Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler bekräftigt
heute,
Mittwoch, seine scharfe Kritik an US-Präsident Trump und dessen
Äußerungen zur Übernahme Grönlands. „Eine Annexion Grönlands wäre ein
Bruch des Selbstbestimmungsrechts und ein Eingriff in die
territoriale Integrität Dänemarks“, so Babler. Für den SPÖ-Chef ist
klar: „Es geht jetzt darum, der Trump-Regierung auf politischer Ebene
klar und unmissverständlich zu signalisieren, dass alle Staaten der
Europäischen Union hinter der Souveränität Dänemarks stehen und diese
Annexions-Fantasien ein Ende haben müssen. Die EU verfügt über einen
Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen und über sehr viel
wirtschaftliche Macht, die sie gegenüber den USA einsetzen kann.“ Um
zu verhindern, dass sich die Trump-Regierung als nächstes Grönland
vornimmt, spricht sich Babler für die rasche Ausarbeitung einer Liste
abschreckender Maßnahmen auf EU-Ebene aus. Diese soll u.a. scharfe
Sanktionen gegen US-Tech-Konzerne und Strafzölle vorsehen. „Ein
solcher ‚Grönland-Katalog‘ sollte beschlossen werden, damit im
Ernstfall keine wochenlangen EU-internen Diskussionen folgen. Ein
vorbereiteter Maßnahmenkatalog wirkt abschreckend, gerade weil er
kalkulierbar ist“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Politisch würde eine Annexion Grönlands nicht nur Dänemark,
sondern die gesamte EU betreffen. „Um das zu verhindern, braucht es
ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene. Angesichts der engen
Verbindung zwischen amerikanischen Tech-Konzernen und der Trump-
Regierung wären scharfe Sanktionen gegen diese Tech-Giganten ein
wirksamer Hebel“, so Babler, der weiters Strafzölle auf politisch
sensible US-Sektoren – etwa auf Agrarprodukte aus bestimmten US-
Bundesstaaten – ins Spiel bringt. „Auf eine abschreckende Liste
gehört auch die Beschränkung von US-Investitionen in Bereichen
unserer kritischen Infrastruktur“, betont Babler.
„Ich halte mich an einen Grundsatz: Stärke zeigt sich, wenn man
Grenzen respektiert. Der Angriff auf Venezuela verletzt das
Gewaltverbot der UNO-Charta – und Regeln sind das, was Länder wie
Österreich stark macht“, so Babler, der Gewalt – egal, von wem sie
ausgeht – scharf verurteilt. Angesichts der US-Intervention in
Venezuela seien die Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Grönland
umso besorgniserregender: „Wenn wir eines gesehen haben, dann ist es,
dass sich Trump nur durch Stärke abschrecken lässt. Europa muss
aufhören, sich kleiner zu machen, als es ist. Wir haben viele Hebel
in der Hand und sollten selbstbewusster auftreten“, so Babler, der
Dänemark seine Solidarität zusichert. (Schluss) ls/bj