Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die
Aussagen von
Grünen-Chef Kogler in der heutigen ORF-„Pressestunde“ entschieden
zurück und erinnert daran, dass die Grünen einen erheblichen Anteil
am enormen Budgetdefizit haben, Stichwort „grüne Gießkanne“ – „auch,
wenn Kogler diese Tatsache heute erfolglos versucht hat,
herunterzuspielen“. Die Bundesregierung mit der SPÖ habe vieles auf
der Agenda, was die Grünen in fünf Jahren Regierung nicht geschafft
haben: „Wir arbeiten jetzt die jahrelangen Klimaschutz-Versäumnisse
der Grünen auf: Wir haben einen Klimacheck durchgesetzt, mit dem
künftig alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirksamkeit hin
untersucht werden. Der Heizkesseltausch wird neu und treffsicher
aufgesetzt, nachdem der Topf unter der zuständigen Ex-Ministerin
leergeräumt wurde. Wir investieren in die Verlagerung des Transports
von der Straße auf die Schiene, erhöhen die LKW-Maut und die
Regierung arbeitet an dem seit rund 1.600 Tagen überfälligen
Klimagesetz, am Elektrizitätswirtschaftsgesetz und am Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungsgesetz – jahrelang wurden diese wichtigen
Gesetze von den Grünen in der Schublade vergessen. Und wir schaffen
das alles bereits nach wenigen Wochen!“ ****
Mit all diesen Maßnahmen werde das Klima geschützt und Energie
leistbarer und sicherer, so Seltenheim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. „Dass Kogler das Budget und die Klimaschutzmaßnahmen
der Bundesregierung kritisiert, zeigt, dass er sich offensichtlich
nicht darüber informiert hat – Zeit wird es, der Beschluss steht
nächste Woche im Parlament an.“
„Die SPÖ hat das von den Vorgängerregierungen verursachte
Budgetloch nicht verschuldet, aber wir übernehmen Verantwortung. Wir
sanieren das Budget sozial gerecht mit einem gerechten Beitrag von
Banken und Energiekonzernen und wir treiben den Klimaschutz trotz
hohem Spardruck voran“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss)
bj