Wien (OTS) – „Kinder mit Behinderungen gehören mitten in unsere
Schulen und nicht
an den Rand oder gar hinausgedrängt“, stellt Ralph Schallmeiner,
Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, zur aktuell in
Begutachtung befindlichen steirischen Schulassistenz-
Durchführungsverordnung klar. „Die steirische Landesregierung dreht
mit dieser Verordnung an einer gefährlichen Schraube. Schulassistenz
soll nur mehr dort gewährt werden, wo eine ,überwiegende Teilhabe‘
möglich erscheint. Damit wird Unterstützung genau dort verweigert, wo
sie Teilhabe überhaupt erst ermöglicht.“

Aus Sicht von Betroffenen, Expert:innen und Eltern bedeutet diese
Logik faktisch eine Rückkehr zur versteckten „Schulfähigkeitsprüfung“
und öffnet Tür und Tor, Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf aus
Regelschulen hinauszudrängen. „Die FPÖ inszeniert sich ständig als
Partei der sogenannten ,kleinen Leute‘. Wenn es aber ernst wird,
pfeift sie auf Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und deren
Familien. Statt sich um Lösungen zu kümmern, macht sie Politik auf
dem Rücken der vulnerabelsten Gruppen“, kritisiert Schallmeiner.

Die bisher bekannt gewordenen Stellungnahmen zur Verordnung
zeigen deutlich, dass die Bildungsdirektion einseitig massiven
Steuerungsspielraum erhält, während zugleich ein zentrales
Unterstützungsinstrument eingeschränkt wird. Damit wird die
vielbeschworene Wahlfreiheit der Eltern zwischen inklusiver
Beschulung und Sonderschule faktisch ausgehöhlt. „Wer ernsthaft von
Wahlfreiheit spricht und gleichzeitig über die Hintertür den Zugang
zu Assistenz kappt, macht ehrliche Inklusionspolitik unmöglich. Die
Steiermark war einmal den anderen Bundesländern in Sachen schulischer
Inklusion voraus, spätestens jetzt ist das vorbei“, so Schallmeiner.

Er erinnert daran, dass Österreich mit der UN-
Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist, ein inklusives
Bildungssystem sicherzustellen, das Kinder nicht wegen Behinderungen
vom allgemeinen Schulwesen ausschließt. „Inklusion ist ein
Menschenrecht und keine Budgetverhandlungsmasse. Das System hat sich
an die Kinder anzupassen, und für deren Chancen zu sorgen“, betont
der Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

Die Grünen fordern die steirische Landesregierung auf, die
Novelle in dieser Form zurückzuziehen und grundlegend zu
überarbeiten, sodass Schulassistenz klar als Ermöglichungsinstrument
für Teilhabe abgesichert wird. „Statt Kinder aus den Klassen zu
drängen, braucht es jetzt mehr Schulsozialarbeit, mehr
Schulpsychologie und mehr inklusions- und sonderpädagogische
Unterstützung. Alles andere ist ein bildungspolitischer Rückschritt
und ein Affront gegen Kinderrechte“, hält Schallmeiner fest und
verweist abschließend auf die bis 19. Jänner laufende Begutachtung,
in der sich Eltern, Schulen und Organisationen noch zu Wort melden
können.