Wien (OTS) – „Die Vorgängerregierungen haben uns das größte
Budgetdesaster der
zweiten Republik hinterlassen!“, fasst Julia Herr, 1. SPÖ-
Klubvorsitzenden-Stellvertreterin die Budgetpolitik der letzten Jahre
zusammen. Es sei „kein Geld“ mehr da, daher müsse die Regierung
alleine heuer über 6 Milliarden Euro einsparen. Trotz der immensen
Herausforderungen setze die SPÖ aber bewusst Akzente: „Zwischen
blauem Rasenmäher und grüner Gießkanne setzen wir auf soziales
Fingerspitzengefühl. Wir haben den Mietpreis-Stopp umgesetzt und
arbeiten an einer Mietpreisbremse für alle. Wir fördern den sozialen
Wohnbau, senken die Preise für Medikamente und investieren 2025 und
2026 eine Milliarde Euro zusätzlich in die beste Bildung für unsere
Kinder!“ ****
Auch, wenn gespart werden muss: Die Regierung habe gezielt
Akzente gesetzt, um die Menschen in Österreich zu entlasten. „Wir
schaffen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, damit Kinder die
beste Bildung bekommen. Wir verdoppeln die Deutschförder-Stellen für
Lehrkräfte, damit Integration gelingt. Wir investieren mehr Geld für
Therapieangebote, denn psychische Gesundheit ist die Grundlage für
ein gutes Leben. Wir fördern den Klimaschutz, damit wir unseren
Planeten schützen. Und wir sorgen für mehr Polizist:innen in den
Städten, um für Sicherheit zu sorgen!“, zählt Herr nur einen
Bruchteil der Maßnahmen auf.
Für Herr ist klar: „Das ist noch nicht genug. Wir haben in den
ersten rund 100 Tagen der Regierung über 50 Maßnahmen für soziale
Gerechtigkeit gesetzt. Und wir haben noch viel mehr vor, um
Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Die SPÖ ist immer da, wenn es
schwierig ist. Und sie ist immer da, um das Land wieder
aufzurichten.“ (Schluss) mf/ff