St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP)
berichtete zu einem Antrag
betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender
Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die KIM-
Verordnung bei ihrer Einführung Schlagzeilen gemacht hätte. Sie sei
sicher gut gedacht gewesen, vielleicht nicht ganz so gut gemacht, die
positive Nachricht sei, sie laufe jetzt aus, aber es stehe schon eine
Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung
sollte man aber auch die Kirche im Dorf lassen und Sachverstand und
nicht Hausverstand walten lassen. Wer es nicht schaffe, 20 Prozent
der Eigenmittel zusammenzukratzen, sollte vielleicht von einer
solchen Investition die Finger lassen. Es sei nicht die KIM-
Verordnung allein gewesen, die zu einem Rückgang des Wohnbaus geführt
hätte, sprach der Abgeordnete das steigende Zinsniveau und andere
konjunkturelle Einflüsse an. Eigentum sei die beste Vorsorge gegen
Altersarmut, betonte Hofer-Gruber, dass Bauvorschriften entrümpelt
gehörten und man sich auch unproduktive Nebenkosten anschauen müsse.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, dass die
strengen Kreditvergaberegeln der letzten Jahre, insbesondere durch
die KIM-Verordnung, nicht ohne Grund eingeführt worden seien. Nach
der Finanzkrise und angesichts eines europaweit angespannten
Immobilienmarktes sei es notwendig gewesen, Maßnahmen zu setzen, die
eine Überhitzung des Marktes verhindern und die Stabilität des
Finanzsystems sichern. Die KIM-Verordnung habe dafür gesorgt, dass
sich Haushalte nicht übernehmen und verantwortungsvoll Kredite
vergeben werden. Der Abgeordnete betonte aber auch die Hemmschwelle
durch die KIM-Verordnung und den deutlichen Nachteil für die
heimische Wirtschaft. Die aktuellen Regeln würden an der
Lebensrealität vorbeigehen. Aus heutiger Sicht sei es richtig und
notwendig, die Kreditvergaberegeln zu lockern, die Banken sollten
selbst entscheiden, wem sie Kredite gewähren.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass die österreichische
Bauwirtschaft eine wesentliche Säule der österreichischen
Volkswirtschaft sei. Seit Jahren befinde man sich in einer Rezession,
besonders stark betroffen sei die Bauwirtschaft mit mehreren
Auswirkungen, führte Schnabl jene auf den Arbeitsmarkt und die
Verknappung von leistbarem Wohnen an. Die Bauwirtschaft sei wichtig
für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wohlbefinden. Die Prognosen aller
renommierten Institute seien nach wie vor bestenfalls durchwachsen,
daher sollte man heute über Maßnahmen und Rahmenbedingungen reden.
Was die VERA-Verordnung betreffe, so habe man die Frist zur
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf verpasst, man rede also heute
über etwas, was angeblich in Kraft treten solle, aber längst in Kraft
sei. Dem ersten Teil des Antrags stimme man daher zu, hinsichtlich
des zweiten Teils stellte der Abgeordnete einen Abänderungsantrag ,
wonach der Antragstenor dahingehend geändert werden solle, dass sich
die Bundesregierung für eine Novelle der bereits kundgemachten VERA-
Verordnung einsetzen solle.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, man berate heute ein
Thema, das für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von
entscheidender Bedeutung sei. Es gehe um den Schutz des
Eigentumstraums der Landsleute und um eine klare Absage der
Überregulierungspolitik der Europäischen Union, die mehr Schaden
anrichte als Nutzen bringe. Die KIM-Verordnung sei eine Regelung, die
unter dem Deckmantel der Finanzmarktstabilität eingeführt worden sei,
weil angeblich so ein großes Risiko da gewesen sei, in Wahrheit sei
es aber das Aussperren für viele Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher vom Traum von den eigenen vier Wänden gewesen. Zur
VERA-Verordnung sagte der Abgeordnete, dass in Zeiten wie diesen noch
mehr Hürden aufzubauen der völlig falsche Weg sei, dafür gebe es
keine einzig sachliche Grundlage. Er sprach von einem Versuch die
Eigentumsgesellschaft in eine Mietgesellschaft umzubauen. Eigentum
sei kein Luxus, es bedeute Freiheit. Es brauche keine neuen
Regelungen, sondern Handlungsspielraum. Wer arbeite, müsse sich auch
etwas leisten können.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, so eine
hervorragende KI-Rede des Kollegen Sommer werde ihr noch lange im Ohr
bleiben, denn „so einen Schwachsinn“ habe sie hier schon länger nicht
mehr gehört. Die FP „missbraucht“ als Anti-EU-Partei die Sorgen der
Jungen. Dabei seien sie „nicht mehr irgendwelche Stammtisch-
Rabauken“, sondern Regierungspartei im Land.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) ging auf die KIM-Verordnung
ein und sprach über die negativen Folgen wie den Rückgang der
Immobilien-Finanzierung, den Rückgang in der Baubranche oder die
Verlagerung der Kreditgeschäfte ins Ausland. Die KIM-Verordnung habe
zusätzliche Belastungen und Mehrkosten gebracht. Ziel müsse es jedoch
sein, den Eigentumserwerb zu erleichtern, nicht zu erschweren.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, die angekündigte Novelle
sei noch nicht in Kraft. Heute rede man aber von einer Novelle, die
seit 1.5. in Kraft sei. Der Antrag sei inhaltlich daher falsch. Er
stelle den Antrag auf getrennte Abstimmung. Zudem sei man inhaltlich
„nicht weit auseinander“.
Der Abänderungsantrag fand keine Mehrheit, der Antrag auf
getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag Punkt 1 wurde einstimmig angenommen, Punkt 2
fand mit Zustimmung von VP, FP und Neos eine Mehrheit.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen/Ybbs, Neubau,
Projektänderung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass ein
Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums ein Bekenntnis zur
Würdigung und Anerkennung der Leistung der älteren Generation sei.
Heute schaffe man Rahmenbedingungen. Sie merkte an, dass dadurch die
Kinderbetreuung dort weichen müsse. Pflege sei nicht nur ein
Kostenfaktor, sondern auch Ausdruck der Werte. Man werde dem
vorliegenden Antrag zustimmen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) führte aus, dass
Niederösterreich älter werde, damit würden die Herausforderungen in
der Pflege enorm wachsen. 2023 seien über 10.000 Menschen in
Niederösterreich in stationärer Pflege gewesen und knapp 33.000
nahmen mobile Pflegedienste in Anspruch. Die demographische
Entwicklung sage einen weiteren massiven Mehrbedarf voraus, wodurch
der Bedarf an wohnortnaher Pflege stetig ansteige. Dem müsse die
Politik Rechnung tragen, vor diesem Hintergrund sei der Neubau nicht
nur sinnvoll, sondern unabdingbar. Gleichzeitig würden die Mehrkosten
zu einer verbesserten Planung und transparenter Kommunikation
einmahnen. Zudem brauche es nicht nur ein neues Gebäude, sondern eine
spürbare Entlastung für das Pflegepersonal, gute Arbeitsbedingungen
und eine echte politische Priorität im Landtag.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, das Pflege- und
Betreuungszentrum Waidhofen/Ybbs werde neu gebaut, heute beschließe
man die notwendigen Anpassungen dieses Vorhabens. Durch den neuen
Gesundheitsplan ergeben sich direkte Auswirkungen auf das
Landesklinikum Waidhofen/Ybbs und damit auch auf das Pflege- und
Betreuungszentrum. Durch das zusätzliche Tageszentrum für 20
Tagesgäste, müsse die geplante Kinderbetreuungseinrichtung an einem
anderen Standort umgesetzt werden. Die Mehrkosten von rund 1,5
Millionen Euro seien im Budget berücksichtig, die Gesamtkosten würden
sich auf rund 41 Millionen Euro belaufen.
Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) erklärte, dass man ein
klares Ziel und einen Plan für Niederösterreich habe – die „Mission
NÖ“. Gerade dieses Projekt sei ein wichtiger Beitrag. Denn die Zahl
der 85-Jährigen werde sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Das
Land stehe also gerade im Gesundheitsbereich vor großen
Herausforderungen. Dieses Projekt sei 2022 beschlossen worden, heute
hätten sich die Anforderungen geändert. Durch die Adaptierung sei es
ein „super Projekt“, das perfekt geplant und umgesetzt werde. Man
werde dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und
an Feiertagen in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Frage, ob
man in Niederösterreich eine ausreichende Gesundheitsversorgung im
niedergelassenen Bereich habe, stelle man sich nicht nur im Landtag,
sondern im ganzen Land. Fakt sei, dass Patientinnen und Patienten
nicht immer eine ausreichende Versorgung vorfinden, weshalb viele in
Spitäler ausweichen. Sie führte Punkt Eins genauer aus und meinte
u.a., Ärztinnen und Ärzte würden Bereitschaft für Dienst zeigen, dies
müsse aber durch die ÖGK im Rahmen eines neuen Gesamtvertrages und in
Abstimmung mit der Ärztekammer erreicht werden. Zudem brauchte es
eine Attraktivierung des Arztberufs und den Ausbau von
Primärversorgungseinheiten. Zu Punkt Zwei, der die Patientenlenkung
betreffe, sagte sie, man müsse bei Information und Vertrauen
ansetzen. Beispielsweise solle jeder Niederösterreicher und jede
Niederösterreicherin 1450 kennen als zentrale Stelle für erste
Hilfestellung. Langfristig gehe es zudem um Gesundheitskompetenz –
man müsse bereits in der Schule vermitteln, was wirklich ein Notfall
sei.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) ortete im
Bereitschaftsdienst ein zentrales Problem des niederösterreichischen
Gesundheitswesens. Gerade in ländlichen Bereichen sei die wohnortnahe
Versorgung nicht mehr gegeben. Es fehle an einem einheitlich
geregelten und verpflichtenden Bereitschaftsdienst, punktuelle
Pilotprojekte würden nicht mehr ausreichen. Die Landesregierung sei
gefordert, gemeinsam mit der ÖGK und der Ärztekammer eine tragfähige
Lösung zu erarbeiten. Gebe es keine einheitliche Regelung, würden
sich Patientinnen und Patienten immer mehr an Spitalsambulanzen
wenden, auch wenn es sich nicht um einen Notfall handle. Das belaste
das Personal, sorge für lange Wartezeiten und verursache hohe Kosten
in den Ambulanzen. Moser wies im Zuge ihres Statements auch auf das
Problem der Totenbeschau hin. Diese werden an Wochenenden und
Feiertagen von Bereitschaftsärztinnen und -ärzten mitgemacht.
Aufgrund fehlender Dienste stehe aber oft niemand zur Verfügung, das
belaste die Gemeinden, die Bestattungsunternehmen und sei vor allem
extrem belastend für Angehörige.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, durch den Bescheid des
Verwaltungsgerichtshofes würden Bereitschaftsdienste nur noch auf
freiwilliger Basis getätigt werden, aber das funktioniere nur noch
punktuell. Hier müsse man ÖGK und Ärztekammer in die Pflicht nehmen.
Die Landesregierung müsse mit diesen beiden Stellen für eine bessere
medizinische Versorgung der Bevölkerung verhandeln.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von überforderten
Spitalsambulanzen, weil immer weniger Kassenärzte
Bereitschaftsdienste übernehmen. Eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung sei Grundpfeiler in Niederösterreich und ein
fehlender Zugang zur Versorgung verursache Versorgungslücken, diese
wiederum würden das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung
untergraben. Das Drängen auf einen Bereitschaftsdienst sei ein
solidarischer Dienst an der Gesellschaft, er müsse aber gerecht und
praktikabel organisiert werden. Hier nannte er die Punkte
transparente Dienstpläne, faire Entlohnung und regionale Koordination
durch ÖGK und Ärztekammer.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte eingangs, die
Ausarbeitung des Gesundheitsplans 2040+ habe gezeigt: 50 bis 70
Prozent der Patientinnen und Patienten würden in die Kliniken kommen,
obwohl sie im niedergelassenen Bereich versorgt werden könnten. Er
meinte zudem, Patientinnen und Patienten müssten sich auch am
Wochenende auf eine Versorgung verlassen können. Man müsse sich
überlegen, wie Bereitschaftsdienste aufgestellt werden könnten. Dazu
müsse man die Ärztekammer in die Pflicht nehmen, eine Verordnung für
einen flächendeckenden, verpflichtenden Dienst zu erlassen. Dinhobl
sprach auch Punkte wie Patientensteuerung unter dem Slogan „digital
vor ambulant“ an sowie die Hotline 1450, die man weiter stärken
müsse.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss
Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ
Bahninfrastruktur sichern.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, es gehe um die
Verkehrszukunft des Bundeslandes, die Mobilität der Pendler und einen
fairen Anteil Niederösterreichs am Bahnprogramm. Die Bundesregierung
dürfe das größte Bundesland und zehntausende Bürger nicht aufs
Abstellgleich stellen, sondern seine Zusagen und Verträge einhalten.
Keyl ging am Beispiel Weinviertel auch auf Leistungen im öffentlichen
Verkehr in Niederösterreich ein, die man im letzten Jahr im Rahmen
der Offensive für den ländlichen Raum auf Schiene gebracht habe. Er
sprach zudem über die NÖVOG, mit der man in Niederösterreich Straße
und Schiene gemeinsam denke und 2024 ein Rekordjahr einfuhr. Die FP
unterstütze den Antrag der Grünen, weil er inhaltlich richtig sei,
aber man gehe noch einen Schritt weiter. Er brachte einen
Zusatzantrag betreffend Sicherstellung zentraler Bahn-
Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-
Rahmenplans 2025-2030 ein. Dieser ziele darauf ab, gemeinsam Druck
auf den Bund zu machen, so der Abgeordnete, und nannte als
Kernpunkte, dass die gestrichenen und verschobenen Projekte doch
umgesetzt werden sollten, dass der Bund bestehende Vereinbarungen mit
dem Land Niederösterreich einhalten müsse und dass es eine faire
Mittelverteilung am Bahnsektor brauche – hier sei für
Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland, Fairness
notwendig, denn es bestehe Nachholbedarf durch historische
Unterinvestitionen.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, die VP werde dem Antrag der
Grünen zustimmen und auch dem Zusatzantrag, denn die
Niederösterreichische Volkspartei sei dafür, dass die Ostregion
gleich behandelt werden solle und dass sie sowohl an der
wirtschaftlichen Entwicklung als auch an der infrastrukturellen
Entwicklung teilhaben müsse. Er fände es bizarr, dass die Grünen nach
fünf Jahren Verkehrsministerin in der Regierung diesen Antrag
stellen. Er wisse zwar, dass man nicht alles auf einmal umsetzen
könne, aber das heiße nicht, dass man mit schlechten Zuggarnituren
fahren müsse, mit zu kurzen Zügen oder mit alten Garnituren. Hogl
bekomme seitenweise Schreiben von Leuten mit Beschwerden, dass Züge
sich verspäten oder ausfallen. Für ihn hätte es ein besseres
Einsetzen der Mittel gebraucht. Als weiteren Punkt nannte Hogl den
barrierefreien Umbau der Bahnhöfe, bei dem die Gemeinden unter 1.000
Einwohner in einer ohnehin schon schwierigen budgetären Situation
mitzahlen sollten.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, der Ausbau der
Bahninfrastruktur sei eine Grundvoraussetzung für eine
Zukunftsfähigkeit im Klimaschutz, in der Mobilität, in der
wirtschaftlichen Entwicklung. Er sei Teil der Lebensqualität in Stadt
und Land. Die Verschiebungen und Streckungen des Ausbaus seien laut
Kollermann nicht zufällig passiert, sie seien die direkte Folge einer
gescheiterten Budgetpolitik auf Bundesebene, denn wenn die Grünen
gemeinsam mit der VP in den letzten fünf Jahren nicht Milliarden in
der Gießkanne verteilt hätten, würde diese desaströse Budgetsituation
heute nicht so brennen. Die Abgeordnete beklagte, dass ausgerechnet
die Grünen, die dieses Desaster mitzuverantworten hätten, einen
Antrag einbringen, um die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu
kritisieren. Sie hinterfragte, wie die derzeit zuständigen Minister
der SP etwas bewerkstelligen sollen, wenn sie dazu keine Mittel
hätten. Für Kollermann sei Fordern alleine zu wenig, es brauche
Vorschläge und Ideen, wie man helfen könne, die notwendigen
Finanzmittel aufzustellen. Beim Ausbau der Schiene werde man um eine
Prioritätenliste nicht herumkommen, man brauche
Finanzierungsmöglichkeiten, etwa Public-Private-Partnership-
Finanzierungen, und ein laufendes Monitoring.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) zitierte Abgeordneten
Richard Hogl (VP) in der NÖN 2018, der damals gesagt habe, die
bestehende Infrastruktur reiche aus. Die VP habe über Jahrzehnte die
Bahninfrastruktur so gesehen, auch wenn es damals schon dieselben
Probleme gegeben habe wie heute. Laut Ecker sei über Jahre und
Jahrzehnte die Bahn zusammengespart worden, man habe Züge und
Zuggarnituren verkauft. Es dauere sechs Jahre von der Entscheidung,
neue Züge zu kaufen, bis sie auf den Gleisen stehen und genau das
habe Ministerin Gewessler im ersten Jahr, als sie im Amt war gemacht,
so Ecker. 2026 würden neue Doppelstockzüge auf den Gleisen unterwegs
sein und für eine gewisse Erreichbarkeit sorgen, das sei der
Verdienst von Ministerin Gewessler. Es koste Geld, in die
Infrastruktur zu investieren, vor allem, weil in der Ostregion
jahrelang gespart wurde. Es sei Zeit, aufzuholen, sonst würden laut
dem Abgeordneten Verhältnisse drohen wie in Deutschland, wo überhaupt
nichts mehr pünktlich fahre. Die Grünen hätten dem mit dem größten
Bahnpaket in der Geschichte Österreichs ein Ende gesetzt. Aber jetzt
werde wieder dort gespart, wo es am sinnvollsten wäre, zu
investieren.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, es gebe jetzt nicht das
ursprünglich geplante Geld für die Investitionen in die Bahn, da
gespart werden müsse. Die SP werde dem Zusatzantrag zustimmen, wie im
Ausschuss beschlossen. Der neue Rahmenplan für die ÖBB für die Jahre
2025 bis 2030 bringe eine klare inhaltliche und zeitliche
Priorisierung mit sich. Niederösterreich bleibe mit einem
Investitionsvolumen von 5,35 Milliarden Euro ein zentraler
Schwerpunkt für den Bahnausbau in Österreich. Durch die Priorisierung
entstehe ein realisierbares Investitionsprogramm, es sei kein Projekt
gestrichen worden, es gebe nur zeitliche Anpassungen. Die
Preiserhöhungen bei den Firmen und der Sparzwang hätten zu dieser
Entwicklung geführt. Er bedankte sich bei allen ÖBB Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und bei den Baufirmen, die am Limit arbeiten.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, heute würden die
Auswirkungen des aktualisierten bzw. verschlechterten ÖBB Rahmenplans
für die Jahre 2025 bis 2030 diskutiert. Die teuerste Bundesregierung
aller Zeiten spare nicht nur bei den Familien und bei den
Pensionisten, sondern auch auf dem „Rücken der Regionen“. Die
Investitionen würden um rund 1,4 Milliarden Euro massiv
zurückgefahren. Niederösterreich werde im Vergleich zu den anderen
Bundesländern ganz klar benachteiligt. In einem Flächenbundesland mit
einer dezentralen Siedlungsstruktur und mit tausenden Pendlern, die
tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen seien, sei dieses
Verhalten der Bundesregierung und der zuständigen Minister
unverständlich und unverantwortlich. Auch dürfe der öffentliche
Verkehr nicht künstlich gegen den Individualverkehr ausgespielt
werden. Es brauche verlässliche Verbindungen und faire Tarife. Die
Strecken würden ausgedünnt, die Projekte würden gestreckt und der
ländliche Raum werde ausgedünnt.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, der Volkspartei
Niederösterreich gehe es um die bestmöglichen Rahmenbedingungen im
öffentlichen Bahnverkehr im Blick auf die Pendlerinnen und Pendler.
Es gehe um Angebote, die den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr
grundsätzlich möglich machen. Darunter würden Fahrzeuge fallen, die
Komfort bieten und einladen, diesen Umstieg zu wagen, und darunter
würden auch Qualitäten und Kapazitäten fallen, die kein pausenloses
Stehen in überfüllten und unpünktlichen Zügen bedeuten. Dafür
entscheidend sei die entsprechende Infrastruktur, denn attraktiver
Bahnverkehr müsse überhaupt stattfinden können. Kritik am Klimaticket
sei politisch schwierig. Die Effekte durch das Klimaticket seien
trotz der hohen Kosten eher gering.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, die Lok
sei Richtung Zukunft gestellt worden. Es gebe eine politische
Verwahrlosung in der VP. Es habe eine Koalition auf Bundesebene
gegeben, wo die Ergebnisse gemeinsam getragen wurden. Sich von einer
kompletten Regierungszeit komplett zu absentieren, das sei stillos.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag
betreffend Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in
Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025-2030 wurde von
VP, FP, SP und Grüne angenommen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Das
Verhalten der VP in Bezug auf ein Rederecht für Abgeordnete aller
Fraktionen des Europäischen Parlaments im Landtag sei enttäuschend,
von der ehemals proeuropäischen Haltung der VP sei sehr wenig
übriggeblieben. Von der FP als den „Freunden Putins“ sei nichts
anderes zu erwarten. Weil Europa großartig, aber nicht perfekt sei,
brauche es den Diskurs, so wie im Bund oder in anderen Bundesländern.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bezog sich auf das
Europaforum Wachau. Was man hier könne, sollte auch im Landtag
möglich sein. Bei schwierigen Themen werde man nicht um intensive
Diskussionen herumkommen, in jedem Fall würde man aber besser
informiert sein. Für ein fortschrittliches und friedliches
Niederösterreich sei dieser logische Schritt längst überfällig.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) befürchtete einen schleichenden
Rückzug regionaler Selbstverantwortung und ein Verdrängen regionaler
Positionen. Es sei nicht notwendig, dass regelmäßig externe Meinungen
in die Arbeit des Landtages einflössen. Landtags-Abgeordnete würden
auch nicht in den Gemeinderäten sprechen. Wenn man Vorgänge in der EU
kritisiere, sei man nicht prinzipiell EU-feindlich.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) replizierte,
niemand in der VP habe jemals die Grunderrungenschaften der EU in
Frage gestellt, diese hätten aber sehr wenig mit dem vorliegenden
Antrag zu tun. Bundes- und Nationalräte hätten auch kein Rederecht im
Landtag, zudem könne man jederzeit EU-Abgeordnete zu inhaltlichen
Fragen in die Landtags-Ausschüsse holen. Es gebe genug Möglichkeiten,
ohne die Geschäftsordnung zu ändern.
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Rechts- und Verfassungs-
Ausschusses wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (
NÖ STROG).
Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte im ersten
Debattenbeitrag, Niederösterreich leiste sich den Luxus zweier
paralleler Organisationsformen – der Städte und Gemeinden einerseits
und der Städte mit eigenem Statut andererseits. Ob diese Zweiklassen-
Gesellschaft den Bürgern nütze, sei dahingestellt. Seine Fraktion
werde dem negativen Ausschuss-Antrag zustimmen.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die
Ausschüsse in den Gemeinden sollten Arbeitsgremien sein, dort bringe
man etwas ein, man könne auch in der Opposition etwas vorbringen,
insbesondere beim Punkt Allfälliges, im besten Fall entstehe dann ein
Ausschuss, der an den Stadtrat herangetragen werde. Die
parlamentarischen Vertreter könnten in einer Gemeinde mit eigenem
Statut nicht anders arbeiten als jene in den anderen Gemeinden. Man
sollte schauen, dass alle nach den gleichen Verfahren zu
demokratiepolitischen Beschlüssen kämen. Als NÖ Landtag sei man gut
beraten, die Gemeindeordnung sowie das Stadtrechtsorganisationsgesetz
gleichbehandelt zu beschließen, das sei die Intention des Antrags
ihrer Fraktion.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, er spreche heute
nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch in seiner Funktion
als Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, als einer, der bei den
Ausschusssitzungen live dabei sei, aber auch als einer, der schon
seine Erfahrungen mit den STROG-Änderungen gemacht habe. Er sei
deshalb sensibilisiert, wenn es um Änderungen gehe. Der Antrag der
Grünen sei eine Auftragsarbeit der Grünen Fraktion. Wenn Covid etwas
Gutes gehabt habe, dann sei das, dass alle ihre digitalen Fähigkeiten
und Kompetenzen gestärkt hätten, auch die Politikerinnen und
Politiker. 2025 seien Videokonferenzen und Online-Meetings das
Normalste auf der Welt. Er sprach auch die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie an. Er stellte die Frage, was Online-Sitzungen damit zu
tun hätten, dass es zu einem Demokratieverlust komme.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass auch seine Fraktion
gegen eine Anlassgesetzgebung sei. Die Gemeindeordnung und das NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetz befänden sich derzeit in Novellierung,
vielleicht könne man da die Ideen einfließen lassen. Die Standpunkte
für und gegen den Inhalt dieses Antrags seien von den Vorrednern
bereits ausreichend dargelegt worden. Seine Fraktion werde dem
negativen Ausschuss-Antrag zustimmen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass während der Covid-
Pandemie gesetzliche Ausnahmebestimmungen geschaffen worden seien. Es
sei nach wie vor möglich, Ausschusssitzungen online durchzuführen.
Argumentiert werde damit, dass Online-Sitzungen erhebliche
demokratische Defizite mit sich brächten, zu wenig Diskussion und zu
wenig Akteneinsicht, das könne er nicht bestätigen. Der Abgeordnete
sprach auch von einer Steigerung der Effizienz in der
kommunalpolitischen Arbeit. Es gehe bei Videokonferenzen nicht darum,
die persönliche Anwesenheit zu ersetzen, sondern um Flexibilität.
Sowohl das Stadtrechtsorganisationsgesetz als auch die
Gemeindeordnung würden zur öffentlichen Begutachtung vorliegen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP,
SP und Neos angenommen.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte eingangs, dass die
Pädagoginnen und Pädagogen in den niederösterreichischen Schulen
Großartiges leisten würden. Sie habe sehr großes Verständnis für die
Herausforderungen, die es gebe, man brauche Lösungen. Den Antrag
finde sie irritierend, auch gerade, weil es ein schwieriger Tag sei
und ein schwieriges Thema. Sie erwarte sich mehr Ernsthaftigkeit und
Professionalität. Betreffend des Antrags sprach sie von viel Polemik,
Schlagwörtern und am Schluss von einem Wegschieben der Verantwortung.
Die Tonalität sei irritierend, auch die Wortwahl des Titels, wenn von
wirkungsvollen Erziehungsmitteln die Rede sei, das sei ein veralteter
Begriff und habe nichts mit zeitgemäßer Pädagogik zu tun. Was die
Lehrerinnen und Lehrer bräuchten sei, dass ein Land tue, was ein Land
tun könne, also Dinge, die Niederösterreich im eigenen
Wirkungsbereich tun könne, sprach die Abgeordnete Schulpsychologen,
mehr Sozialarbeiter und School Nurses an.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die
Vorbereitung zu diesem Antrag sei nicht einfach gefallen, denn dieser
habe mit den Geschehnissen in Graz eine tragische Aktualität
erhalten. Damit werde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es akut
Probleme in den Schulen gebe und man wisse, dass es in vielen Schulen
Probleme mit Gewalt und Mobbing gebe. Auch seine Fraktion habe der
Titel etwas abgeschreckt. Im Antragstext seien dann aber – auch wenn
er die Analyse teile, dass ein roter Faden zu vermissen sei – Punkte,
die man unterstützen könne. Was seiner Fraktion aber besonders fehle,
sei wieder einmal die Frage, was man in Niederösterreich im eigenen
Wirkungsbereich tun könne. Man brauche endlich flächendeckendes
Support-Personal. Wie der Schularztbesuch solle es auch für jeden
Schüler und jede Schülerin ein Gespräch mit einem Schulpsychologen
geben, damit man die Stigmatisierung loswerde. Er brachte einen
Zusatzantrag ein, der eine flächendeckende Einführung von
Supportpersonal an Schulen vorsehe.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie habe schon viele
Reden vorbereitet, aber diese sei die Schwierigste. Für sie als
Pädagogin sei klar, dass Schule ein Ort des Lernens und Miteinanders
sei, an dem Generationen aufeinandertreffen und der ein Ort der
Sicherheit sein solle. In Anbetracht der Vorkommnisse dieser Woche
sei sie fassungslos und ihr würden die Worte fehlen. Nun sei der
Zeitpunkt, wo sie sich die Frage stelle, wie man in Zukunft präventiv
vorgehe. Sie stelle sich auch die Frage, welche Rahmenbedingungen man
als Politik schaffen könne. Klar sei für die Abgeordnete, dass es
„weit mehr Personal“ brauche, deswegen werde man den Zusatzantrag
unterstützen. Man werde auch dem Hauptantrag zustimmen.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) unterstrich, dass das Thema
heute auch für ihn kein leichtes sei. Das zugrundeliegende Thema sei
ein essenzielles. Man rede über Schulen, Kinder und Werte. Es sei
jedoch kein Geheimnis, dass es an manchen Schulen „brodelt“. Respekt,
Disziplin und das Interesse am Lernen fehle vielerorts. Er bemängelte
fehlende Integration und die Lehrkräfte würden oftmals
alleingelassen. Die Pädagogen bräuchten mehr Rückhalt und Befugnisse
sowie ein System, das ihnen den Rücken stärke. Deshalb bringe er
einen Antrag ein.
Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, dass auch ihm das
tragische Ereignis in Graz zu Herzen gegangen sei. Egal welche
Maßnahmen man jetzt reflexartig fordere, diese könnten eine solche
Einzeltat leider in Zukunft nicht verhindern. Man lebe in einer Zeit,
in der Kinder und Jugendliche Werte und Haltung mehr denn je
bräuchten. Es brauche auch Unterstützung an den Schulen, klare
Verhaltensstandards, Disziplin und Respekt. Denn Schule sei nicht nur
ein Ort der Bildung, sondern auch der Kommunikation und Miteinanders.
Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Jetztzeit und
Zukunft lösen.
Der Antrag des Bildungsausschusses wurde einstimmig angenommen.
Der Zusatzantrag blieb mit Stimmen von Grüne, SP und Neos in der
Minderheit.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erstattete Bericht zu
zwei Anträgen betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (
NÖ ROG 2014).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, zwei Anträge
der Grünen befassen sich mit der Raumordnung und beide werden
abgelehnt. Man könne vermuten, dass hier grüne Inhalte versteckt
seien. Aber das sei nicht der Fall, er erkenne vielmehr Maßnahmen,
die zum Schutz gegen und zur Prävention vor Hochwässer beitragen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die
Hochwasserereignisse in HQ100-Bereichen würden nicht alle 100 Jahre
kommen, sondern öfter. Starkregenereignisse könnten jederzeit und
überall passieren. Es sei jedoch gängige Praxis, dass nach wie vor in
hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werde. Er nannte einige
Beispiele, denn es werde noch immer „landauf, landab“ gewidmet und
gebaut werde, als „gebe es kein Morgen“. Er hätte gehofft, dass man
mit dem letzten Hochwasser dazugelernt habe, die heutige Abstimmung
zeichne jedoch ein anderes Bild.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, man müsse nach
der Evaluierung des Hochwassers 2024, die nach dem Sommer
abgeschlossen sein solle, ein vernünftiges Gesamtmaßnahmenpaket
schnüren, das nicht nur die Raumordnung, sondern auch Förderungen
betreffe. Er sprach auch vom absoluten Bauverbot, wo er zu bedenken
gebe, dass im Falle einer Umsetzung auch bei Bestandsgebäuden nichts
mehr gemacht werden könne.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zu den Anträgen der
Grünen: so wichtig der Schutz der Bürger vor Hochwasser und anderen
Naturgefahren auch sei, so sehr seien die Anträge von der typischen
grünen Tendenz geprägt, die Freiheit einzuschränken und legistisch
von oben zu verordnen. Die FP wolle Entscheidungen auf Gemeindeebene
bringen und nicht die Gemeinden bevormunden. Er schickte voraus, man
werde die ablehnenden Ausschussanträge unterstützen.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, das Hochwasser letzten
September habe in Niederösterreich viele Schäden angerichtet, deshalb
sei es legitim, gesetzliche Regelungen zur Raumordnung zu
hinterfragen. Aber Niederösterreich habe bereits das strengste
Raumordnungsgesetz im Bundesländervergleich und man habe in den
vergangenen 20 Jahren viel Geld in vorbeugenden Hochwasserschutz
investiert. Rund 1,6 Milliarden Euro, ein Drittel davon wären in
Rückhaltebecken und Renaturierung geflossen. Dies Invests hätten auch
Wirkung gezeigt, machte er an Beispielen wie etwa dem
Hochwasserschutz in Spitz an der Donau fest. Er betonte, die Schlüsse
aus dem Hochwasser 2024 ziehe man gerade und man möchte der
Evaluierung der Experten nicht vorgreifen, deshalb erachte man die
Anträge als verfrüht.
Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Änderung des NÖ
Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) wurde mit Zustimmung von VP,
FP und SP angenommen.
Der zweite ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag betreffend
Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) wurde mit
Zustimmung von VP, FP und SP angenommen.
Schluss der Sitzung!