Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche
Südtirol-Sprecher
NAbg. Christofer Ranzmaier auf die Beantwortung seiner
parlamentarischen Anfrage durch NEOS-Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger zur völkerrechtlichen Absicherung der Südtirol-Autonomie im
Zuge der laufenden Reform: „Was uns die Außenministerin da
präsentiert, ist eine Mischung aus diplomatischer Selbstzufriedenheit
und völliger Verkennung der Schutzmachtverpflichtung. Wenn Meinl-
Reisinger ernsthaft meint, der österreichische Auftrag aus dem
Pariser Vertrag sei durch bloßes Beobachten erfüllt, dann hat sie
offenbar weder die Geschichte noch den Sinn dieser Schutzfunktion
verstanden.“
Gerade jetzt, wo zentrale Elemente der Autonomie – wie etwa der
Minderheitenschutz oder demokratische Mitbestimmung – ausgehöhlt
werden, sei es Aufgabe Österreichs, aktiv und klar Stellung zu
beziehen. „Die Schutzfunktion besteht nicht darin, den Standpunkt der
Südtiroler Landesregierung einfach unkritisch zu übernehmen oder
diplomatische Noten auszutauschen – sondern darin, den Schutz der
deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung mit Nachdruck zu
vertreten. Und das wird schließlich schwer möglich sein, wenn sie
durch politische Zugeständnisse über kurz oder lang marginalisiert
wird“, warnte Ranzmaier.
Besonders bedenklich sei für Ranzmaier, dass das Außenministerium
laut Anfragebeantwortung keinerlei eigene rechtliche Bewertung der
Reform vorgenommen und auch auf externe Expertise völlig verzichtet
habe. „Das zeigt ganz klar: Diese Bundesregierung will sich gar nicht
eingehend mit Südtirol und den kritischen Punkten der Reform befassen
– sie winkt lieber durch, was Rom und Kompatscher vorlegen“, so
Ranzmaier.
Dass Meinl-Reisinger den Reformtext gar als „Meilenstein“
bezeichnete, sei völlig unverständlich: „Diese Reform schwächt nicht
nur bestehende Rechte, sie öffnet auch Tür und Tor für Sonderrechte
Zugewanderter auf Kosten des Minderheitenschutzes. Wer das als
Fortschritt bezeichnet, ignoriert die Realität vor Ort.“
Abschließend bekräftigte Ranzmaier die freiheitlichen
Forderungen: „Österreich darf seine historische Verantwortung nicht
auf die lange Bank schieben. Die Republik muss ihrer Schutzfunktion
jetzt gerecht werden – mit klaren diplomatischen Schritten gegenüber
Rom und mit der sofortigen Einberufung des Südtirol-Unterausschusses.
Zudem zeigt diese Entwicklung einmal mehr, dass nur ein Schritt
echten und dauerhaften Schutz bietet: die Einführung der
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die die Einheitspartei aber
voraussichtlich im Juli-Plenum wieder grundlos ablehnen wird.“