Wien (OTS) – Nachdem die EU-Kommission vor einigen Tagen die
Konsultierungsphase
für einen Omnibus der Finanzdienstleistungsregulierung eröffnet hat,
machen sich auch einige europäische Regierungen für diesen Schritt
stark. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und
Währungsausschuss, Evelyn Regner, warnt jedoch vor diesem Vorhaben.
Sie sagt: „Ein Aufschnüren der Gesetze für Finanzdienstleister ist
eine wirklich schlechte Idee. Diese Regulierung existiert aus gutem
Grund, denn sie ist das Resultat der verheerenden Finanzkrise 2008
und sorgt für Stabilität auf unseren Finanzmärkten. Zugleich haben
2025 Banken in Europa Rekordgewinne gemacht und sind so stabil wie
nie zuvor. Daher sind die Beweggründe für einen solchen Vorschlag de
facto nicht nachvollziehbar. Der Omnibus wird derzeit als
Allheilmittel propagiert, doch statt zu heilen, trägt er zur
Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Lage bei.
Gleichzeitig ist die Gefahr groß, wie bei vorausgegangenen
Omnibussen, essenzielle Bestandteile der Gesetze zu verlieren. Das
gilt insbesondere für die Liquiditätsraten und
Nachhaltigkeitskriterien, die jedoch ein zentraler Bestandteiler
einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in Europa sind.“ ****
Regner ergänzt: „Es ist erschreckend, dass sich auch immer mehr
europäische Minister für diesen Schritt aussprechen. Die EU-
Kommission muss standhaft bleiben und sich nicht von der Bankenlobby
umstimmen lassen. Der Fokus muss ganz klar auf der Stabilität unseres
europäischen Finanzsystems liegen.“ (Schluss) bj