermögens- und
Erbschaftssteuern oder eine Form der Grundvermögensteuer, wie sie
beispielsweise in Frankreich existiert“, so Pfister abschließend.