Wien (OTS) – Anlässlich der vierten Universellen Regelmäßigen
Überprüfung (
Universal Periodic Review, UPR) Österreichs vor dem Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen hat Staatssekretär Alexander Pröll heute die
österreichische Delegation geleitet. Das klare Bekenntnis Österreichs
zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer regelbasierten
internationalen Ordnung stand dabei im Vordergrund.
Menschenrechte als Fundament einer regelbasierten internationalen
Ordnung
„ Die nachhaltige Sicherung des Friedens und die Gewährleistung
angemessener Lebensbedingungen für alle Menschen sind nur unter
Wahrung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher
Prinzipien möglich. Für Österreich sind die Errungenschaften der
Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung – nicht
zuletzt aufgrund unserer Geschichte – Teil unserer politischen DNA “,
so Staatssekretär Pröll .
Österreich verstehe sich daher als verlässlicher Partner des
multilateralen Systems und begegne internationalen
Menschenrechtsmechanismen offen und konstruktiv.
Demokratie, Migration und Extremismus
Die Stärkung einer resilienten Demokratie sei untrennbar mit dem
Schutz der Menschenrechte verbunden. Dazu zählen Investitionen unter
anderem in Medienfreiheit, politische Bildung, staatliche Transparenz
und den Gewaltschutz, insbesondere von Frauen und Mädchen.
Im Zusammenhang mit Migration unterstrich Pröll, dass Österreich
in den vergangenen Jahren pro Kopf eine der höchsten Zahl an
Flüchtlingen innerhalb der EU aufgenommen hat. Österreich lege
derzeit den klaren Schwerpunkt auf die Rückführung von nicht
schutzberechtigten Personen, insbesondere von rechtskräftig
verurteilten Fremden.
Im Bereich der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung verfolge
Österreich einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der Prävention,
Bildung und Sicherheit verbinde. Maßnahmen wie die notwendige und
gesetzlich streng begrenzte Gefährder-Überwachung würden durch
umfassende Rechtsschutzmechanismen flankiert. Österreich trete auch
dem ansteigenden Antisemitismus entschieden entgegen, insbesondere
mit der 2025 präsentierten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
2.0. „Jeglicher Hass und Diskriminierung haben keinen Platz in
unserem Land“, so Pröll.
Menschenrechte im digitalen und ökologischen Wandel
Staatssekretär Pröll unterstrich in seinem Statement darüber
hinaus das enorme Potenzial im Umgang mit Digitalisierung und
Künstlicher Intelligenz insbesondere im Bereich der politischen
Teilhabe und Bildung: „ Dabei ist der digitale Raum
selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Menschenrechte gelten
online wie offline .“
Weiters leiste Österreich mit dem Nationalen Energie- und
Klimaplan, dem neu eingeführten Klimacheck für Gesetzesvorhaben und
dem Grünen Haushaltsbericht einen Beitrag zu sozial ausgewogenem
Klimaschutz im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Bekenntnis zu UPR
Abschließend betonte Staatssekretär Pröll die Bedeutung der UPR
als wichtiges Instrument der globalen Menschenrechtsarchitektur: „
Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die UPR eine
konstruktive Dialogplattform bleibt und Menschenrechte als gemeinsame
Grundlage der internationalen Friedensordnung verteidigt werden .“