Wien (OTS) – Terroristen und Spione kommunizieren schon längst
hauptsächlich über
verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal, WhatsApp oder Telegram.
Unsere Exekutive kann ihre Telefonate abhören, aber im Gegensatz zu
vielen anderen Ländern wie Deutschland nicht auf ihre Messenger-
Dienste zugreifen. „Ein Missstand, den wir beheben wollen. Im
Regierungsprogramm haben wir uns daher darauf verständigt, eine
verfassungskonforme Gefährder-Überwachung zu schaffen, die unsere
Bürger:innen vor Terroristen und Spionage schützt und gleichzeitig
Grundrechte wahrt“, so Maximilian Köllner, SPÖ-Sprecher für Innere
Sicherheit. ****
Die ausführliche Begutachtung des betreffenden
Ministerialentwurfs ist gestern zu Ende gegangen. Nun liegt es an den
Expert:innen im Ministerium und an der Politik, die Stellungnahmen zu
sichten und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Der sachliche
Umgang der neuen Bundesregierung mit dem Thema ist nicht
selbstverständlich. Köllner erinnert: „Ex-FPÖ-Innenminister Kickl
wollte einen Bundestrojaner und eine Massenüberwachung. Das konnten
wir zum Glück verhindern. Wir wollen eine Gefährder-Überwachung, die
uns vor Anschlägen und feindlicher Spionage schützt.“ Die Überwachung
würde nur in rund 30 Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Durch den
Rechtschutzbeauftragten, die richterlichen Genehmigungen und
engmaschige Dokumentations- und Berichtspflichten soll sichergestellt
werden, dass Missbrauch ausgeschlossen wird und die Behörde ein
funktionierendes Instrument in die Hand bekommt. (Schluss) mf/bj