Klagenfurt (OTS) – In der aktuellen österreichweiten und europäischen
Diskussion über
ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sprechen
sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Kinder- und
Jugendschutzreferent LR Peter Reichmann für einen differenzierten und
vor allem nachhaltigen Zugang aus.
„Ein zeitlich befristetes Social-Media-Verbot für Jugendliche
kann im äußersten Fall eine kurzfristige Notwehrmaßnahme sein, um
akute Gefahren einzudämmen. Es bekämpft jedoch ausschließlich
Symptome – nicht die Ursachen der immer weiter ausufernden Risiken,
die von mehr oder weniger unkontrollierten Plattformen ausgehen“,
stellt Kaiser klar.
Der Kärntner Landeshauptmann verweist darauf, dass er bereits im
vergangenen Jahr auf europäischer Ebene eindringlich darauf
aufmerksam gemacht habe, dass die Europäische Union wirksame und
verbindliche Maßnahmen setzen müsse, um Kinder, Jugendliche und die
liberale Demokratie insgesamt zu schützen. „Wenn wir unsere Kinder
und Jugendlichen und damit auch unsere solidarische, demokratische
Gesellschaft nachhaltig schützen wollen, dann müssen wir dort
ansetzen, wo die Probleme entstehen: bei den Geschäftsmodellen und
Algorithmen großer Plattformen wie TikTok, Snapchat, X und anderer“,
so Kaiser.
Aus Sicht des Landeshauptmannes braucht es eine deutliche
Weiterentwicklung und Verschärfung des Digital Services Act (DSA).
Ziel müsse es sein, Plattformbetreiber gesetzlich zu verpflichten,
durch klare algorithmische Steuerung das Hochladen, Verbreiten und
gezielte Verstärken von kinder-, jugend- und demokratiegefährdenden
Inhalten ebenso wie von verhetzender, extremistischer und
faschistischer Propaganda wirksam zu unterbinden.
Auch Kärntens Kinder- und Jugendschutzreferent LR Peter Reichmann
unterstreicht die Dringlichkeit entschlossenen Handelns: „Wir sehen
tagtäglich, mit welchen massiven psychischen, sozialen und
entwicklungsbezogenen Belastungen Kinder und Jugendliche durch
bestimmte Inhalte und Dynamiken in sozialen Medien konfrontiert sind.
Ein pauschales, altersbeschränktes Verbot allein greift zu kurz.
Entscheidend ist, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene dort
geschützt werden, wo sie sich tatsächlich aufhalten – auf den
Plattformen selbst“, betont Reichmann. Er unterstützt daher den
neuerlichen Vorstoß von Landeshauptmann Peter Kaiser für klare
gesetzliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene: „Plattformen dürfen sich
ihrer Verantwortung nicht länger entziehen. Der Schutz von Kindern
und Jugendlichen muss Vorrang vor Klickzahlen, Reichweite und
Profiten haben.“
„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie einige Tech-Milliardäre –
teils gemeinsam mit oder unterstützt von politischen Anarchisten und
Demokratiefeinden – die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sowie
die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährden“,
warnt LH Peter Kaiser.
Europa habe die Verantwortung und auch die Macht, hier
entschlossen zu handeln. „Es geht nicht um Zensur, sondern um den
Schutz von Menschen, um demokratische Werte und um die Zukunft
kommender Generationen. Wegschauen ist keine Option mehr“, so Kaiser
und Reichmann abschließend.