Wien (OTS) – Trotz massiver Kritik in der Begutachtung hat das
Innenministerium
nur kleine Stolpersteine in seinem Gesetzesentwurf ausgeräumt. Die
Kernprobleme der Verfassungswidrigkeit – wie mangelnde Unabhängigkeit
der Kontrolle, fehlende technische Umsetzbarkeit und Massengefährdung
durch offene Sicherheitslücken – bestehen weiterhin. Dieses Gesetz
würde einen Bundestrojaner in Österreich legalisieren und damit alle
Smartphones im Land unsicherer machen .
Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht von epicenter.works weder
verfassungskonform noch verhältnismäßig . Eine faktenbasierte
Sicherheitspolitik würde sich nicht auf eine einzelne Maßnahme
fokussieren, die in anderen Ländern mehr Missbrauch als Sicherheit
bringt und in Österreich schon viermal gescheitert ist.
Gerade SPÖ und NEOS müssen sich fragen, wie ihre Wähler:innen
ihnen noch vertrauen sollen. Im Wahlkampf bekämpften sie diese
Überwachungsmaßnahme, die sie nach wenigen Wochen in der Regierung
nun verteidigen. Neben Universitäten, Rechtsanwält:innen,
Richter:innen und der Zivilgesellschaft übten auch der SPÖ nahe ÖGB
und Europaministerin Plakolm heftige Kritik am Entwurf – obwohl
letztere ihre kritische Stellungnahme nachträglich von der
Parlamentswebsite löschen ließ.
Überblick und Auswertung der Stellungnahmen finden Sie hier .
Epicenter.works ruft die Regierungsparteien dringend dazu auf,
dieses gefährliche Gesetz nicht zu beschließen. Ansonsten bliebe der
Grundrechts-NGO nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof .