Wien (OTS) – Maryia Kalesnikava, eine der zentralen Stimmen des
Widerstands gegen
das Regime Lukaschenkos, ist weiterhin unter extremen Bedingungen
inhaftiert. Seit ihrer Verurteilung im Jahr 2020 zu elf Jahren
Gefängnis wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert. Ihr
Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten massiv
verschlechtert. Um auf ihre dramatische Lage und die Situation
zahlreicher weiterer politisch motiviert Inhaftierter in Belarus
aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ),
Andreas Minnich (ÖVP), Veit Dengler (NEOS) und Meri Disoski (GRÜNE)
eine überfraktionelle Initiative im österreichischen Nationalrat
gestartet. ****

Die Initiative fordert die Freilassung aller politisch motiviert
Inhaftierten in Belarus, insbesondere die bedingungslose Freilassung
von Maryia Kalesnikava. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten den
Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlichem Beistand und die
Wiederherstellung des Kontakts zu Angehörigen.

Kalesnikava sitzt regelmäßig in Einzelhaft und erhält – trotz
gravierender Beschwerden – keine angemessene medizinische Versorgung.
Ihre Inhaftierung ist nicht nur politisch motiviert, sondern erfüllt
auch die Kriterien unmenschlicher und erniedrigender Behandlung – im
klaren Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Maryia Kalesnikava wurde weltweit bekannt als eine der führenden
Stimmen der friedlichen Protestbewegung gegen das autoritäre Regime
von Alexander Lukaschenko. Als sie 2020 von belarussischen
Sicherheitskräften zur Ausreise gezwungen werden sollte, zerriss sie
an der Grenze demonstrativ ihren Pass – ein Akt des zivilen
Ungehorsams, der sie ins Gefängnis brachte, aber sie auch zum Symbol
für den Wunsch nach Freiheit und Demokratie in Belarus machte.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die vier Abgeordneten: „Es
ist unsere demokratische Pflicht, nicht zu schweigen, wenn mutige
Menschen wie Maryia Kalesnikava für ihre Überzeugungen leiden müssen.
Sie steht stellvertretend für viele andere, die in Belarus wegen
ihres friedlichen Engagements für Menschenrechte und Demokratie
inhaftiert wurden. Ihre Stimme darf nicht zum Verstummen gebracht
werden.“

In diesem Zusammenhang treffen die Abgeordneten heute im
Parlament mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana
Zichanouskaja zusammen, die kommende Woche auch im Europäischen
Parlament in Straßburg sprechen wird. Die Initiative unterstreicht
die Bedeutung eines entschlossenen, parteiübergreifenden Engagements
für Demokratie und Menschenrechte: Die systematische Unterdrückung
von Aktivist:innen in Belarus ist nicht vergessen – und wird nicht
hingenommen. (Schluss) wf/bj