Wien (OTS) – „Was ist das für ein eigentümliches Verständnis von
Neutralität, wenn
so getan wird, als sei diese außer Kraft gesetzt, sobald der
Präsident eines souveränen Landes zu politischen Gesprächen nach
Österreich kommt?“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der
SPÖ, in der heutigen Nationalratsdebatte zu den Aussagen der FPÖ.
„Wenn die FPÖ gern die Schweiz als Beispiel heranzieht, sei daran
erinnert: Präsident Selenskyj war am 14. Juni 2024 in der Schweiz.
Gerade als neutrales Land müssen wir aktiv diskutieren, wie wir zum
Frieden beitragen können. Österreich wird sich auf allen Ebenen für
einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wien als Ort für
Friedensgespräche anzubieten, wie es Vizekanzler Babler getan hat,
ist auf jeden Fall effektiver als der Kniefälle einer ehemaligen FPÖ-
Ministerin vor Putin“, so Bayr. ****

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges steht
Österreich klar auf der Seite der Ukraine. „Unsere Neutralität
hindert uns nicht daran, für Menschen in Not einzustehen – im
Gegenteil: Die Unterstützung für die Ukraine ist in Österreich breit
getragen – von der Zivilgesellschaft, von ‚Nachbar in Not‘, der
Caritas, Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu Gemeinden, die
Krankenhausbetten oder Feuerwehrautos spenden. Das alles ist für die
Menschen in der Ukraine lebenswichtig und das werden wir uns von der
FPÖ nicht schlechtreden lassen“, stellte Bayr klar.

Ein weiterer zentraler Bereich sei die zivile Entminung. „Große
landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine sind mit Minen verseucht –
eine tödliche Gefahr für Kinder, Landwirt:innen und die Bevölkerung.
Auch hier leistet Österreich einen wichtigen Beitrag“, so Bayr.

Mit Blick auf einen künftigen Wiederaufbau in der Ukraine betonte
die Abgeordnete: „Das wird eine Mammutaufgabe. Es ist gut und
wichtig, dass eine österreichische Organisation bereits aktiv
Gemeinden in der Ukraine unterstützt, um Zugang zu Förderungen der EU
für den Wiederaufbau von zerstörten Wohnbauten zu erhalten.
Gleichzeitig muss der Wiederaufbau auch zur Stärkung von
Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption genutzt
werden.“

Abschließend unterstrich Bayr die internationale Rolle
Österreichs: „Wien als Sitz internationaler Organisationen,
insbesondere der OSZE, bietet dafür eine zentrale Plattform. Die OSZE
-Ministerkonferenz im kommenden Dezember in Wien bietet die
Möglichkeit, entscheidende Schritte in Richtung Frieden in der
Ukraine zu machen.“ (Schluss) ah/ls