Wien (OTS) – Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste
Priorität. SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler nimmt Konzerne
und Handel in die Pflicht, ihren Beitrag für ein leistbares Leben zu
leisten: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und
sinkende Rohölpreise müssen an die Kund*innen weitergegeben werden.
Es kann nicht sein, dass sich einige wenige eine goldene Nase auf
Kosten der Allgemeinheit verdienen“, so Babler. „Im Rahmen der
Neujahrsklausur hat die Regierung beschlossen, einen
Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen
durchzuführen und die Preiskommission damit zu befassen,
ungerechtfertigte Preispolitik beim Treibstoff zu erkennen und
Maßnahmen zu empfehlen“, so Babler, der die rasche Einberufung der
Preiskommission begrüßt. „Auf den Weltmärkten sind die Rohölpreise im
letzten Jahr stark zurückgegangen, bei den Autofahrer*innen ist das
aber nicht angekommen. Mit dieser unfairen Preispolitik muss Schluss
sein. Eine Sonderprüfung wird diesem Missstand jetzt auf den Grund
gehen“, sagt Babler heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *
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„Wir greifen bei Energie und Mieten ein und bekämpfen die hohen
Lebensmittelpreise. Als nächstes nehmen wir die hohen Spritpreise
unter die Lupe und sorgen für Ordnung und Gerechtigkeit“, so Babler,
der betont, dass die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die
Teuerung wirken: „Es macht einen großen Unterschied, wenn sich die
Menschen pro Jahr 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300
Euro durch die Mietpreisbremsen sparen. Es macht einen Unterschied,
wenn es eine Regierung gibt, die sich bei der Teuerungsbekämpfung für
zuständig erklärt“, so Babler, der festhält, dass die von der SPÖ
durchgesetzten preisdämpfenden Maßnahmen die Menschen in Österreich
in Summe um 1,4 Mrd. Euro entlasten. (Schluss) ls/mb