Wien (OTS) – “Mit der geplanten Abschaffung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA) für
gewerblich genutzte Fahrzeuge setzen wir ein wichtiges Signal an die
mittelständische Wirtschaft, insbesondere Handwerksbetriebe”, so ÖVP-
Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Budgetdebatte am heutigen
Plenartag. Fahrzeuge wie Kastenwägen, die als Arbeitsgeräte von
beispielsweise Installateuren, Elektrikern oder anderen Betrieben
benötigt werden, sollen von der NoVA ausgenommen werden. “Damit
sorgen wir für Rechtssicherheit und entlasten gezielt dort, wo die
Wirtschaft es dringend braucht”, sagt auch Kurt Egger, ÖVP-
Wirtschaftssprecher.

Die Maßnahme ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort
Österreich und zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen.
“Was zum Beispiel Maurer, Installateure oder Elektriker für ihren
Arbeitsalltag brauchen, soll wie ein Arbeitsgerät behandelt und somit
steuerlich entlastet werden”, so die beiden Abgeordneten unisono.

Zwtl.: Verantwortung aller Ebenen für Budgetkonsolidierung – kein
Platz für populistische Schuldzuweisungen

Ottenschläger mahnte außerdem einen echten Schulterschluss ein:
“Es wird schnell mit dem Finger auf den Bund gezeigt – dabei tragen
auch Länder und Gemeinden gesamtstaatliche Verantwortung.” Alle
Fraktionen müssten ihren Beitrag leisten, auch jene, die in den
Bundesländern mitregieren. “Auch die FPÖ ist hier nicht außen vor –
wer in Landesregierungen sitzt, kann sich den notwendigen Reformen
nicht entziehen”, so Ottenschläger. Ziel müsse sein, dass Steuergeld
effizient eingesetzt wird und dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Zwtl.: Kickls Schweiz-Vergleich hinkt – Österreich profitiert von EU-
Mitgliedschaft

Mit Blick auf die Rede von FPÖ-Klubobmann Kickl stellte
Ottenschläger klar: “Die Schweiz mag für manche ein Vorbild sein –
aber man sollte bei den Fakten bleiben.” Während Kickl die EU-
Beiträge Österreichs kritisiere, verschweige er, dass die Schweiz als
Nichtmitglied netto mehr in die EU einzahlt als Österreich!”, so
Ottenschläger.

“Wer Mauern baut und sich abschottet, wird den Staatshaushalt
nicht sanieren – im Gegenteil: Jeder 6. Euro wird in Österreich durch
Export verdient, Österreich profitiert vom Binnenmarkt und hat
Mitsprache in der Europäischen Union. Genau das unterscheidet uns von
der Schweiz”, so Ottenschläger abschließend. (Schluss)