Wien (OTS) – Eigentum braucht Schutz und Verlässlichkeit

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz wiederherstellen

Gesetzliche vorgesehene Wertsicherungen dürfen nicht auf dem
Rücken des privaten Eigentums ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
Wer langfristige Investitionen erwartet, muss Planungssicherheit und
Berechenbarkeit garantieren.

Keine populistischen Pauschalmaßnahmen zulasten der Eigentümer

Mietpreisbremse, Spezialindex oder Ausdehnung des
Anwendungsbereichs des MRG benachteiligen Vermieter einseitig.
Sozialpolitik ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Mieter mit
finanziellen Problemen sollen von der öffentlichen Hand unterstützt
werden, nicht durch Vermieter.

Investitionen ermöglichen, nicht verhindern

Klimapolitik im Gebäudebestand braucht Rahmenbedingungen, die
Investitionen belohnen statt sanktionieren. Wertanpassungen sind
notwendig, um Sanierungen zu finanzieren.

Ablehnung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Eigentum ist kein Luxusgut, sondern Grundlage der privaten
Altersvorsorge und gesellschaftlicher Stabilität. Neue Steuern
treffen den Mittelstand und zerstören Vertrauen.

Keine Reform der Grundsteuer durch die Hintertür

Grundeigentum darf nicht weiter belastet werden, um die
Finanznöte der Gemeinden zu stillen. Eine Reform der Grundsteuer
macht diese Massensteuer zu einer bedenklichen Vermögens- und
Substanzsteuer. Hier gibt und gab es ganz andere Möglichkeiten,
insbesondere Einsparungen. Es gibt schon jetzt darüber hinaus
zahlreiche andere Abgaben, die die Gemeinden für sich einheben.

Umwidmungszuschlag zurückziehen

Eine Besteuerung auf fiktive Gewinne ist leistungsfeindlich. Die
Immobilienertragsteuer deckt Gewinne im Fall einer Veräußerung
bereits systemwidrig höher ab als die Besteuerung von
Kapitalvermögen.

„Österreich braucht mehr Eigentum, nicht weniger“, fordert ÖHGB-
Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. „Das Eigentum in Österreich – sei
es vermietet oder selbst genutzt – gerät zunehmend unter unsachlichen
Druck. Statt Eigentum zu stärken, wird es systematisch geschwächt.
Statt Anreize zu schaffen, wird reguliert. Diese Politik führt zu
einem Investitionsrückgang, zum Ausbleiben von Sanierungen, weniger
Neubau und Wohnraumverknappung. Wir fordern von der Politik ein
klares Bekenntnis zum Eigentum als verfassungsmäßig geschütztes Gut.
Die private Immobilienwirtschaft ist kein Gegner, sondern ein
unverzichtbarer Partner in der Bereitstellung von Wohnraum. Wer
Eigentum untergräbt, zerstört langfristig den Wohnungsmarkt.“

Mehr über den ÖHGB

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.