Wien (OTS) – „Die Grünen haben der neuen Regierung ein Budgetdesaster
überlassen.
Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, um Österreich wieder aus
dieser Misere herauszuführen!“, sagt Julia Herr, erste SPÖ-
Klubvorsitzenden-Stellvertreterin und SPÖ-Umweltsprecherin. Anstatt
sich geläutert zu zeigen und Fehler einzugestehen, würden die Grünen
die Augen vor den letzten fünf Jahren in Österreich verschließen.
„Mit diesem ‚Streifzug der Anschuldigungen‘ haben die Grünen
bewiesen: Sie haben Budget und Regierungsprogramm offenbar nicht
gelesen. Es ist Zeit für Fakten!“ ****

Zwtl.: Steuerzuckerl und Überförderungen: „Das kann sich nicht
ausgehen!“

Herr rechnet vor: „Die Vorgängerregierung hat während Corona mehr
als doppelt so viele Unternehmensförderungen gezahlt wie Deutschland.
Mit dem verschwendeten Geld hätte man Klimaschutz-Projekte wie den
Semmering-Basistunnel zweimal bauen können! Gleichzeitig hat sie die
Unternehmenssteuern für Konzerne gesenkt, während diese Milliarden an
Übergewinnen eingefahren haben. Steuerzuckerl und Gießkannen-
Förderung – man muss kein Rechengenie sein, um zu wissen, dass sich
das nicht ausgehen kann!“

Österreichs Wirtschaft schrumpft nun schon das dritte Jahr in
Folge. Die Teuerung hat voll durchgeschlagen, viele Menschen wurden
in den vergangenen Jahren arbeitslos. „Damit wurde Österreich
europäisches Schlusslicht! Und die überbordenden Gießkannen-
Förderungen haben daran rein gar nichts geändert!“, so Herr. Nun
zeigen sich erste Anzeichen, dass Österreichs Wirtschaft wieder
anzieht. „Wir investieren gezielt in Beschäftigung und werden die
Krise hinter uns lassen“, ist Herr überzeugt.

Zwtl.: Klimaschutz trotz Budgetloch

„Die SPÖ treibt den Klimaschutz in der neuen Regierung trotz
Budgetloch voran!“, so Herr. Bereits nach wenigen Wochen können sich
die ersten SPÖ-Erfolge für den Klimaschutz sehen lassen:

– Der Heizkesseltausch wird mit 1,8 Milliarden Euro ab 2026 neu
aufgesetzt, nachdem der Topf unter Ex-Ministerin Gewessler plötzlich
leergeräumt war. Eine neue, treffsichere Förderschiene soll dafür
sorgen, dass Heizungen getauscht, Energie eingespart und die
Konjunktur angetrieben wird. Budgetmittel sollen in Zukunft effizient
verwendet werden und den größtmöglichen Nutzen fürs Klima erzielen.

– Mit dem „Klimacheck“ werden künftig alle Gesetze und Verordnungen
auf ihre Klimawirksamkeit untersucht. Noch vor Beschluss werden
Projekte auf ihre Wirkung auf Treibhausgase und Klimawandel-Anpassung
untersucht. Damit erfüllt die Regierung auch eine Forderung des
Klimavolksbegehrens und vieler Klima-NGOs.

– Nach der notwendigen Budgetsanierung arbeitet die Regierung an
wichtigen Gesetzen, wie dem seit gut 1.600 Tagen überfälligen
Klimagesetz, dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder dem Erneuerbaren
-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Damit schützen wir unser Klima und
machen Energie leistbarer und sicherer.

Zwtl.: Soziales Fingerspitzengefühl und Zukunftsinvestitionen

Kogler fragte sich, wofür es die SPÖ in der Regierung braucht.
Herr hat die Antwort: „Unter einem Kanzler Kickl hätten uns
Pensionskürzungen und gleichzeitig Steuergeschenke für Konzerne
gedroht. Das konnten wir verhindern. Bankenabgabe, Energiekonzern-
Abgabe, höhere Stiftungssteuern – mit uns tragen die starken
Schultern mehr bei!“ Die Regierung setze gezielte Schwerpunkte, die
die Menschen entlasten. „Zwischen blauem Rasenmäher und grüner
Gießkanne setzen wir auf soziales Fingerspitzengefühl. Wir haben den
Mietpreis-Stopp umgesetzt und arbeiten an einer Mietpreisbremse für
alle. Wir fördern den sozialen Wohnbau, senken die Preise für
Medikamente und investieren 2025 und 2026 eine Milliarde Euro
zusätzlich in die beste Bildung für unsere Kinder!“, so Herr. (
Schluss) mf/bj