Wien (OTS) – Die Ereignisse der vergangenen Nacht im Iran stellen
einen
dramatischen neuen Höhepunkt der Gewalt des Mullah-Regimes gegen die
eigene Bevölkerung dar. Mehr als 2.000 Menschen wurden im Zuge der
landesweiten Proteste verhaftet, rund 50 Menschen kamen bereits ums
Leben – darunter auch Kinder. Gleichzeitig wurden in den vergangenen
zehn Tagen über 100 Hinrichtungen vollzogen. Trotz dieser massiven
Repressionen sind Millionen Iranerinnen und Iraner in allen 31
Provinzen des Landes auf die Straße gegangen und fordern Freiheit,
Menschenrechte und ein Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung.
“Das iranische Volk zeigt außergewöhnlichen Mut. Seine Hilferufe
nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung sind Ausdruck einer tiefen
Sehnsucht nach einem Leben ohne Angst, Unterdrückung und staatliche
Gewalt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert sich
solidarisch zu zeigen”, betonen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich
und Gudrun Kugler.
Angesichts der aktuellen Proteste im Iran und der dramatischen
Menschenrechtslage fordern die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und
Gudrun Kugler deutlich mehr internationale Aufmerksamkeit und
politische Klarheit Europas gegenüber dem iranischen Mullah-Regime.
“Seit Jahrzehnten begeht das iranische Regime schwerste
Menschenrechtsverletzungen. Allein im vergangenen Jahr habe es laut
internationalen Beobachtungen ein trauriges Rekordjahr an
Hinrichtungen gegeben: Rund 2.000 Menschen wurden hingerichtet, viele
von ihnen nach unfairen Verfahren, unter Folter oder allein deshalb,
weil sie für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit eingetreten
seien”, so Andreas Minnich.
“Auch die Lage der Frauenrechte ist im Iran dramatisch”, so die
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die an den tragischen
Fall der im Jahr 2022 in Haft verstorbenen Iranerin Masha Amini
erinnert, nachdem diese wegen eines Verstoßes gegen die
Kleiderordnung festgenommen worden war. “Frauen haben das Recht auf
körperliche Autonomie, was auch die Wahl der Kleidung beinhalte.
Diskriminierung und staatliche Unterdrückung durch Sittenwächter
müssen aufhören.”
“Diese Zustände sind unerträglich. Menschen werden öffentlich
aufgehängt, systematisch gefoltert und eingeschüchtert – und dennoch
ist es erschreckend still in den internationalen Medien und auch in
Europa”, kritisiert Andreas Minnich. “Diese Stille ist gefährlich.
Sie stärkt jene, die Gewalt und Unterdrückung als
Herrschaftsinstrument nutzen.”
Minnich und Kugler betonen, dass das iranische Volk auch in
Europa gehört werden müsse: “Die Menschen bringen ihren Hunger nach
Freiheit und Menschenrechten derzeit unter Lebensgefahr auf die
Straßen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, hinzusehen,
zuzuhören und klar Stellung zu beziehen.” Europa dürfe nicht
wegschauen, wenn ein Regime sein eigenes Volk brutal unterdrücke und
destabilisierende Aktivitäten in anderen Teilen der Welt unterstütze.
“Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Wer für
Freiheit eintritt, verdient Solidarität – auch und gerade dann, wenn
es unbequem ist”, so die beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss)