SPÖ-Seltenheim: „FPÖ hat ‚symbiotisches Verhältnis‘ zu rechtsextremen Identitären – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

Wien (OTS) – Der heute, Donnerstag, vom Dokumentationsarchiv des
österreichischen
Widerstandes (DÖW) präsentierte Bericht „Rechtsextremismus in
Österreich 2024“ zeigt, dass rechtsextreme Straftaten im Jahr 2024 um
23 Prozent gestiegen sind und dass die neue Generation Neonazis
zunehmend gewaltbereit ist. Und auch im ersten Halbjahr 2025 sind
rechtsextreme Straftaten laut einer SPÖ-Anfragebeantwortung durch den
Innenminister massiv gestiegen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim ist das alarmierend: „Es ist unsere Aufgabe und Pflicht,
mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
einzutreten. Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz
haben!“ Der Bericht des DÖW zeigt auch, dass die Verbindungen
zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären immer enger
werden. „Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert
Rechtsextreme wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert.
Das DÖW spricht von einem ‚symbiotischen Verhältnis‘ zwischen FPÖ und
den rechtsextremen Identitären. Dass FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz
den wissenschaftlichen Bericht als ‚Meinungsmache‘ diffamiert, zeigt,
wes Geistes Kind die FPÖ ist: Die FPÖ packelt mit Rechtsextremen und
will nicht, dass darüber berichtet wird“, so Seltenheim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Wie eng die Verbindung der FPÖ zu den Identitären ist, zeigt u.a.
FPÖ-Chef Kickl, der die Identitären als ‚NGO von rechts‘ verharmlost,
und zuletzt der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Hauser, der in einem Video
mit Sellner gegen die EU gewettert hatte. Und nicht nur mit den
Identitären packelt die FPÖ, auch mit der AfD – so hat die Salzburger
FPÖ-Chefin Svazek erst vergangene Woche den vom Verfassungsschutz in
Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Chef
der AfD-Landtagsfraktion zu einem Treffen eingeladen. „Die FPÖ steht
für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien.
Die FPÖ hetzt, spaltet und hat keine Lösungen zum Wohle der Menschen.
Die FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist
kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Es ist gut, dass die SPÖ
in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt
Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen
Rechtsextremismus. Mit einer verantwortungsvollen Politik zum Wohle
der Menschen, mit wirksamen Maßnahmen für ein leistbares Leben, indem
wir Arbeitsplätze schaffen und sichern und dafür sorgen, dass die
Menschen Perspektiven haben, entziehen wir Extremismus den Nährboden.
Wir stellen Rechtsextremismus ein Stoppschild auf.“ Die SPÖ hat im
Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung des
Rechtsextremismusberichts verankert und arbeitet in der Regierung
intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach
internationalem Vorbild. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um
Rechtsextremismus entgegenzutreten – mit Präventionsprogrammen für
junge Menschen, mehr Unterstützung für Opfer und Strategien zur
Bekämpfung von Hass im Netz“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“ (
Schluss) bj/ls