Wien (OTS) – Die heute präsentierten Zahlen der Statistik Austria zur
Einkommens-
und Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen sind ein
deutlicher Weckruf, denn sie belegen, dass Menschen mit Behinderungen
geringere Einkommen haben, häufiger arbeitslos und deutlich öfter von
Armut betroffen sind. „Diese Situation ist kein Naturgesetz, sondern
Auftrag zum Gegensteuern“, betont Ralph Schallmeiner, Sprecher der
Grünen für Menschen mit Behinderung.
Besonders alarmierend ist, dass Menschen mit Behinderungen im
Schnitt rund 5.000 Euro weniger Nettojahreseinkommen zur Verfügung
haben und deutlich häufiger armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind.
„Wer weniger Zugang zu Bildung, zu Arbeit und zu Unterstützung hat,
landet zwangsläufig in finanzieller Unsicherheit. Hier müsste die
Bundesregierung gegensteuern, sie macht es aktuell aber nicht“, so
Schallmeiner.
Aus Sicht der Grünen ist eine grundlegende Neuaufstellung des
Ausgleichstaxfonds (ATF) zentral: „Der ATF muss so reformiert werden,
dass Unternehmen motiviert werden, Menschen mit Behinderungen in
gute, existenzsichernde Jobs zu bringen. Stattdessen zahlen
Unternehmen aktuell dafür, sie aus dem Arbeitsmarkt draußen zu
halten. Ein Fokus bei der dringenden Reform muss daher auch der
Aspekt von Stunden- und Beschäftigungsausmaß sein“, fordert
Schallmeiner.
Gleichzeitig ortet Schallmeiner massive strukturelle Probleme bei
schulischer Inklusion und Unterstützungssystemen: „Wenn schulische
Inklusion ausgehöhlt oder wie aktuell in der Steiermark de facto
abgeschafft wird, verbaut man jungen Menschen mit Behinderungen von
Anfang an ihre Bildungs- und Erwerbschancen. Das ist sozialpolitisch
kurzsichtig und menschenrechtlich hochproblematisch.“ Gleiches gilt
aus Sicht Schallmeiners für das Thema persönliche Assistenz. Während
der Bund Pflegeleistungen an die Inflation anpasst, wird dieser
Ausgleich in Wien bei der Persönlichen Assistenz faktisch wieder
kassiert: „Was der Bund gibt, nimmt das Land Wien wieder weg. Für
viele Betroffene bedeutet das weniger Assistenz, mehr Unsicherheit
und noch mehr Druck im Alltag. Wir werden dieses Thema im
Sozialausschuss mittels eines eigenen Antrags thematisieren. Es kann
nicht sein, dass dringend notwendige Unterstützungen real gekürzt
werden, während man sich angeblich zur Inklusion bekennt. Hier wäre
die Ministerin gefordert, mit Wien Tacheles zu reden.“
Abschließend richtet Schallmeiner einen klaren Appell an
Sozialministerin Schumann und die Bundesregierung: „Inklusion ist ein
Menschenrecht. Aber eines, das sich nur mit ausreichend Budget,
klaren Regeln und dem politischen Willen zur Durchsetzung
verwirklichen lässt. Wer bei Unterstützung kürzt, darf sich nicht
wundern, wenn Armut wächst. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die
Bundesregierung ist dazu aufgerufen, nicht ständig bei jenen zu
sparen und zu kürzen, bei denen Unterstützung wichtig und sinnvoll
ist. Und es wäre auch Zeit, die Länder endlich wieder in die Pflicht
zu nehmen, auch wenn das bedeutet, sich dort oder da bei Genoss:innen
unbeliebt zu machen.“