Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt
heute, Mittwoch,
die von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossene Reform des
Waffenrechts. „Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat die
Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket für
einen besseren Gewaltschutz und unbürokratische Hilfe für Opfer und
Hinterbliebene beschlossen. Die SPÖ konnte sich in intensiven
Verhandlungen durchsetzen und eine massive Verschärfung des
Waffenrechts erwirken. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr
Sicherheit in Österreich“, so Seltenheim. „Das Mindestalter zum
Erwerb von Kategorie-B-Waffen wird auf 25 Jahre angehoben,
Waffenbesitzkarten bei Neuausstellung auf acht Jahre befristet und
eine mehrwöchige Abkühlphase beim Ersterwerb von Schusswaffen
eingeführt“, so Seltenheim, der betont, dass diese notwendigen
Verschärfungen im Waffenrecht ohne den großen Einsatz von Vizekanzler
Andreas Babler und des SPÖ-Regierungsteams nicht möglich gewesen
wären. „Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen. Aber wir
tun alles, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nicht
wiederholen. Und wir unterstützen die Opfer und Hinterbliebenen mit
einem Entschädigungsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro“, so Seltenheim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Neben den Verschärfungen im Waffenrecht, dem verbesserten
Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen
Gesundheitseinrichtungen sowie einer grundlegenden Reform der
waffenpsychologischen Gutachten hat die Bundesregierung umfassende
Maßnahmen für mehr Sicherheit an Schulen und zur Prävention von
Radikalisierung beschlossen. „Die Bundesregierung wird die
Schulpsycholog*innen verdoppeln, die Schulsozialarbeit ausbauen,
Präventions- und Gesundheitsangebote verstärken und verpflichtende
Deradikalisierungs-Workshops in AMS-Jugendangeboten einrichten“, so
Seltenheim, der betont: „Die Bundesregierung zieht die richtigen
Schlüsse und handelt rasch und zielgerichtet. Es ist gut, dass die
SPÖ Verantwortung übernommen hat und unser Land sicherer macht“, so
Seltenheim. (Schluss) ls/mb