Wien (OTS) – Heute beschließt der Nationalrat das Budget für die
Jahre 2025 sowie
2026, das Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 und das
Bundesfinanzrahmengesetz 2026-2029. In der abschließenden Debatte
fasste SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer die Budgetgesetze
so zusammen: „Sparen ist alternativlos; wie man spart, da gibt es
immer Alternativen. Das ist ein Kompromiss von drei Parteien. Das ist
ein Paket, das ich mittrage. Weil es ist weit besser als alles, was
ich von anderen Parteien gesehen habe.“ ****

Warum jetzt ein Sparbudget nötig ist, beantwortet Krainer so:
Weil die Vorgängerregierungen sieben Jahre lang die Ausgaben erhöht
und diese nicht gegenfinanziert haben. Weil zweitens das Brunner-
Kogler-Budget von 2023 „eigentlich ein Fake-Budget war“; damals haben
Länder und Gemeinden ihren Beitrag zum gesamtstaatlichen Defizit mit
minus 1,1 Prozent angegeben, der damalige Finanzminister hat daraus
in seiner Budgetplanung ein Plus von 0,1 Prozent gemacht. Und
drittens ist die Konjunktur schlechter als erwartet gelaufen;
freilich gebe es auch dabei einen erheblichen hausgemachten Anteil in
der verfehlten Inflationspolitik der damaligen Regierung.

Die Frage, ob es sich um ein „schönes Budget“ handelt,
beantwortet Krainer mit nein. „Es ist ein Sparbudget.“ Aber der
wesentliche Unterschied zu anderen Budgetplanungen, insbesondere die
von der FPÖ bekannten, liegt darin, dass Banken, Immobilienkonzerne,
Energiekonzerne und Stiftungen, die, die in den letzten Jahren
profitiert haben, einen Beitrag leisten.

Und schließlich beantwortet Krainer die Frage, ob das Budget
etwas für die Zukunft bringe, mit „Ja, natürlich investieren wir.“ Er
weist auf die offensiven Maßnahmen für die Bildung, Gesundheit, den
Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin. Und darauf:
„Wir müssen auch Politik machen ohne Geld. Das ist uns bei den
geregelten Mieten mit dem Mietpreis-Stopp gelungen. Das kostet dem
Bundesbudget nichts bzw. sehr wenig, aber es hilft den Mieterinnen
und Mietern sehr.“

Zum Abschluss antwortet Krainer auf einen in den letzten Tagen
oft gehörten Vorhalt der Grünen, jeder sei für sein Budget selbst
verantwortlich. „Ja, aber jeder ist auch dafür verantwortlich,
welches Budget man seinem Nachfolger hinterlässt – und das, was die
Grünen und die ÖVP der neuen Regierung hinterlassen haben, so was hat
man in den letzten 25 Jahren nicht erlebt.“ (Schluss) wf/bj