Straßburg (OTS) – Die Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne/EFA)
setzt ein klares
Zeichen der Solidarität: Wie angekündigt spendet sie jedes sechste
Brutto-Monatsgehalt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Diesmal gehen 7.000 Euro an LGBTIQ+-Aktivist innen und die
ungarischen Organisator*innen der Pride, um mögliche Strafzahlungen
im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der
Veranstaltung abzudecken.

Lena Schilling kritisiert: „ Dass Menschen in Ungarn alleine für
die Teilnahme an einem Protest für LGBTQI+ und Menschenrecht auf der
Pride mit Strafen zu rechnen haben, ist ein Armutszeugnis für Europa.
Ich habe größte Hochachtung vor allen, die trotz der Einschüchterung
die Budapest Pride mit Mut, Kraft und Liebe organisieren. Sie kämpfen
nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte, denn sie
wissen: Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das
Recht genommen, zu lieben und zu leben. Dieser Kampf gibt so vielen
Betroffenen Hoffnung. Genau deshalb spende ich und bin selber vor Ort
.“

Seit Jahren höhlt Viktor Orbán den Rechtsstaat aus und
unterdrückt Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Das Verbot der
Pride ist nur ein weiterer Schritt in einem autoritären
Unrechtsstaat, der queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen
Raum verdrängen will. Erst kürzlich stellte der Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof fest, dass Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz von
2021 mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar ist. Am 28.
Juni werden über 20 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne aus
Österreich (u. a. Thomas Waitz, Johanna Vogl, Peter Kraus, David
Stögmüller sowie Meri Disoski) persönlich an der Pride in Budapest
teilnehmen – Lena Schilling inklusive.

„ Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei
zu, wie Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte
Gruppen systematisch unterdrückt. Wir können nicht von europäischen
Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos
mit Füßen getreten werden. Viktor Orbán ist ein Autokrat – warum
lassen wir das weiter zu? Wo bleiben die rechtlichen Schritte? Wo
bleibt der politische Druck? Ungarische LGBTIQ+-Menschen sind EU-
Bürger*innen. Sie haben dieselben Rechte wie du und ich – es ist eine
Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen .“, so Schilling
weiter.

Sprecher*in der Budapest Pride, Viki Radványi (sie/they), erklärt
zur aktuellen Situation:
„ Seit die Regierung angekündigt hat, Pride-Märsche verbieten zu
wollen, stehen wir unter massivem Druck. Wir kämpfen – härter denn
je. Denn wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir
verteidigen nicht einfach nur eine Parade. Wir schützen die
Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das
menschliche Minimum. Und das darf niemand auf die leichte Schulter
nehmen.
Denn wir, LGBTIQ+-Menschen, leben in Ungarn – das ist unser Zuhause.
Und das kann uns niemand nehmen. Die Zeit der Ankündigungen und
Tweets ist vorbei. Wir fordern endlich konkrete rechtliche Schritte.
Ungarische Bürgerinnen verdienen die gleichen Grundrechte wie alle
anderen in der Europäischen Union. Wir akzeptieren es nicht länger,
Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein – weder in unserem Land noch in
Europa .“

Hintergrund:
Lena Schilling hat angekündigt, jedes Halbjahr ein Brutto-
Monatsgehalt (ca. 10.000 Euro) zu spenden, um Aktivist*innen zu
unterstützen. Etwa 3.000 Euro gehen immer an den grünen
Bürger:inneninitiativenverein, die restlichen 7.000 Euro gehen an die
Organisatoren der Budapest Pride. Die Mittel werden insbesondere für
anfallende Verfahrenskosten und Verwaltungsstrafen verwendet, die im
Zusammenhang mit der Durchführung von Pride-Veranstaltungen
entstehen.