Wien (OTS) – Die Lage der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien ist
katastrophal
und spitzt sich aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der
syrischen Armee der Übergangsregierung und den kurdisch geführten
Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) weiter zu. Die SPÖ-
Abgeordneten Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin, und Pia Maria
Wieninger, Menschenrechtssprecherin, warnen vor einer humanitären
Eskalation: „Vor allem die kurdische Bevölkerung leidet unter Gewalt,
Vertreibung und massiven Versorgungskrisen.“ Sie sehen die EU und die
internationale Gemeinschaft in der Verantwortung und fordern mehr
Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung und für humanitäre
Hilfe. ****
In mehreren Regionen Syriens kommt es erneut zu bewaffneten
Auseinandersetzungen, denen Festnahmen, Vertreibungen und starke
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit folgen. Zivile Infrastruktur
wie etwa Krankenhäuser werden gezielt angegriffen. „Viele Menschen
leben in ständiger Angst und ohne ausreichenden Zugang zu
medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und grundlegender
Sicherheit“, so Bayr und Wieninger. Die komplexe geopolitische Lage
mit zahlreichen Akteuren verschärfe die Situation zusätzlich. Ein
Wiedererstarken des IS hätte Konsequenzen, die weit über Syrien
hinausreichen.
Besorgniserregend sei zudem das Vorgehen der syrischen
Übergangsregierung gegen kurdische Akteure und Minderheitenrechte.
„Demokratische, menschenrechtliche und gleichstellungspolitische
Errungenschaften geraten unter massiven Druck“, betont Bayr. Eine
nachhaltige Stabilisierung Syriens sei ohne den Schutz der
Zivilbevölkerung, politische Einbindung relevanter Akteure und die
Wahrung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten nicht
möglich. Bayr und Wieninger verweisen auf die Forderungen von
zivilgesellschaftlichen und kurdischen Organisationen nach
verstärkter humanitärer Hilfe, internationaler Beobachtung und der
Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen. „Diese Anliegen
verdienen politische Aufmerksamkeit und dürfen nicht länger ignoriert
werden“, so SPÖ-Menschenrechtssprecherin Wieninger.
Auch Europa trage Verantwortung: „Die kurdischen Kräfte haben im
Kampf gegen den IS einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas
geleistet. Nicht nur deshalb muss die EU klar auf Gewalt gegen
Kurd:innen reagieren und sich glaubwürdig für den Schutz der
Zivilbevölkerung einsetzen.“ Bayr kündigt an, das Thema im Parlament,
unter anderem im außenpolitischen Ausschuss, in den Fokus zu rücken.
(Schluss) eg/lw