Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine
Regierungsvorlage
zum Verbot des Versendens unerwünschter Genitalbilder beschlossen.
„Ein Antrag, den ich gemeinsam mit der SPÖ im April 2022 im
Nationalrat eingebracht habe, wird damit umgesetzt. Während die
Vorgängerregierung ein so wichtiges Verbot jahrelang blockiert hat,
setzt die SPÖ es innerhalb weniger Monate um!“, freut sich SPÖ-
Justizsprecherin Selma Yildirim über die Gesetzesvorlage aus dem
Justizministerium. ****
Schon seit Jahren berichten Beratungseinrichtungen von steigenden
Zahlen unerwünschter „Dick Pics“. Betroffene sind demgegenüber meist
hilflos. „Das ändern wir nun. Wir sorgen dafür, dass Frauen das nicht
mehr einfach hinnehmen müssen. Das Versenden von unerwünschten
Penisbildern wird jetzt strafbar. Damit bekämpfen wir entschieden
sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Grenzüberschreitung!“, so
Yildirim.
Vorgesehen ist eine Änderung des Strafgesetzbuches. Dazu wird der
§ 218 erweitert. Umfasst ist das unaufgeforderte Versenden
unerwünschter Genitalbilder über Computer und
Telekommunikationkanäle. (Schluss) mf/bj