Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit
fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert.
Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ
-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen
der Rechtsstaatlichkeit in Europa: „Wenn die Rechte von LGBTIQ+-
Personen in Ungarn beschnitten werden, wenn Journalisten in Italien
Ziel von Spionagesoftware werden oder wenn reproduktive Rechte in
Polen durch einen neuen nationalistischen Präsidenten bedroht werden,
muss das EU-Parlament eine klare Botschaft senden. Daher enttäuscht
es mich sehr, dass dieses Signal nicht von allen Parteien der
gleichermaßen mitgetragen wird. Die Europäische Volkspartei hat
versucht, den Bericht bei der Erwähnung von LGBTIQ+-Rechten und
sicheren Abtreibungen merklich abzuschwächen, die Fraktion rund um
PiS Und Fratelli d’Italia hat direkt ihren eigenen Bericht vorgelegt.
Es ist unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete, bei Verstößen gegen die
Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern den Finger in die Wunde zu
legen und nicht die Politik von Orbán und seinen Freunden zu
legitimieren. Denn diese Rechte stehen derzeit auf dem Spiel.“ ****

Heide nimmt die Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission in die
Verantwortung: „Wenn die Freiheit unserer Bürger von rechts unter
Beschuss geraten, dürfen wir nicht wegschauen. Wir haben die
notwendigen Instrumente in der Hand, um gegen
Rechtsstaatlichkeitsverstöße in Europa vorzugehen. Jetzt müssen diese
auch konsequent eingesetzt werden: Es darf kein Geld in
Mitgliedsstaaten fließen, in denen vor unseren Augen der Rechtsstaat
kollabiert. Gleichzeitig muss die EU-Kommission nachschärfen und
Gesetzeslücken schließen. Denn während das Ausspionieren von
Journalist:innen durch das Medienfreiheitsgesetz unter Strafe
gestellt wird, bleibt uns die EU-Kommission immer noch einen
Vorschlag schuldig, der den Einsatz von Spionagesoftware gegen jede
Bürgerin und jeden Bürger verbietet.“ (Schluss) bj