St. Pölten (OTS) – Am Dienstag, dem 17. Juni, wurde der
Rechnungsabschluss für das Jahr
2024 einstimmig mit Stimmen der VPNÖ, FPÖ und SPÖ in der
Landesregierung beschlossen. Dieser schlägt mit einem
Nettofinanzierungssaldo von -555 Millionen Euro zu Buche und liegt
damit 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranschlagt. Im
Voranschlag wurde unter damals unsicheren wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen inklusive der beiden Nachtragsbudgets, die aufgrund
der nicht eingepreisten Finanzausgleichsverhandlungen sowie der
Hochwasserkatastrophe im September 2024 gefasst wurden, noch ein
Defizit in Höhe von -915 Millionen Euro veranschlagt.

„Mit dem Jahr 2024 geht ein turbulentes Budgetjahr mit großen
finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu Ende. Die
Hochwasserkatastrophe, ein schwächelnder Konjunkturmotor und ein
starker Ausgabenzuwachs in zentralen Bereichen wie Gesundheit,
Personal und Kinderbetreuung waren dabei ausschlaggebend“, so
Finanzlandesrat Schleritzko.

Um das Ergebnis des Rechnungsabschlusses einordnen zu können,
müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, die die Grundlage für
den besseren Abschluss als im Voranschlag bilden. Einerseits war eine
vorsichtige Budgetierung unter schwierigen wirtschaftlichen
Bedingungen und angesichts der damals nicht überschaubaren Lage nach
der Hochwasserkatastrophe ausschlaggebend. Andererseits wurde in
manchen Bereichen, beispielsweise aus dem Corona-Fonds, weniger Geld
benötigt. Zusätzlich führte ein einmaliger buchhalterischer Effekt zu
Verbesserungen im Vollzug.

Für den Finanzlandesrat steht dennoch fest: „Die finanzielle Lage
ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht
reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf
die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln“, so Finanzlandesrat
Ludwig Schleritzko. Denn die strukturellen Belastungen fordern das
Landesbudget zunehmend: Die Personalausgaben steigen kontinuierlich,
jede Gehaltserhöhung um ein Prozent schlägt mit etwa 15 Millionen
Euro im Landesbudget zu Buche. Allein in den vergangenen fünf Jahren
wurden Gehaltssteigerungen in Höhe von rund 27% verzeichnet. Im
Gesundheitswesen treiben nicht nur steigende Gehälter, sondern auch
Medikamenten-, Diagnose- und Laborkosten die Ausgaben spürbar nach
oben. Seit 2020 verzeichnete das Land in diesen Bereichen eine
Kostensteigerung von knapp 50% – mit steigender Tendenz. Deshalb
fordern die Länder auch den Bund auf, sich hier besser abzustimmen
und beispielsweise durch eine gemeinsame Beschaffung Kosten zu
sparen. Auch der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung bedeutet
einen deutlichen finanziellen Mehraufwand und verzeichnet seit dem
Jahr 2020 einen Kostenanstieg von knapp 40%.

„Wir sehen, dass sich die Rahmenbedingungen spürbar verändert
haben und darauf müssen wir reagieren. Denn aufgrund des stockenden
Konjunkturmotors und multipler Krisen in der Welt fallen die
Einnahmen im Vergleich zu den rasanten Kostensteigerungen auf der
Ausgabenseite deutlich geringer aus“, erklärt Schleritzko.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Pressesprecher Jan
Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail [email protected]