Wien (OTS) – Zur unsäglichen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär
Schnedlitz
stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag,
klar: „Die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze ist seit genau einem
Jahr in der Regierung. Und dieses Jahr war ein gutes Jahr für Land
und Leute: Die Teuerung ist deutlich gesunken, das Leben wird wieder
leistbarer, das öffentliche Gesundheitssystem wird gestärkt,
Österreich wird sicherer durch die Nationalen Aktionspläne gegen
Gewalt an Frauen und gegen Rechtsextremismus sowie durch strenge
Waffengesetze – es liegt auf der Hand, dass diese Regierung mit SPÖ-
Beteiligung gut ist für die Österreicher*innen.“ Seltenheim stellt
der Erfolgsbilanz der Bundesregierung die blaue Versagensbilanz
gegenüber: „Die FPÖ hat im Gegensatz zur Bundesregierung eine
Versagensbilanz, eine Aneinanderreihung von Misserfolgen und
Fehlpolitik, aufzuweisen – sowohl als Regierungs- als auch als
Oppositionspartei.“ ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die FPÖ hat bisher noch
jede Regierung gesprengt, unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es
massive Sozialkürzungen – Stichwort größter Pensionsraub in der
Zweiten Republik -, arbeitnehmer*innenfeindliche Politik – Stichwort
60-Stunden-Woche und dafür Steuerzuckerl für Superreiche – und enorme
Schäden für das öffentliche Gesundheitssystem unter anderem durch die
Zerschlagung der Krankenkassen. Und auch in der Opposition wird die
blaue Versagensbilanz um keinen Deut besser: Die FPÖ stimmt im
Nationalrat gegen alles, was den Menschen hilft und Ordnung in
unserem Land schafft: gegen die Mietpreisbremse, gegen die Senkung
der Energieabgabe, gegen das Einfrieren der Rezeptgebühr, gegen
schärfere Waffengesetze – diese wollte die FPÖ in den
Regierungsverhandlungen sogar liberalisieren. Die FPÖ hat nicht nur
keine Lösungen, sondern ist auch gegen alles, was gut ist fürs Land,
was das Leben der Menschen besser und leistbarer macht. Das Einzige,
wozu die FPÖ imstande ist, ist ‚dagegen‘ zu sein und Österreich mit
Hass und Hetze zu spalten – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.“
Statt sich um Österreich zu kümmern, „hofiert die FPÖ lieber
Demokratiefeinde wie Putin, Orban und Trump und packelt mit
Rechtsextremen wie den Identitären und mit Landesorganisationen der
AfD, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuft werden. Es ist gut, dass Kickl zu feig war, Verantwortung
zu übernehmen, und dem Land eine blaue Regierungsbeteiligung erspart
geblieben ist. Wir sorgen für Ordnung und bringen das Land wieder
nach vorne“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss)
bj/mb