Wien (PK) – Wien (PK)- Zum Abschluss der Budgetberatungen des
Nationalrats stehen
am Mittwoch die Schlussabstimmungen über das Doppelbudget 2025/26 und
den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 an. Davor
werden sich die Abgeordneten noch mit den Kapiteln Familie,
Mobilität, Innovation und Technologie sowie Militärische
Angelegenheiten befassen. Zudem stehen jene Budget-Untergliederungen,
die in den direkten Verantwortungsbereich des Finanzministeriums
fallen, zur Diskussion. Dazu gehören etwa die Finanzverwaltung, die
öffentlichen Abgaben, der Finanzausgleich, die Kassenverwaltung und
die Beamtenpensionen. Die Sitzung beginnt wieder um 9.00 Uhr.
Familie und Jugend
Die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend sind mit rund 9
Mrd. Ꞓ für 2025 und 9,25 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt, was einem
Anstieg von 2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Dem stehen Einnahmen in der
Höhe von 8,96 Mrd. Ꞓ bzw. 9,48 Mrd. Ꞓ (+0,6 % bzw. +5,8 %) gegenüber,
wobei ein Großteil davon auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und
Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF
erwartet.
Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher
Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025
noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es
etwa bei der Familienbeihilfe (+188 Mio. Ꞓ) und beim
Kinderbetreuungsgeld (+67 Mio. Ꞓ). Die Ausgaben für Transfers an die
Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 wird dann
der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Als
Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die Erhöhung
der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen ab dem Jahr 2026 einzustufen.
Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten Jahr erfolgte
Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr Mittel für den
Eltern-Kind-Pass ausgeschüttet.
Mobilität
Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen für 2025
und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen. Die Ausgaben steigen um 672,6
Mio. Ꞓ bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals
um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ.
Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die
ÖBB-Infrastruktur AG (+111 Mio. Ꞓ) im Rahmen der Annuitätenregelung
sowie höhere Zahlungen im Bereich der Verkehrsdiensteverträge (+176
Mio. Ꞓ). Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im Voranschlag für
2025 um 154 Mio. Ꞓ bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit
stärker als die Einzahlungen aus dem Verkauf. Auch die Ausgaben für
den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-
Mobilität steigen 2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen
stark an, gehen 2026 jedoch wieder zurück.
Innovation und Technologie
In der Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (
Forschung) ist die wirtschaftlich-technische Forschung budgetiert,
die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Innovation,
Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) fällt. Der Fokus liegt dabei auf
der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI
). 2025 und 2026 soll das Budget für die Förderung der angewandten
Forschung laut Bundesminister Peter Hanke in den kommenden Jahren
stabil bleiben. Der Bundesvoranschlag 2025 sieht dafür rund 627,1
Mio. Ꞓ vor. Für 2026 sind rund 2 Mio. Ꞓ weniger veranschlagt, also
625,1 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu lagen die Ausgaben 2024 laut
vorläufiger Schlussrechnung bei rund 539,7 Mio. Ꞓ.
Militärische Angelegenheiten
Die Ausgaben für Militärische Angelegenheiten steigen laut
Bundesfinanzgesetz 2025 um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ und
gemäß Bundesfinanzgesetz 2026 um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf
4,76 Mrd. Ꞓ an. Die höchsten Ausgabensteigerungen sind 2025 mit 12,3
% für den betrieblichen Sachaufwand in der Landesverteidigung (+129
Mio. Ꞓ) vorgesehen, insbesondere für Munition, Instandhaltungen und
Werkleistungen. Bei den Investitionen ist ein Anstieg um 119 Mio. Ꞓ
auf 1,38 Mrd. Ꞓ zu verzeichnen, was vor allem auf Beschaffungen von
Luftzeuggerät und Fahrzeugen zurückzuführen ist. Der Anstieg der
Personalausgaben (+124 Mio. Ꞓ) ist 2025 auf Nachzahlungen aus der
Vordienstzeitenreform (81 Mio. Ꞓ) sowie Gehaltserhöhungen und
Struktureffekte zurückzuführen.
2026 kommt es bei den Ausgaben zu gegenläufigen Effekten. Die
Investitionen in die Landesverteidigung werden um 357 Mio. Ꞓ bzw.
25,9 % auf 1,7 Mrd. Ꞓ erhöht und der betriebliche Sachaufwand soll um
48 Mio. Ꞓ bzw. 4 % steigen. Hingegen entwickeln sich die
Personalausgaben – aufgrund des Wegfalls der Nachzahlungen –
rückläufig. Vorgesehen sind auch haushaltsrechtliche Ermächtigungen
für die Europäische Friedensfazilität (2025: 150 Mio. Ꞓ, 2026: 200
Mio. Ꞓ) und Beschaffungen (200 Mio. Ꞓ jährlich).
Finanzverwaltung
Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Ausgaben von 1,56 Mrd. Ꞓ
geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,45 Mrd. Ꞓ (-6,7 %)
budgetiert. Die Einnahmen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %) und
2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken. Durch die
Ressortverlagerung der Digitalisierungs- und Telekomagenden sind die
Zahlen aber nur begrenzt aussagekräftig, wie der parlamentarische
Budgetdienst in einer Analyse festhält. Zudem ist der
Personalaufwand, der zwei Drittel der Ausgaben ausmacht, durch
Nachzahlungen im Rahmen der Vordienstzeitenreform “verzerrt”.
Die Finanzverwaltung soll im Jahr 2025 54 Mio. Ꞓ zur
Budgetkonsolidierung beitragen, für das Jahr 2026 sind 63 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Dies soll unter anderem durch Streckung von IT-Projekten
und Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
Öffentliche Abgaben
Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024)
auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht
ein Teil an die Länder und an die EU. Die sogenannten “Ab-
Überweisungen” steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6
Mrd. Ꞓ (2025) und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einnahmen
von 71,8 Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %). Maßnahmen
wie die Ausweitung der Tabaksteuer, die teilweise Aussetzung des
Progressionsausgleichs und höhere Wettgebühren sollen sich dabei
stärkend auf das Abgabenaufkommen auswirken.
Im Budgetausschuss stieß unter anderem das Thema
Betrugsbekämpfung auf großes Interesse bei den Abgeordneten, wobei
laut Finanzminister Markus Marterbauer eine dazu eingesetzte Task
Force im Herbst 2025 erste Maßnahmen präsentieren soll. Bei der
geplanten Neuauflage des Industrie-Strombonus pochte der Minister auf
die vollständige Gegenfinanzierung im Wirtschaftsressort.
Pensionen für Beamtinnen und Beamte
Die Ausgaben für Beamtenpensionen und Pflegegeld für Beamtinnen
und Beamte sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen
sie bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen. Als Haupttreiber gilt die
Pensionsanpassung in Höhe von 4,6 % im Jahr 2025. Die Einnahmen
sinken laut Analyse des Budgetdienstes wegen der rückläufigen Zahl
der aktiven Beamt:innen auf jeweils 2,1 Mrd. Ꞓ. Ab 2026 sollen
angepasste Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension
Einsparungen bringen.
Finanzausgleich
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des
Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen werden laut
Bundesvoranschlag 2025 auf 3,91 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026
leicht auf 3,83 Mrd. Ꞓ (-2,1 %) sinken. Aus den Restmitteln der
Kommunalinvestitionsgesetze 2020, 2023 und 2025 sollen die Gemeinden
laut Finanzminister Marterbauer bis 2028 880 Mio. Ꞓ erhalten. Der
Wohnbau-Zweckzuschuss soll 2025 bei 275 Mio. Ꞓ und 2026 bei 400 Mio.
Ꞓ liegen. Ein weiterer Posten in diesem Bereich ist der
Zukunftsfonds, mit dem Bildung, Wohnen und Klimaschutzmaßnahmen
gefördert werden sollen.
Bundesvermögen
Die Ausgaben für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen
sollen stark sinken. 2025 sind 1,54 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 2026 1,33
Mrd. Ꞓ budgetiert. Hauptgrund ist laut Budgetdienst des Parlaments
das Auslaufen des Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen.
Die Einnahmen der Untergliederung Bundesvermögen werden für 2025 mit
509 Mio. Ꞓ veranschlagt und sinken gegenüber dem vorläufigen Erfolg
2024 um 1,9 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil des Rückgangs entfällt laut
Budgetdienst des Parlaments auf die Dividenden der ÖBAG und der
Verbund AG, die nunmehr im Wirtschaftsressort vereinnahmt werden
sollen.
Finanzmarktstabilität
Die Auszahlungen für die Abwicklung von “Altlasten” sollen 2025
und 2026 auf 0,3 Mio. Ꞓ jährlich sinken. Diese sind für rechtliche
Beratungsleistungen veranschlagt. Das entspricht einem Rückgang um
99,8 % gegenüber 2024. Im Vorjahr leistete der Bund Zahlungen von 135
Mio. Ꞓ für den Vergleich zwischen der Finanzprokuratur und den Alpine
-Gläubigerbanken für Haftungen.
Kassenverwaltung
Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes
verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich
um Einnahmen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des
Bundes sowie um Einnahmen aus Transfers von der EU. 2025 sollen die
Einzahlungen gemäß Voranschlag auf 4,09 Mrd. Ꞓ steigen. Grund dafür
sind Rückflüsse aus der zweiten, dritten und vierten Tranche des
Aufbau- und Resilienzplans (ARP) (2,14 Mrd. Ꞓ). Für 2026 geht die
Regierung dann wieder von einem Einnahmenrückgang auf 2,26 Mrd. Ꞓ
aus, nachdem geringere Einzahlungen aus der fünften und sechsten ARP-
Tranche erwartet werden.
Finanzierungen und Währungstauschverträge
Die Ausgaben für Finanzierungen werden 2025 voraussichtlich bei
8,4 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,02 Mrd. Ꞓ mehr als 2024. Für das
Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ auf 8,9 Mrd. Ꞓ zu
erwarten. Auch in den Jahren danach sollen sich die Anstiege laut
Bundesfinanzrahmen fortsetzen. Grund dafür sind höhere Zahlungen für
Zinsen. Laut Finanzminister Marterbauer ist diese Entwicklung zum
einen auf die höheren Staatsschulden und zum anderen auf das Ende der
Nullzinsphase zurückzuführen. (Schluss TOP im Nationalrat) gs/mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.